In der Koalition ist der Rentenstreit voll entbrannt
02.10.2012 | 19:33 Uhr 2012-10-02T19:33:00+0200
Berlin. Der Streit in der Bundesregierung um die Rentenreform tobt weiter. Neuer Vorschlag der jungen Abgeordneten: Rentner, die auf Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen sind, sollen aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge künftig mindestens 100 Euro anrechnungsfrei behalten können.
In der Koalition ist der Streit um die Rentenreform gegen Altersarmut voll entbrannt. Junge Abgeordnete von CDU und FDP haben ein Gegenmodell zur umstrittenen Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Kernpunkt: Die Jungen wollen gegen Altersarmut einen Mix aus steuerfinanzierter Sozialhilfe und privater Vorsorge einführen – von der Leyen will Niedrigrenten aus der Rentenkasse aufstocken und die Betroffenen so besser stellen als Sozialhilfeempfänger.
Nach dem Krach ums Betreuungsgeld und die Frauenquote hat die Koalition damit ihr nächstes großes Konfliktthema. Ihr Gegenmodell zu von der Leyen, das auf früheren FDP-Vorschlägen basiert, legten 14 Koalitionspolitiker um Philipp Mißfelder (CDU) und Miriam Gruß (FDP) gestern vor: Wer als Rentner auf Sozialhilfe angewiesen ist (mit Wohnkosten aktuell durchschnittlich 688 Euro im Monat), soll zusätzlich mindestens 100 Euro aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anrechnungsfrei behalten können.
Von der Leyen warnt
Bisher gelten für die Grundsicherung im Alter bei Eigentum und Einkommen noch strengere Auflagen als für Hartz IV: Das gesamte Vermögen wird angerechnet und jeder noch so kleine Anspruch aus privater Vorsorge. Damit rechnet sich für Bezieher kleiner Einkommen auch die Riester-Rente nicht. Private Vorsorge müsse sich aber lohnen, fordern die Koalitionspolitiker, von der Leyens Zuschussrente sei dagegen „ungerecht“.
Junge Abgeordnete aus CDU und FDP basteln offenbar an einem Konzept, das die private Altervorsorge auch für Geringverdiener attraktiver machen soll. Zudem sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner angehoben werden
Von der Leyen warnte indes, das Alternativmodell bringe den Generationenvertrag „in eine gefährliche Schieflage“, weil es allein die private Vorsorge belohne. Die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung werde ignoriert, dafür verdreifache sich sofort die Zahl der Grundsicherungsempfänger mit Zusatzkosten für den Steuerzahler von zwei Milliarden Euro.
Keine Chance in der Koalition
Von der Leyen will das Armuts-Problem großzügiger lösen: Geringverdiener, die mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen können und auch selbst vorgesorgt haben, sollten nach ihrem Modell auf insgesamt mindestens 850 Euro im Monat kommen – angerechnet werden sollten nur laufende Einkünfte, finanziert würde die Zuschussrente von der Rentenkasse. Von der Leyen will so verhindern, dass langjährige Beitragszahler am Ende mit Menschen gleichgestellt würden, die „ohne jede Beitragszeit Sozialhilfe bekommen“. Allerdings hat von der Leyens Modell in der Koalition offenbar keine Chance mehr, die Kanzlerin ist auf Distanz gegangen. Derzeit wird ein Kompromiss in vertraulichen Runden verhandelt.
18:59
Es kann nicht so weitergehen, daß sich Politiker und Beamte fürstliche Altersversorgungen aus den Steuereinnahmen gönnen und diejenigen, die diesen Steuertopf füllen noch zusätzlich für sich selbst sorgen lassen!
Es ist eine Unverfrorenheit wenn Politiker mit über 10000 EUR Monatseinkommen keinen einzigen Cent für ihre Altersversorgung zahlen müssen, aber von Geringverdienern verlangen selbst Rückstellungen anzusparen!
Auch immer diese Erwähnung von "Betriebsrenten"! Wieviel Promille der Arbeitgeber gewähren denn noch neu eingestellten Mitarbeitern eine Betriebsrente?
Wenn ich diesen Mißfelder sehe und höre, der älteren Leuten mal keine Operationen mehr gewähren wollte, kommt mir die Galle hoch! Dieses Jüngelchen hat in seinem Leben noch keinen Cent durch produktive Arbeit selbst verdient! Politschmarotzer!!!
08:53
Ich verstehe nicht das die von uns gewählten Politiker sich bei Kleinigkeiten für das
Volk so schwer tuen,wo sie sich und die halbe Welt doch so reich beschenken.
Pfü Teufel. MfG H-R G.
20:16
Oder wie bei den Beamten, Renten aus Steuergeldern. Rentenversicherung auflösen.
13:35
Es gibt da ein hoch effizientes, krisensicheres und vor allem gerechtes System, mit dem die drohende Altersarmut der Bevölkerung prima verhindert werden kann: Die gesetzliche Rentenversicherung!
13:02
Voll entbrannter Rentenstreit, herzliche Einigkeit bei der Erhöhung der eigenen Rentenansprüche.
Wer sich die eigenen Gesetze zur Selbstbedienung macht, der bedient sich auch immer wieder. Das Volk ist nicht gefragt und nur bei den Wahlen störend. Leider. Eine gerecht Rente unter Einbezug aller Bürger, ohne Ausnahme, wird es wohl nie geben. Warum werden die Pappköpfe eigentlich von Millionen Arbeitnehmern und Rentnern gewählt? Ihren eigenen Metzger?
Wer sich die eigenen Gesetze zur Selbstbedienung macht, der bedient sich auch immer wieder. Das Volk ist nicht gefragt und nur bei den Wahlen störend. Leider. Eine gerechte Rente unter Einbezug aller Bürger, ohne Ausnahme, wird es wohl nie geben. Warum werden die Pappköpfe eigentlich von Millionen Arbeitnehmern und Rentnern gewählt? Ihren eigenen Metzger?
Diese Fragen stelle ich mir täglich. Und ich kann mir das nur durch stetig fortschreitenden geistigen Verfall erklären. Wenn ich mir dann noch das TV-Programm betrachte, werde ich in dieser Vermutung bestärkt. Ihnen noch einen schönen Abend!
09:44
Warum werden Renten der Geringverdiener nicht mit den Beamten gleichgestellt?
Und die Anrechnungsjahre auch?
Schließlich können die Leute gar nicht das Geld für die Rente verdienen, da die Unternehmen in den letzten 20 Jahren so viel besser gestellt wurden.
Dementsprechend ist eine steuerfinanzierte Rente dann schon richtig, denn immerhin zahlen Unternehmen noch ein paar Reststeuern. Haben ja durch die Arbeit der Arbeitnehmer gut verdient.
Wenn jetzt keine guten Gehälter gezahlt werden, dann muss halt später auf Kosten der Gewinner (Unternehmer) umverteilt werden.
Denn von den vergangenen 20 Jahren können die Leute ja gar nicht mehr die Fehlbeträge durch Arbeitslosigkeit, Leiharbeit, Minijobs, im Nachhinein gestrichende Anrechnungsjahre (Studium) etc. aufholen.
Betriebsrente: Völliger Blödsinn, wenn man nur auf 1-2 Jahre befristete Arbetisplätze hat. Da erreicht man die Mindestbetriebszugehörigkeit nicht. Und was ist, wenn die Betriebe pleite sind?
Daher: Mindestrente wie bei Beamten
09:29
In 20 Jahren sind diese 100 Euro nur noch die Hälfte wert und in 40 Jahren bekommt man für diese 100 Euro vieleicht noch an der Pommesbude ein halbes Hähnchen.
Genau so ist es. Und da frage ich mich, worüber sich die unerfahrenen Jungspunde unterhalten. Sie kennen keine Praxis, sie kennen nichts von Währungsverlusten und Inflation, sie wissen nicht, wie schwer es viele Bürger heute schon haben, die Kosten und Abgaben zu tragen. Wenn jeder Bürger, ohne Ausnahme, in die gesetzliche Rente einzahlt, auch wenn daraus Ansprüche entstehen, geht es dem System wieder besser. Auch die Beitragsbemessungsgrenze muss erhöht werden. Alles andere ist Flickschusterei. Obendrein können nicht heute Entscheidungen über die nächsten 20 bis 30 Jahre getroffen werden. Die Realität sieht doch dann ganz anders aus, auch das muss kurzfristiger in den Renten berücksichtigt werden.
09:20
Mißfelder, wenn ich diesen Namen lese fallen mir die Hüftgelenke für ältere Mitbürger ein, die dieser Schnösel abschaffen wollte. Was hat der denn in seinem Leben schon geleistet, ausser Sprüche zu klopfen?
des herrn einfiel.
Halt ein echter Missfallender.
07:55
ach übrigens an einige Vorkommentatoren. Politiker sind nicht versicherungspflichtig in der sozialen Rentenversicherung. Sie sind zwar in NRW verpflichtet eine Altersabsicherung abzuschließen, d.h. aber nicht, dass sie an die Deutsche Rentenversicherung Beiträge entrichten.
Sie könnten, wenn sie wollten, sie wollen aber nicht, da sie ja selber dafür gesorgt haben, dass die Rendite grottig ist.
Politker sichern sich selbstverständlich privat ab bzw. sind in Alterskassen ihres Ursprungsberufes (Rechtsanwälte, Ärzte usw.), viele sind ja Beamte, die auch wieder eine andere Altersabsicherung haben.
Also eigentlich ist es so, wenn Politiker von Rente reden, reden Blinde über Farben (nichts gegen Sehbehinderte!!!)
07:48
Ein Rentenniveau von 43% des vorherigen Nettos ist eine menschenverachtende Frechheit - ganz einfach!
Die ganzen Vorschläge - auch von der SPD - sind unverschämt. Jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat und für sich selber gesorgt hat, soll jetzt Bittsteller beim Staat werden.
In der Diskussion habe ich bisher nur einen brauchbaren Vorschlag mitbekommen, nämlich den des DGB. Das Rentenniveau auf etwa 50% anheben bzw. belassen. Keine Beitragssenkungen, sondern eher schrittweise Steigerung und die Rentenvers. bekommt höhere Steuerzuschüsse.
Gds. sollte man aber mal endlich die Beiträge zur gesamten Sozialvers. von Produktionsfaktor Arbeit abkoppeln und das Gesamteinkommen ALLER Bürger nehmen. Niemand wird mehr aus der Sozialvers. rausgerechnet - weder Minijober noch Selbständige noch Politiker. Dann ist die Scheinselbständigkeit vorbei und die Zerteilung von SV-pflichtigen Vollbeschäftigungen in Minijobs auch. Mit der SPD sehe ich das aber auch nicht - dafür müsste die Linke regieren