Immer mehr Bürger rebellieren gegen ihre Stadt
19.12.2010 | 11:35 Uhr 2010-12-19T11:35:00+0100Düsseldorf.Die Klagen vor den Verwaltungsgerichten in NRW nehmen zu. Die Bürger wehren sich gegen die C0-Pipeline am Niederrhein oder die Oberbürgermeisterwahl in Dortmund. Das passt zum Zeitgeist der Protestbewegungen.
Immer mehr wichtige Entscheidungen der Lokalpolitik landen bei der Justiz. „Es gibt das Phänomen, dass vermehrt kommunalpolitisch bedeutsame Verfahren zu Gericht gebracht werden“, erklärte Richter Gerd-Ulrich Kapteina vom Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Auffallend viele Bürger suchten bei Konflikten mit der eigenen Stadt Rechtsschutz. Dabei gehe es um Streitfälle wie Sicherheitsbedenken gegen die Kohlenmonoxid-Leitung am Niederrhein, um Lärmschutz am Flughafen Essen-Mülheim, um die ungeliebte Nachbarschaft zum Golfplatz in Willich oder auch um umstrittene Baumfällungen in Emmerich.
Es wird in der Richterschaft offen darüber spekuliert, ob die erhöhte Klagebereitschaft Zufall oder der Zeitgeist von Protestbewegungen wie beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist. „Wir haben den Eindruck, dass das eine Entwicklung mit zunehmender Tendenz ist“, so Kapteina. Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident Andreas Heusch sieht die Richter zunehmend „in einer Mittlerrolle“ zwischen Bürgerinitiativen und verschiedenen Institutionen. Manche Urteile läsen sich heute wie „rechtliche Gebrauchsanweisungen“, sagte Kapteina.
Belastung der Gerichte auf Rekordniveau
Auch in anderen Gerichtsbezirken sorgten immer wieder kommunalpolitisch brisante Klagen für Aufsehen. So musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im März den Einspruch eines Dortmunder Bürgers gegen die Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl abweisen. Das Oberverwaltungsgericht Münster steht in der Frage des Bebauungsplans für das umstrittene neue Kohlekraftwerk in Datteln sogar seit Monaten im Blickpunkt der gesamten Landespolitik.
Die Belastung der Verwaltungsgerichte bewegt sich weiter auf Rekordniveau. Allein im Bezirk Düsseldorf verzeichnete man im abgelaufenen Jahr 9326 Klageeingänge, – über 50 Prozent mehr als 2007. Experten gehen davon aus, dass nicht allein die heutige Organisationsfähigkeit der Bürger außerhalb der politischen Entscheidungswege zur erhöhten Klagebereitschaft geführt hat. Der gesetzliche Rahmen sei zudem durch das EU-Recht so komplex geworden, dass Entscheidungen der Kommunen naturgemäß fehleranfälliger seien.
07:10
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22:04
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21:39
Wird ein Kommunalpolitiker in einer Talkshow gefragt: Was ist ihr Lieblingsgericht?
Antwort: Keines - bisher haben ALLE meine Entscheidungen gekippt.
Tätä - tätä - tätä!
(Gilt auch für Landes-/Bundespollipack)
20:30
Wartet mal wieviel Klagen auf die Justiz zukommt
wenn die Dichtigkeitsprüfung der Abwasser-
rohre bis 2015 zum tragen kommt durch die Hun-derttausende Eigenheimbesitzer nach EU-Gesetz
in die private Insolvenz getrieben werden.
18:45
Im En/Kreis werden heimlich vier neue intekommunale Gewerbegebiete geplant, Gesamtfläche 1 Mionen Quadratmeter. Entstehen sollen Sie in Wetter, in Gevelsberg, in Schwelm und in Witten. Die Planungen laufen seit Anfang 2009. Genau diese vier Städte haben in den neuen Haushalten Ihren Gewerbesteuersatz auf jeweils 490 Punkte angeglichen!
Es sollte so Ablaufen!
Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist in diesem Bereich seit Kurzem nicht nur Kommunaler Zweckverband, sondern hat auch Regionalplanungshoheit.
Die Zuständigkeit für den ehemals Gebietsentwicklungsplan (GEP) genannten Regionalplan, der bei Neuausweisungen großer Gewerbegebiete erst geändert werden muß, übernahm er Ende 2009 vom Regierungsbezirk Arnsberg.
Unter Federführung des Ennepe-Ruhr-Kreises und des RVR als Regionalplanungsbehörde, wurde deshalb ein Suchprozess eingeleitet, durch den mögliche Standorte für 2-4 (es werden 4) interkommunale Gewerbegebiete im Kreisgebiet identifiziert werden sollen!
In der nächsten Zeit wahrscheinlich Anfang 2011, soll der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises das Konzept beraten, und die getroffene Flächenauswahl beschließen, eventuell als Prioritätenliste.
Danach dürfen sich auch die Räte der kreisangehörigen Gemeinden und die breite Öffentlichkeit damit beschäftigen.
Alles heimlich, still, und leise.
In Wetter war eine Fläche von 150 000 Quadratmeter zur Umwandlung von Naherholung (Landschaftsschutzgebiet) zum Gewerbegebiet seit 2008 geplant. Seit dem gab es Proteste. 2009 dann plötzlich änderte man erst die höchstumstrittene Zufahrt zu diesm Gebiet, dann nahm man die Planungen aus dem Haushalt, anschließend schenkte man uns dort ein Denkmal! Ca 250 Mtr. Eisenbahntrasse der ehemaligen Friedrich Harkortschen Eisenbahn.
Man wiegte uns in Sicherheit, während man schon lange über den neuen Planungen saß!
Aufgedeckt und akribisch beobachtet wurden die Pläne durch die Ig.Stork die dass alles auf Ihrer Seite veröffentlicht hat. Die reine Verhonepipelung der Bürger durch den Kreis, den KVR und den Verwaltungsspitzen der Städte.
Da muß sich doch wirklich keiner mehr Wundern dass die Bürger immer mehr Rebellieren.
Kommplett nachzulesen und weitere Infos hierzu findet man auf der Seite der IG Stork.
www.stork-retten.de
18:35
zu # 3 :
Sieg gegen Straßenverkehrsamt ist echt ein Erfolg und nur sehr schwer zu erlangen oder war der Fall so eindeutig ?
17:56
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17:14
Man kann sich gar nicht oft genug wehren, die Städte machen sonst noch mehr was sie wollen, ohne Rechtsgrundlage!!!
15:27
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15:18
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