Im Streit um die Rente flirtet von der Leyen mit der SPD
09.09.2012 | 17:13 Uhr 2012-09-09T17:13:00+0200
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das am Wochenende bekannt gewordene Rentenkonzept der SPD begrüßt und einen parteiübergreifenden Konsens angeregt. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte sie. Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Zuschussrente gibt die Ministerin nicht nach.
Es gäbe einen einfachen Weg, den Streit um die „Zuschussrente“ zu lösen. Selbst die härtesten Kritiker von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Jungen Union hätten keine Einwände, wenn der Zuschuss bloß nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuergeldern finanziert wird. Es wird viel taktiert in diesen Tagen in der Union.
Fakt ist: Am Wochenende meldete sich Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort. Der Finanzminister gab zu bedenken, dass die Vorschläge schon „rein zeitlich weit jenseits unserer langfristigen finanzpolitischen Planungen“ seien. Der Staat steuere („mal als Hinweis“) als Zuschuss schon über 80 Milliarden Euro zur Rentenkasse bei. Und: Die Aussage, dass Altersarmut drohe, „sei verkürzt“. Kein Mensch wisse, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sein würden.
Schäubles Einwände bei der Rente
Sein Interview mit der „Bild“ muss die Sozialministerin enttäuschen. Erstens ist Schäuble der Kassenwart. Zweitens harmonierte sie bislang gut mit ihm. Auf Schäuble war Verlass. Nach Kanzlerin Angela Merkel, nach Fraktionschef Volker Kauder und nach CSU-Chef Horst Seehofer ist er der vierte wichtige Gegenspieler, ganz zu schweigen vom Koalitionspartner, von der FDP.
Drittens hat Schäubles Einwand Gewicht – auch in der Sache. Das Einkommen der Ruheständler über einen langen Zeitraum vorauszusagen, ist nicht einfach. Es gibt 800 000 Rentner, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. 16 Millionen Leute haben Riester-Renten abgeschlossen. Die Union verweist auf weitere Faktoren: Auf die Hinterbliebenen-Versorgung, die Betriebsrenten, die Rente mit 67.
Diesen Kampf will von der Leyen durchstehen
Berlin.Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen strebt Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun eine große (Sach-)Koalition mit der SPD über die Rente an. Beide verfolgen Modelle, die auf Mindestrenten hinauslaufen, um Geringverdiener im Alter abzusichern.
Und doch lässt sich die Debatte nicht aufhalten. Die Union will etwas anbieten, einerseits. Andererseits: Merkel hat mit Euro-Krise und Sparpolitik andere Prioritäten. Die Union legt der Ministerin einen kleineren Eingriff ins Rentensystem nahe. Sie soll die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente berücksichtigen. Das kostet nicht viel Geld, und würde einer Risikogruppe der Altersarmut helfen.
Doch die Ministerin hat sich auf die „Zuschussrente“ fokussiert. So isoliert sie sein mag – diesen Kampf will sie durchstehen. Für sie bleibt es dabei, dass viele Niedrigverdiener nach 40, 45 Beitragsjahren ein hohes Risiko haben, in der Grundsicherung zu landen. Darum ihre Idee einer Zuschussrente.
Merkel drückt auf die Bremse
Seit Monaten verfolgt sie ihre Pläne mit Beharrlichkeit. Dem Kanzleramt blieben sie nicht verborgen. Merkel dämpfte beim letzten Kabinettsfrühstück die Erwartungen. Sie habe ja bis zum Wochenende gedacht, „das ist eine gute Sache“, so Merkel. Aber: „Je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel.“
Mit der Indiskretion konfrontiert, antwortete von der Leyen: „Wer dabei war, kennt auch den Rest des Gespräches. Die Zahlen stimmen.“ Das lässt nur den Schluss zu: Sie kämpft, mit oder ohne Merkel. Bis Oktober will sie eine Entscheidung herbeiführen. Das erregt Unmut. „Ursula von der Leyen wird wissen, dass wir als Fraktion in den seltensten Fällen bereit sind, uns Fristen von Ministern setzen zu lassen“, sagte der Fraktionsmanager der Union, Michael Grosse-Brömer.
Neue Verbündete findet von der Leyen bei der SPD
Von der Leyen fand neue Verbündete: In der SPD. Die Oppositionspartei will heute ein Rentenkonzept vorlegen. Auch sie schlägt eine Mindest- oder „Garantierente“ von 850 Euro im Monat vor. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, lobte von der Leyen. Rente sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden, „das werden wir auch diesmal“.
Es wäre vor allem nicht das erste Mal, dass sie mit den Sozialdemokraten Bande spielen würde. Die Parallelen zur ihrer Initiative aus dem Jahr 2007 für den Kita-Ausbau sind verblüffend. Damals wie heute ging sie auf eigenes Risiko und mit zwei Verbündeten vor. Zum einen die Realität, das Problem ließ sich nicht leugnen, die Lösung gefiel den Bürgern, zum anderen die SPD. Anders als damals kann sie mit den Sozialdemokraten, die nicht mehr im Kabinett sitzen, aber nur informell eine große Koalition eingehen
15:28
Wiederholt fällt der CDU und auch Frau von der Leyen nichts mehr ein und sie stiehlt wieder chancenreiche Ideen bei der SPD und diese lässt sich auch noch über den Tisch ziehen.
Das gute daran ist nur das sie Merkel die Zähne zeigt.
07:15
Nachtrag:
SPD hat dafür gesorgt das Leiharbeit so um sich greifen kann und Billiglohn Normalität wird!
SPD hat dafür gesorgt das Banken uns in eine Finanzkrise reisen konnte aus der wir nie wieder heraus kommen!
07:12
Der Eiertanz um die Renten wird immer lächerlicher, nicht nur das Niedriglöhner nur Zuschüsse bekommen sollen wenn sie selber vorgesorgt haben (klar is deren Hobby weil se ja schon so nicht über den Monat kommen, Geldmäßig) nee die müssen auch noch 35 - 40 Jahre ohne Unterbrechung eingezahlt haben, bei den meisten Normalarbeitnehmern ist die Arbeitsbiografie mindestens ein mal unterbrochen!
Jetzt stellt sich heraus das die SPD auf eine große Koalition vorbereitet, damit deren Altersversorgung gesichert ist!
Und der Plan mit der Betriebsrente ist genau so lächerlich, alles soll von den Arbeitnehmern getragen werden hier zeigt die SPD wieder was sie will, nicht mehr für den Arbeiter nein die ist nur für das Kapital da.
SPD hat doch mit ihren Reformen erst dafür gesorgt das es eine Altersarmut gibt und immer mehr geben wird!
05:55
2500€ Brutto-Ich habe im Radio gehört das wer darunter verdient,weniger als 850 € Rente bekäme.Ich gehe von noch weniger aus.
Im Handwerk liegt man mit seinem Verdienst in diesem Rahmen 2100-2500€ Brutto.
Wer jetzt mit Mitte 30 den Hammer bekomme,dem kann ich nur empfehlen,Hartz4 ist sicher!!!!
Wer jetzt in diesem Alter eine Riester abschliesst verbrennt besser sein Geld im Winter.Dann hat er noch was davon!
Arbeiten lohnt sich schon seit 10 Jahren nicht mehr.Nur noch schwarz!
Wenn man heute Schulden hat,Miete,Strom,_Gas und Wasser ,Autoversicherung,Kfz Steuer,Autoversicherung,Einkäufe zu bezahlen hat,ist am Ende des Monats noch soviel Tage übrig!
Wie kann das?
Ich spreche von Facharbeiterlöhne.Nicht vom Niedriglohn.Weil denen gehts noch schlechter als "UNS".
In Deutschland gehts den Bach runter.Da kann man mir die Tante Merkel vorlügen was Sie will.
Ganz früher hatten wir viele Arbeitslose.Das sollte sich nicht in der Deutschen Geschichte wiederholen.....ABER!!!!......
01:17
Viele haben es woll immer noch nicht begriffen. Wer heute für unter 15 Euro arbeitet, wird später von seiner Rente nicht Leben können. Oder umgekehrt: Arbeiten gehen lohnt sich ab sofort nicht mehr.
23:38
Wenn das so weiter geht, hat die SPD mit Gabriel ausgeflirtet. Ganz sicher.
22:48
da erzählt der lustige Herr Blüm: Eines ist sicher, die Rente. So wächst man auf. Und erlebt, wie die Sozialkassen geplündert werden. 2 Billionen Beamtenpensionen für die Einheit. Geschenke, alle bezahlt aus einem System, das Generationen versorgen sollte. Für Wählerstimmen. Dann wird man "Privat". Und nichtmal das ist sicher. Beschiss an allen Ecken.
Und dann die nächste tolle Idee.
seine Rente!
22:19
Das ganze rumgehampel ist im Prinzip ganz einfach,es gibt wie z.B in Holland eine Einheitsrente, die Beträgt z.B 1000€ und wer mehr will,muss zusehen woher.
1000 Euro für Alle. Auch für die welche nie gearbeitet haben und auch für die welche immer den Höchstbetrag in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
Wer den Vorschlag in Deutschland machen würde müßte das Land fluchtartig verlassen.
Ach orirar. Betriebliche Zusatzrentenversicherungen und private Altersvorsorge sind wohl Fremdworte für sie? Cappuccinomodell nennen es die Nierderländer - Den Kaffee in Form der Grundrente gibt’s für jeden, das Sahnehäubchen liefert die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge gleicht den Schokostreuseln.
# Catmann es ist mir bekannt, daß wer in den Niederlanden mehr Rente haben möchte privat vorsorgen muß.
In Deutschand ist das die sogenannte Riesterente. Das ist also ein Sahnehäubchen.
Die Sahnehäubchen fallen bei einer Geldentwertung in sich zusammen.
Das gilt auch für Betriebsrenten.
Wer den Vorschlag in Deutschland machen würde müßte das Land fluchtartig verlassen.
Damit ist alles gesagt über deutsche Politik - leider.
und wer morgen Autobahnen baut , der würde gewählt
22:09
Ich habe da leider keine genauen Zahlen.
Aber
- wenn das ganze Geld, das derzeit in die Riesterrenten eingezahlt wird, ergänzt um denselben Betrag, gezahlt vion den Arbeitgebern, und die staatlichen Zuschüsse der Deutschen Rentenversicherung zur Verfügung stände,
- wenn man gleichzeitig durch Mindestlöhne die Einzahlungen in die Rentenkasse und gleichzeitig die Rentenansprüche vom Geringverdienern erhöht,
dann kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Rentensystem, das in wesentlcih schlechteren Zeiten funktioniert hat, nicht auch in der Zukunft für ausreichende rentenhöhen sorgen kann.
man einfach nicht hingehen würde und diesen großen, goldenen Topf ständig für alle anderen Sachen mißbrauchen würde... Wählerstimmen sind kostbar und teuer. Wenn...
Der Mindestlohn müßte bei Vollbeschäftigug auf 16 Euro erhöht werden um nicht zum Sozialamt zu müssen.
Franhkreich hat den Mindestlohn, eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent und eine Arbeitslosenzahl von 9,8 Prozent.
in Frankreich rennen die Jugendlichen zum Amt, weil sie keine Arbeit haben.
hier rennen die Jugendlichen zum Amt, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können.
Was sind wir doch besser............................................
21:53
Das Hauptproblem bei den Renten ist doch, dass die Beiträge zur Rentenversicherung zugunsten der Arbeitgeber gekürzt und zu ungunsten der Arbeitnehmer erhöht wurden. Riester-Rente bzw. Betriebsrenten werden einseitig von den Arbeitnehmern bedient und die staatlichen Zuschüsse müssen als Provisionen für die Versicherungsgesellschaften bezahlt werden. Beide jetzt vorliegenden Vorschläge von Frau von der Leyen und von der SPD wollen das jetzt noch einmal unterstreichen. Im Rentensystem muss auch der Produktivität Rechnung gestellt werden. Wenn die Produktivität steigt, dann sind auch mehr Sozialabgaben der Unternehmen fällig.
steigert man, indem man menschliche Arbeitskraft verringert. Wollen Sie Maschinen besteuern?
Die Überlegung der Maschinensteuer (ich nenne sie mal so ) gab es schon in den 70er Jahren.
Wenn ich mir das Jahr 2012 betrachte - war die Idee nicht schlecht.
Ein altes Modell. Scheitert, meiner Meinung nach am Faktor Mensch. So gut sind wir nicht.
ist wahrscheinlich eh zu spät, um sich darüber Gedanken zu machen.
Was bleibt? Wenn man den ganzen Stuss mal beiseite läßt, kein Millionär ist, vielleicht auch noch jung genug... Davon geht die Welt nicht unter. Noch nicht :D