In der Union regt sich Kritik an FDP-Steuerplänen
15.10.2009 | 17:54 Uhr 2009-10-15T17:54:00+0200
Berlin. In der Union regt sich Kritik an den von der FDP geforderten Steuererleichterungen in Höhe von 35 Milliarden Euro. CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs sieht nach Beschlüssen zu Hartz IV keinen Spielraum. Derweil haben sich Union und FDP auf ein Verbot sittenwidriger Löhne geeinigt.
Der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) sieht nach Beschlüssen der Koalitionsrunde zu Hartz IV keinen finanziellen Spielraum mehr für die von der FDP geforderten Steuererleichterungen im Volumen von 35 Milliarden Euro pro Jahr. «Es gibt ja in vielen Bereichen Forderungen. Dies bedeute natürlich schon wieder Mehrausgaben», sagte das Mitglied der Koalitions-Verhandlungsgruppe Wirtschaft und Energie dem Fernsehsender N24.
Leserdiskussionen zum Wahljahr 2009
Wenn «diese ganzen Mehrausgaben, die jetzt in den einzelnen Arbeitsgruppen zustande gekommen sind, am Ende des Tages addieren, dann stellen wir fest, dass Beträge in größerem Ausmaß schon weg sind», sagte Fuchs. «Das heißt, dann ist natürlich für ein solches Volumen keine Chance mehr da.»
Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Mittwoch in ihren Koalitionsverhandlungen auf Verbesserungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II verständigt. Die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge sollten erhöht werden, teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin mit.
Union und FDP wollen sittenwidrige Löhne verbieten
Derweil haben sich Union und FDP auf ein Verbot sittenwidriger Löhne geeinigt - wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. «Wir sind uns einig, dass wir einen Mindestlohn in Deutschland ablehnen», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin». «Aber wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden», fügte Pofalla hinzu, der in der Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Arbeit und Soziales die Union als Verhandlungsführer vertritt und als neuer Arbeitsminister im Gespräch ist.
Ein Lohn sei dann sittenwidrig, «wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt», sagte Pofalla. Mit der neuen Regelung soll nach den Worten des CDU-Generalsekretärs Arbeitnehmern in bestimmten Branchen garantiert werden, «dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten» werde. «Und deshalb wird es jetzt mit dieser Koalition ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland geben», sagte Pofalla. (afp/ddp)
08:44
Der MINDESTLOHN von 10 € muss her, anders ist die Ausbeutung nicht in den Griff zu bekommen.
Wenn es sein muss durch den Druck der Straße.
17:49
Verbot der von „sittenwidrigen“ Löhnen:
sittenwidrigen Löhnen = „wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt“
Da der „banchenspezifische Lohn“ bereits in einigen Branchen unter 4 Euro liegt, ist diese Art der Volksverar…. schon ein starkes Stück!
17:37
Leider Leider hatte das Gericht die AMP_Tarifverträge für sittenwidrig erklärt.
Mit einem Trick heben CDU und FDP diesen Gerichtsbeschluss wieder auf.
16:05
#28
Woher wissen sie, was ich gewählt habe?
Was bedeutet den soziales Denken für Sie?
Ist natürlich für einen der rechts, wählt, die falsche Frage.
so sorry
15:53
Anybody:
ich bin nur nicht so blöde, um auf Typen reinzufallen, die alles versprechen
Dann dürfen Sie aber auch nicht auf den kleinen Oskar und seinen Spielkameraden Gregor reinfallen.
15:29
#21
Schön zu lesen, zu welchem Gesindel sie gehören.
Jeder der ein wenig von der Wirtschaft versteht (außer sie und ein paar wenige Koryphäen hier) haben vor Steuersenkungen gewarnt und dieses Quietschentchen und Befürworter der deutschen Sprache, will allen zeigen, wie blond er ist.
Bitte erst nachdenken und dann weiter unqualifiziertes Zeug abgeben.
Richtig ist, dass man diese Parteien gewählt hat, richtig wird auch sein, dass sich dieses System bald erledigt hat.
Ach so..
Ob ich Links bin, keine Ahnung, ich bin nur nicht so blöde, um auf Typen reinzufallen, die alles versprechen und nichts halten.Wie eben dieses Quietscheentchen Guido
OK, dann bin ich Links ;-)
Eines werden Sie bestimmt, weiterhin ihre Lobbiystenfreunde in den allerwertesten Kriechen.
13:56
Kuba,
unsere Politclowns halten uns inzwischen wirklich für saudumm.
Sie halten Sie nicht nur dafür.
13:26
Äußerst amüsant auch die Einlassungen der CDU ,dass es die Geschenke an die Hartz4 -Betroffenen seien ,welche die Steuersenkungen den Spielraum genommen haben.
Natürlich niemals die Geschenke der CDU an die Finanzwirtschaft ,schon in der letzten Legislatur -Periode.
Unsere Politclowns halten uns inzwischen wirklich für saudumm.
12:38
@#23
Super Idee - welcher Betrag kommt dabei rum?
Schon mal gerechnet?
Dafür kann sich jeder Bundesbürger noch nicht mal einen Lolli kaufen!
11:26
Wie wäre es, allen Politikern das Gehalt um 1/3 zu
kürzen (ca. 4 Jahre), denn die Kassen sind leer. Auch diese Gehaltsempfänger sollten den Gürtel mal enger schnallen, das würde unsere Staatskasse bestimmt entlasten. (Gleiche Arbeit für weniger Geld - damit müssen sehr viele Arbeitnehmer schon lange leben)