Immer weniger Gefangene in NRW

An Rhein und Ruhr..  In den 36 Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen sitzen immer weniger Häftlinge. Im vergangenen Jahr erreichte die durchschnittliche Belegungszahl mit 15 755 einen Rekordtiefstand. Das berichtet das NRW-Justizministerium auf Anfrage der NRZ. Im Jahr zuvor saßen demnach im Jahresdurchschnitt noch etwa 500 Menschen mehr hinter Gittern, zehn Jahre zuvor sogar rund 1800 mehr. Der Landesverband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) wirft dem Ministerium eine politisch motivierte Schönung der Zahlen vor.

Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) führt die Entwicklung auf einen generellen Rückgang der Kriminalität, auf demografische Gründe und auf die Präventionspolitik der rot-grünen Landesregierung zurück. „Die Hauptklienten in unseren Haftanstalten sind zwischen 25 und 40 Jahre. Da der Bevölkerungsanteil in dieser Altersklasse allgemein zurückgeht, sinkt natürlich auch die Zahl derjenigen in dieser Altersklasse, die hinter Gitter sitzen“, sagte Kutschaty der NRZ. Zudem gelinge es jetzt besser, Jugendliche mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft zu integrieren, die Jugendarbeitslosigkeit sinke, und immer mehr Jugendliche würden zu einem Schulabschluss geführt. Das führe zu einem Rückgang in der Jugendkriminalität. „Das ist die Präventionsrendite“, so Kutschaty.

Die Landesregierung plant wegen des Rückgangs der Gefangenenzahlen eine Reduzierung der Haftplätze in NRW, etwa durch die Schließung von kleineren Zweigstellen von Haftanstalten mit weniger als 100 Plätzen in Krefeld, Mönchengladbach und Coesfeld.

Beim Landesverband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) stößt das auf scharfe Kritik: „Wenn die Zahl der Haftplätze reduziert wird, stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps“, warnt der Landesvorsitzende Peter Brock. Die vom Ministerium präsentierten Zahlen bezeichnet Brock als „einfach falsch“, weil zu niedrig. So säßen aktuell 16 329 Gefangene in NRW hinter Gittern. Zwar gebe es mehr als 18 500 belegbare Haftplätze, darunter seien aber Zellen, in denen zwei Gefangene untergebracht seien. Häftlinge haben aber einen Rechtsanspruch auf eine Einzelzelle: „Wir werden bald nicht mehr in der Lage sein, die Gefangenen gesetzeskonform unterzubringen“, sagt Peter Brock. Schon jetzt gebe es Haftanstalten, die wegen voller Auslastung keine Gefangenen mehr aufnehmen dürften.