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Im Streit der Union will die CSU plötzlich abrüsten

20.03.2016 | 08:06 Uhr
Im Streit der Union will die CSU plötzlich abrüsten
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (M, CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel.Foto: dpa

Berlin.  In der Union gibt es Streit – vor allem in der Flüchtlingspolitik. Doch von hochrangigen CSU-Politikern sind nun milde Töne zu hören.

In der CSU wächst die Sorge, dass der Streit zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik außer Kontrolle geraten könnte. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Bundesernährungsminister Christian Schmidt, rief die Unionsparteien jetzt zur Mäßigung auf. „Wir tun alle gut daran, abzurüsten und den Blick nach vorne zu richten“, sagte Schmidt unserer Redaktion. „Natürlich müssen wir uns in der Sache auseinandersetzen. Aber der Streit um des Streites willen muss beendet werden.“

Nach den jüngsten Landtagswahlen, die für die CDU enttäuschend verlaufen waren, hatte sich der Konflikt zwischen den Schwesterparteien weiter verschärft. Die schwachen CDU-Ergebnisse vor allem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden in der CSU auch als Misstrauensvotum gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik interpretiert. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) empfahl der Kanzlerin sogar indirekt den Austritt aus der CDU. „CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden“, erklärte Friedrich über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die CDU müsse sich auf ihren Markenkern besinnen. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „einer ernsten Situation zwischen CDU und CSU“.

Schmidt entgegnete, die unterschiedlichen Positionen von CDU und CSU ließen sich „leichter zusammenführen, als manche das glauben“. Die Balkanroute sei für Flüchtlinge praktisch geschlossen, und das Bundesamt für Mi­gration und Flüchtlinge (BAMF) funktioniere unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise immer besser. Außerdem habe der jüngste EU-Türkei-Gipfel wesentliche Fortschritte gebracht. Ausdrücklich wandte sich Schmidt gegen eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Dies sei „keine aktuelle Fragestellung“.

Parteichef Seehofer hatte zuvor von einer existenziellen Krise der Union gesprochen, eine bundesweite Ausdehnung der CSU zwar abgelehnt, dafür aber keine „Ewigkeitsgarantie“ gegeben. Seehofers Verhältnis zu Merkel gilt als schwer belastet: Schon vor dem jüngsten Treffen der Unionsspitze am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt hatte Seehofer unverblümt erklärt, er erwarte keine Verständigung – unter diesen Umständen gab es dann auch keine. Merkel reagiert nach außen hin gelassen auf die fortwährenden Attacken. Dass die CSU tatsächlich notfalls bundesweit antreten würde, glaubt in der Koalition kaum jemand. Auch mit der angekündigten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung zögert Seehofer.

Hälfte der Deutschen fühlt sich von Politik abgekoppelt

Doch inzwischen belastet der Streit die gesamte Koalitionsarbeit: Von der Reform bei Leiharbeit und Werkverträgen über die Erbschaftssteuer bis zu einem soeben aufgebrochenen Konflikt über die Ökostrom-Reform – überall legen die Christsozialen ihr Veto ein. Seehofer blockiere alle Projekte, die Union sei nicht mehr verhandlungsfähig, heißt es in der SPD-Führung. „Merkels Spielraum ist kleiner geworden.“ Einzige Ausnahme sei die Verständigung auf Haushaltseckpunkte für 2017 zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die SPD-Spitze schwankt deshalb zwischen Verärgerung und Ratlosigkeit über Seehofers Pläne. Ein SPD-Ministerpräsident sagt: „Es ist uns schleierhaft, was er bezweckt. In persönlichen Begegnungen ist Seehofer verlässlich, vernünftig und nachdenklich – das passt überhaupt nicht zu dem Theater, das er jetzt veranstaltet.“

Schwächt der Streit die AfD?

CSU-Politiker versichern, Seehofers Konfrontationskurs führe dazu, dass die AfD in Bayern in Umfragen deutlich schlechter abschneide als anderswo in Deutschland – die Kritik an Merkel würde also die christsoziale Mehrheit im Freistaat sichern. Bei SPD und CDU kursiert dagegen die Deutung, Seehofer wolle mit dem Dauerkrach in Berlin ablenken von der drohenden Nachfolgerdebatte in München.

Tatsächlich drängt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) immer stärker in die Rolle des Kronprinzen, der 2018 als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl gehen würde – und schon jetzt Seehofers Autorität bedroht. Nun bekräftigt auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Ansprüche auf den Chefposten: „Ich glaube, dass ich es könnte, ich glaube, dass es Bayern guttun würde.“

SPD fordert: CSU soll bundesweit antreten

Wie Seehofer den Konflikt beenden will, ist in Berlin zunehmend unklar. Spöttisch fordert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die CSU schon zur radikalen Exit-Strategie auf. Statt „immer nur von München reinzugrätschen“, solle die CSU 2017 bundesweit antreten. „Wer für sich in Anspruch nimmt, der Einzige zu sein, der die AfD kleinhalten kann, darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen.“

Diese Verantwortung wird für die Regierungsparteien nicht kleiner. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger fühlt sich derzeit offenbar abgekoppelt vom politischen System. Bei einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des „Spiegel“ stimmten 57 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Die da oben in der Politik machen sowieso, was sie wollen, meine Meinung zählt da nicht“. Wahlberechtigte mit einer Präferenz für die AfD hätten dem sogar zu 88 Prozent zugestimmt. Auch bei den Wahlberechtigten, die keine Partei angaben, war mit 71 Prozent die Zustimmung zu dieser Aussage besonders ausgeprägt.

Auch die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik Kanzlerin Merkels ist der Umfrage zufolge nach wie vor hoch. 61 Prozent der Befragten sagten, sie seien mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. „Sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ waren demnach lediglich 37 Prozent der Befragten. Mit 99 Prozent war die Unzufriedenheit am höchsten bei den Wählern mit einer Präferenz für die AfD. Aber auch 45 Prozent der Wahlberechtigten, die sich der CDU/CSU zuordneten, waren unzufrieden mit der Kanzlerin; bei den Grünen waren es dagegen lediglich 41 Prozent.

Von Jochen Gaugele und Christian Kerl

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2016-03-20 08:06
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