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Immunität aufgehoben

24.01.2015 | 00:11 Uhr

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich möglicherweise demnächst in Sachsen vor Gericht verantworten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hob am Freitag die Abgeordnetenimmunität des 58-Jährigen auf und machte damit den Weg dafür frei. Das teilte das Parlament am Freitag mit. Das Gremium kam einem Antrag des Amtsgerichts Dresden nach.

In Sachsen läuft seit Jahren ein Verfahren gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Ramelow hatte selbst darum gebeten, seine Immunität aufzuheben - er wolle sich sachgerecht verteidigen können. In einer Mitteilung der Staatskanzlei hieß es, Ramelow vertraue auf die rechtsstaatlichen Institutionen.

Ob es nun zu einer Verhandlung kommt, hängt vom Amtsgericht Dresden ab, das sich zunächst nicht direkt zu der Entscheidung des Justizausschusses äußern wollte. „Wie das Strafverfahren fortgeführt wird, entscheidet der zuständige Richter“, sagte eine Sprecherin.

Der Linke-Politiker hatte die Vorwürfe der sächsischen Justiz stets zurückgewiesen, sich an einer Blockade beteiligt zu haben. Er sei 2010 auf Bitten der Polizei als Vermittler zwischen Demonstranten und Einsatzkräften tätig gewesen. „Der Strafvorwurf soll im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens vollständig ausgeräumt werden“, hieß es in einer Mitteilung aus der Staatskanzlei.

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2015-01-24 00:11
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