Imagepflege für den greisen Despoten

Moskau..  Kasachstan ist nicht gerade ein Rechtsstaat. Im Februar wurde im Gouverneurspalast der Provinz Pawlodar eine Studentin vergewaltigt, der Sohn des Gouverneurs soll beteiligt gewesen sein. Aber festgenommen wurden das Opfer und ein Journalist, der den Fall öffentlich machte, wegen angeblicher Erpressung des Gouverneurs und seines Sohnes.

Bekannte Altpolitiker aus Österreich Deutschland, Italien und Polen, dazu aktive Schweizer Parlamentarier sollen als Berater und Lobbyisten seit Jahren Reklame für die zentralasiatische Diktatur gemacht haben. Schlimmer noch, sie sollen Druck auf die Justizbehörden ihrer Länder ausgeübt haben, um die Auslieferung ins Exil geflohener kasachischer Regimekritiker zu erzwingen. Wie der Spiegel berichtet, rekrutierte Österreichs Exkanzler Alfred Gusenbauer für ein Jahreshonorar von 400 000 Euro andere politische Starrentner als Image hebende Regierungsberater, darunter Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder. Und der frühere Innenminister Otto Schily soll sich für kasachische Auslieferungsanträge stark- gemacht haben. Wie Schweizer Medien schon vor Monaten meldeten, startete die eidgenössische Nationalrätin Christa Markwalder im kasachischen Auftrag eine PR-trächtige parlamentarische Anfrage. Sie beteuert, dafür kein Geld bekommen zu haben.

Familie an der Spitze der Pyramide

Nutznießer des Netzwerkelns: Nursultan Nasarbajew, 74, ein rüstiger Greis, der Kasachstan über ein Vierteljahrhundert regiert. Sein System gilt als korrupt aber funktionstüchtig, eine hierarchische Pyramide, mit Nasarbajews Familie als Gipfel. Gestützt auf 3,5 Milliarden Tonnen Öl- und 2,5 Milliarden Kubikmeter Gasreserven, die Rohstoffmilliarden sprudeln. Nasarbajew und sein Klan sollen Milliarden Dollar außer Landes verschafft haben. Eine typisch postsowjetische Diktatur, erst im April gewann Nasarbajew die Präsidentschaftswahlen mit 97,7 Prozent der Stimmen. Dabei wirkt er unter den zentralasiatischen Herrschern noch moderat. Was politische Freiheiten angeht, platzieren Experten Kasachstan unter den fünf Exsowjetrepubliken Mittelasiens auf Platz zwei, wirtschaftlich auf Platz eins. „Es ist das einzige zentralasiatische Land, das es geschafft hat, eine Art Mittelschicht zu schaffen“, sagt der deutsche Zentralasienkenner Marcus Bensmann. „Man kannst hier richtig Geld verdienen, solange man nicht ,der Familie’ in die Quere kommt.“ Die Familie. In Nasarbajews Verwandtschaft kulminieren Ehrgeiz, Geld- und Machtgier. Berühmtestes Beispiel: Nasarbajews Exschwiegersohn Rachat Alijew, er galt schon als Thronfolger, geriet aber in Ungnade und dann ins Exil. Laut Spiegel zielten die Intrigen deutscher und österreichischer Helfer des kasachischen Regimes vor allem auf seine Auslieferung. Das Opfer einer Familienfehde. Allerdings ging Alijew in Kasachstan selbst über Leichen. Dort wurde er in Abwesenheit wegen Mord an zwei Bankmanagern verurteilt. Er wird verdächtigt, eine 23-jährige Geliebte verschwinden haben zu lassen, außerdem soll er die Ermordung des Oppositionspolitikers Altinbek Sarsenbajew, befohlen haben. Russische wie westliche Experten halten die kasachischen Vorwürfe gegen Alijew für begründet. „Es ist allerdings fraglich, ob er Sarsenbajew ohne Wissen und Unterstützung des Präsidenten erschießen ließ“, sagt Bensmann. Fragen wirft auch Alijews merkwürdiger Selbstmord auf, er wurde im Februar erhängt an einem Kleiderhaken in seiner Wiener Einzelzelle gefunden. Vielleicht wollten die kasachischen Behörden ihn auch als Zeugen kassieren.

Im Gegensatz zu Russland verfolgt das Regime Nasarbajew aber in Europa keine offensiven politischen und wirtschaftlichen Ziele. „Nasarbajew will sich als Weltpolitiker gewürdigt sehen“, sagt Kurtow über den Drang des Kasachen, berühmte Politpensionäre um sich zu scharen. Man mag es Imagepflege nennen oder einfach Eitelkeit.