In Biblis-Affäre verhärten sich die Fronten zwischen Land und Bund

Der Biblis-Betreiber RWE hat das Land Hessen und den Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.
Der Biblis-Betreiber RWE hat das Land Hessen und den Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.
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Was wir bereits wissen
Es gibt Bewegung in der Biblis-Affäre. Aber die Stimmung zwischen Berlin und Wiesbaden wird nicht besser - es drohen Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe.

Berlin/Wiesbaden.. In der Biblis-Affäre verhärten sich die Fronten zwischen der Landesregierung und dem Bund. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte zwar am Donnerstag in Berlin an, sie werde nun doch einem Reaktor-Experten die Genehmigung zur Aussage vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag erteilen. Gleichzeitig warf die Ministerin der Landesregierung vor, mit unredlichen Debatten und Vorwürfen gegen sie von eigenem fehlerhaften Verhalten bei der Abschaltung des Atomkraftwerkes im Jahr 2011 abzulenken.

Der Untersuchungsausschuss soll die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis im Jahr 2011 aufarbeiten. Biblis-Betreiber RWE hat das Land und den Bund deswegen auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Hendricks betonte, sie halte alle Ansprüche von RWE für unbegründet und die Klage gegen den Bund für unzulässig. Es habe zu keiner Zeit ein rechtlich relevantes Handeln des Bundes gegenüber dem Energiekonzern gegeben.

Für Hendricks befürchtet keine negative Auswirkungen auf den Bund

Der Vorsitzende des U-Ausschusses habe ihr angeboten, dass die Befragung des damaligen Arbeitsgruppenleiters in der Abteilung Reaktorsicherheit in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen soll, erklärte Hendricks. "Damit ist für mich sichergestellt, dass einerseits negative Auswirkungen auf den Bund als Beklagten in dem Gerichtsverfahren nicht mehr zu befürchten sind und andererseits den Interessen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Rechnung getragen wird." Sie werde sich nun mit dem Innen-, Justiz-, und Finanzministerium über den Umfang der Aussagegenehmigung abstimmen.

Fukushima-Folge Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) erklärte zu der Ankündigung aus Berlin, er habe noch keine Reaktion der Bundesumweltministerin auf seinen Vorstoß erhalten. Daher sei auch noch keine Vereinbarung über die Zeugenaussage getroffen worden. "Über die Nichtöffentlichkeit einer Vernehmung entscheiden selbstverständlich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in Hessen", betonte Heinz.

Hessen handelte im Auftrag des Bundes

"Das Land hat bei der Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis im Auftrag des Bundes gehandelt", betonte der Obmann der CDU-Fraktion im U-Ausschuss, Holger Bellino. "Der untaugliche Versuch von Bundesumweltministerin Hendricks, sich hier aus der Verantwortung zu stehlen, ist gescheitert." Die CDU sei aber froh darüber, dass sie ihre Blockadehaltung scheinbar aufgegeben habe und zur Aufklärung beitragen wolle.

Atomenergie SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte dagegen, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei mit seinem Versuch gescheitert, die Schuld bei der AKW-Stlllegung auf andere abzuschieben. Hessens SPD begrüße die Ankündigung von Hendricks. "Das ist ein wichtiger Schritt, um der Wahrheit auf den Grund zu kommen. Damit wird die Luft für den hessischen Ministerpräsidenten dünner."

Als Zeugen in dem Untersuchungsausschuss sollen auch Bouffier sowie der damaligen RWE-Vorstand Jürgen Großmann, der frühere CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) aussagen. Der hessische Regierungschef betont, dass er bei der Biblis-Stilllegung in bestem Wissen zum Wohle des Landes gehandelt habe. (dpa)