Ausschuss
In der Koalition brennt es an allen Ecken und Enden
01.12.2009 | 07:42 Uhr 2009-12-01T07:42:00+0100
Berlin. Die Spitzen von Union und FDP beraten am Dienstag über die Streitthemen der Koalition. Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt wird es unter anderem um den Haushalt für das Jahr 2010 gehen. Auch Konfliktthemen wie die Gesundheitspolitik könnten zur Sprache kommen.
Es brennt an allen Ecken und Enden in der Koalition. Die Beratungen am Dienstag im Koalitionsausschuss dürften schwierig werden.
Bankdaten: Das am Montag von den EU-Innenministern gebilligte SWIFT-Abkommen hatte schon im Vorfeld der Brüsseler Entscheidung für Unmut gesorgt. Vertreter der FDP hatten aus Datenschutzgründen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, durch eine Enthaltung den Weg für das Abkommen freizumachen. Am Montag tat der Minister aber genau das - und sorgte für eine weitere Belastung der Koalition.
Afghanistan: Der vertuschte Bundeswehr-Bericht über den Luftangriff von Kundus und der daraus resultierende Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sorgte ebenfalls für Unruhe im Regierungsbündnis. Längst ist auch die Frage, welche Rolle Jungs Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beim Umgang mit dem verheerenden Luftangriff spielte, Gegenstand des öffentlichen Interesses geworden. Inzwischen wird in der FDP offen Sympathie für den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss bekundet.
Steuern: Auch beim Thema Steuern ist die Situation verfahren. Schon vor einer guten Woche hatte die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die abtrünnigen CDU-Ministerpräsidenten beim Streitthema reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels auf Linie zu bringen. Geschehen ist genau das Gegenteil: Immer mehr Länder melden ihre Bedenken an und fordern finanziellen Ausgleich für die zu erwartenden Einnahmeausfälle. Die Zeit drängt: Um das Vorhaben noch umzusetzen, muss bis zur Bundesratssitzung am 18. Dezember eine Einigung erzielt werden.
Auch bei der für 2011 geplanten weiteren Steuerentlastung zeichnet sich noch keine Einigung ab: Während insbesondere die FDP auf einen Stufentarif pocht, zeigt sich insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch gegenüber einer grundlegenden Umgestaltung des Steuersystems.
Vertreibungs-Stiftung: Im Streit zwischen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach brachte auch eine persönliche Begegnung der beiden keine Einigung. Der FDP-Chef bleibt unter Hinweis der Bedenken in Polen bei seinem Nein zu einer Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat. Die wiederum beharrt auf ihrem Anspruch und kündige an, Anfang kommenden Jahres der Bundesregierung offiziell ihre Bewerbung zu übermitteln. Dann muss die Regierung eine Entscheidung treffen.
Gesundheit: Völlig unklar ist, wie eine Einigung über die von der FDP angestrebte Reform der Krankenkassenfinanzierung zustande kommen soll. Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (CDU) pocht auf das Modell eines beitragsunabhängigen Arbeitnehmerbeitrages, ebenso beharrlich bleibt die CSU bei ihrem Nein dazu. Wenig strittig erscheint lediglich das Vorhaben, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Eine Regierungskommission soll im kommenden Jahr konkrete Vorschläge erarbeiten, doch das könnte den Streit neu beleben.
Betreuungsgeld: Der vor allem von der CSU gewünschte finanzielle Ausgleich für Familien, die ihre kleinen Kinder nicht in einer Betreuungseinrichtung unterbringen, sorgt bei CDU und FDP für Skepsis. Die FDP strebt eine Gutscheinlösung an, um Missbrauch mit dem Geld zu unterbinden. Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) räumte ein, dass es bei dem Betreuungsgeld einen Zielkonflikt geben könne. Somit erscheint eine Einigung auch bei diesem Thema schwierig. (afp)
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