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In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“

15.08.2012 | 18:46 Uhr
Kaum aus dem Urlaub zurück, schlägt Kanzlerin Angela Merkel harsche Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.Foto: dapd

Berlin.   Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt in der CDU die Unzufriedenheit mit Angela Merkel. Die Konservativen in der Partei verschaffen ihrem Ärger Luft. Doch ihnen fehlt ein Wortführer, der es mit der Kanzlerin aufnehmen kann. Deswegen kämpfen sie auf verlorenem Posten.

Die Konservativen wollen in der CDU nicht nur geduldet werden. Sie wollen in der Partei „auch willkommen sein“. So drückt es Wolfgang Bosbach aus. Noch im August planen er und andere Abgeordnete aus dem „Berliner Kreis“, ein Manifest vorzulegen. Parallel dazu stellt die Publizistin Gertrud Höhler ein Buch über Kanzlerin Angela Merkel vor, das einer Abrechnung mit der „Patin“ gleichkommt. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, holte am Dienstag zum Rundumschlag aus. Die geballte Kritik fällt auf, auch wenn die Motive unterschiedlich sind.

Die Beispiele zeigen, dass – ein Jahr vor der Bundestagswahl – Unzufriedenheit und Zweifel wachsen: „Es geht seit vielen Wahlen abwärts“, beobachtet Schlarmann. „Wir verlieren Zustimmung“, pflichtet Bosbach bei, „vor allem an die Gruppe der Nicht-Wähler.“ An den Sympathiewerten lässt sich der Trend schwerlich festmachen, und der Vorsprung vor der SPD ist in Umfragen mithin zweistellig.

Hauptschule und Atomkraft

Leiden die Konservativen also eher an der Modernisierung, die Merkel ihrer Partei verordnete? Die Beispiele haben alle parat, den Abschied der CDU von Hauptschule, Atomenergie und Wehrpflicht. Gerade die Aussetzung der Wehrpflicht zeigt indes auch, wie unsortiert die Kritiker sind. Merkel war anfangs skeptisch und folgte dem Ruf der Partei. Zum Beschluss gab es in der Union kaum Widerspruch. Wo waren da die Kritiker?

Video
Berlin, 15.08.12: Am Mittwoch leitete Kanzlerin Angela Merkel ihre erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause. Als Willkommensgruß gab es von Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelständler, eine volle Breitseite Kritik per Zeitungsinterview.

Wenn man Schlarmann folgt, gibt es in der CDU keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in der Merkel-CDU als alternativlos angeboten werde: „Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen.“ Merkel kennt die Kritik. Das Wort „alternativlos“ geht ihr schon länger nicht mehr über die Lippen. Programmarbeit ist wieder angesagt. Ende des Monats will die CDU-Führung einen Leitantrag für den Parteitag im Dezember vorlegen. Das ist dann die letzte Positionsbestimmung vor der Bundestagswahl.

System Merkel
Merkels Dominanz - von Miguel Sanches

Zu Angela Merkel gibt es in der CDU keinerlei Alternative. Dieser Umstand beunruhigt manche Unionspolitiker, die sich von ihrer Regentschaft bereits ausgelaugt fühlen. Des Weiteren fürchten sie sich, dass es 2013 nicht für Schwarz-Gelb reichen wird.

Auch das erklärt die Unruhe. Es sind Positionskämpfe auf verlorenem Posten, ahnt Schlarmann. Programmatisch werde die Partei wieder mit einem Wohlfühl-Programm „ruhiggestellt“. Die harten Themen – Energie, Europa – würden nicht wirklich behandelt. Sein Befund deckt sich generell mit Höhlers Kritik: „Über Angela Merkels visionäres Profil wissen wir nichts“, schreibt die konservative Publizistin. Dass die Prinzipien und Werte unklar bleiben, scheint auch Bosbach umzutreiben. Er will mit dem „Berliner Kreis“ eine Debatte über Europa anstoßen; darüber, ob das Europa der Vaterländer noch die Vision der CDU sei oder doch schon die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Machtzentrale Kanzleramt

Die Unzufriedenen sprechen mit dünner Stimme. Ihnen fehlt ein Wortführer. Das „System M“ kennt keinen Gegenpol. „Die Macht in der CDU konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig“, sagt Schlarmann, „das haben wir bei Norbert Röttgen erlebt. Karriere macht nur der, der auf der Linie von Frau Merkel liegt.“

Mögliche Herausforderer wie Roland Koch gaben auf. Es sei „unmöglich“ für einen potenziellen Nachfolger unter dem „System Merkel“ nach oben zu kommen, beklagt Schlarmann. Auch politisch sei die CDU ein zentral geführter Verband: „Was oben politisch und programmatisch gesagt wird, kommt unten als Anweisung an. In einem derart durchorganisierten System kann nicht viel nachwachsen.“ Aus der Partei heraus werde sich nichts mehr tun. Davon ist Schlarmann inzwischen überzeugt. „Die CDU hat sich an das System Merkel gewöhnt.“

Miguel Sanches


Kommentare
16.08.2012
17:12
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von meinemeinungdazu | #23

Merkel ist nun mal stark, da kann das SPD-Trio gar nichts ausrichten, weil sie alle drei an der Sozialverräterschaft dick beteiligt waren. Wer sollte sie wählen? Das kleinere Übel bleibt Merkel.

16.08.2012
12:47
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von orirar | #22

Viele Chefs verderben den Brei.

16.08.2012
10:04
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von wohlzufrieden | #21

Recht so. Steinmeier wäre der bessere CDU-Kanzler, da ihm soziales völlig fremd ist...

16.08.2012
08:06
Wolkenkuckucksheim lässt grüßen
von dirty.old.man | #20

Wie realitätsfremd muss man eigentlich sein um über den Führungsstil von Frau Merkel zu jammern?

Keine Führungsperson der Weltgeschichte war wirklich nett. Ernsthafte Konkurrenten landen heute im Abseits, früher beim Henker.

Weder Adenauer, Strauss, Brandt, Schmidt oder Schröder haben Alternativen zu sich selbst geduldet.
Macht ist kein Ponyhof.
Darum ist es eher unredlich derartig populistischen Unsinn zu verbreiten.

Herr Schlarmann hat sich zu Recht sein CDU-politisches Grab geschaufelt, denn Meinungsverschiedenheiten trägt man parteiintern aus und nicht in der Öffentlichkeit.

1 Antwort
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von Prairie2 | #20-1

Ihre Bemerkungen zu den alten Bundeskanzlern sind richtig. Heute ist das aber anders geworden. Wir haben und wir erleben eine Kommunikations-Evolution, die die alten Bedingungen auf den Kopf stellen. Das ist gut so. Früher wurden pro Zeitungsausgabe einige Leserbriefe abgedruckt. Heute kann jeder seinen Kommentar Minuten nach dem Erscheinen des Artikels abgeben. Das haben viele Politiker noch nicht verinnerlicht. Frau Merkel ist im Geiste immer noch in ihrem Physik Labor und experimentiert. Damit verbunden ist ein absurder Hochmut, der auf die Belange des Otto Normalverbrauchers keine Rücksicht nimmt. Es dürfte zweifelhaft sein, ob die gute Dame jemals aus dem Labor herauskommt, damit sie lernt, wie Bürger der alten Republik ticken.

16.08.2012
07:50
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von Schustersrappen | #19

Lasst uns doch alle gemeinsam der CDU helfen. Wir wählen Mutti einfach ab!

Ich mach mit.

1 Antwort
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von Biker72 | #19-1

das sowieso ;-)

16.08.2012
07:24
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von Hugo60 | #18

@unwitz #8

Bei Ihnen frage ich mich laufend, welche Brille Sie eigentlich aufhaben, wenn Sie ständig Ihre Fehleinschätzungen von sich geben.

Die immer neoliberal werdende CDU soll also sozialdemokratisiert sein?
Was für ein augemachter Blödsinn.

Ich wünschte mir eine sozialdemokratischere CDU. Würde auch besser zum Namen der Partei passen: Christlich-Demokratische Partei".
Aber ich glaube, das Wort christlich dient nur zur Tarnung.
Oder können Sie mir erklären, was an dem Chauvinismus der "Christdemokraten" christlich sein soll.


16.08.2012
01:54
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #17

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

16.08.2012
00:22
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von fragender123 | #16

...(Fortsetzung) in der Bevölkerung nicht nur hier, sondern europaweit und auch in den USA am Pranger steht, will sie nicht wahr haben. Getreu dem kohlschen Motto:

"Augen zu und durch, alles aussitzen und beten das es hilft!"

agiert sie auf der politischen Bühne jedoch gleich einem Erich Honecker - "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!" - mit frappierender Ähnlichkeit.

Nur das es hier nicht der Sozialismus ist, sondern ein seit Richard Nixon und noch sehr viel früher enthemmten radikalen Kapitalismus samt einer ebensolchen Marktwirtschaft, welche den Menschen in gewohnter merkelscher Manier als quasi alternativlos verkauft wird.

Insofern könnte man den verspäteten Unmut gegen Frau Merkel innerhalb der UNION als das Pendant einer ebenso völlig verspäteten Reaktion der DDR - Führung auf die Ereignisse des Jahres 1989 verstehen: Sie wollten es lange Zeit nicht sehen, und als es sich nicht mehr übersehen ließ, da wollten sie handeln: Viel zu spät!

16.08.2012
00:15
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von fragender123 | #15

...(Fortsetzung) und die keinerlei Anstalten macht, hier für Klarheit zu sorgen. Das diese Vergangenheit aber dennoch nachwirkt, zeigt sich deutlich: Sämtliche innerparteilichen Rivalen wurden "kaltgestellt" - Roland Koch, Friedrich Merz sind nur zwei Beispiele. Um diese ist es zwar nicht schade, doch es ist dennoch bemerkenswert, mit welcher Kaltblütigkeit sie selbst für bundesrepublikanische Verhältnisse agiert hat. Kein Widerstand, nicht einmal der geringste? Was soll das, was für Vorgänge sind im Hintergrund abgelaufen das sich ihre Rivalen so widerstandslos haben beseitigen lassen? Das sie zwar für die Macht, jedoch nicht für Menschlichkeit oder gar das Volk ein Gespür hat, das brachte ihr den Spitznamen "Teflon-Angie" ein - und noch weitere, weit deutlichere inder Bevölkerung.
Ihre offensichtliche Ignoranz, ihr Mangel an Einsicht, das das momentane Finanzsystem, ja das gesamte Kapitalistische System in seinem derzeitigen Zustand...

16.08.2012
00:09
In der CDU wächst der Unmut über das „System Merkel“
von fragender123 | #14

Erst jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl bekommt die UNION als nun doch kalte Füße und es regt sich Unmut über Frau Merkel - erst jetzt? Wirklich? Wer hier häufiger zu Gast ist, sei es als User oder eben als Gast von ausserhalb der Community, wird darüber nur müde lächeln können, denn der Unmut wie er jetzt in er UNION deutlich wird, besteht innerhalb der Bevölkerung bereits unlängst. Schon seit langem ist bekannt, das Frau Merkel die Probleme im eigenen Land wahlweise wegdiskutiert oder verharmlost - völlig alternativlos aber auch gern mal die Grundlagen dieser Gesellschaft mit Füßen tritt. Da gibt es ein besagtes Foto, das auf eine mögliche IM - Tätigkeit in der DDR hinweist, Frau Merkel hat niemals ihre DDR - Vergangenheit konkret und in aller Öffentlichkeit behandelt. Das ist für sie als amtierende Bundeskanzlerin und damit als Person des öffentlichen Lebens ganz besonders blamabel. Wir haben also eine Kanzlerin, deren politische Vergangenheit alles andere als sicher ist...

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