Im SPD-Machtkampf wittert Parteilinke ihre Chance
29.09.2009 | 21:56 Uhr 2009-09-29T21:56:00+0200
Berlin. Es gibt ein sozialdemokratisches Mantra in diesen Tagen, ein Wort wie ein Strohhalm zum Festklammern. Am Vortag hat man es von Franz Müntefering gehört. Heute ist es Hubertus Heil, der in weniger als fünf Minuten gleich dreimal davon spricht, wichtig sei ein "geordnetes" Verfahren.
Es ist Dienstagnachmittag, und Heil steht, umdrängt von Kameras und Berichterstattern, vor dem Fraktionssaal der SPD unter der Reichstagskuppel. Er ist einer der wenigen Abgeordneten, die nicht eilends, wortkarg, finsteren Blickes an der von Sicherheitspersonal mühsam gebändigten Meute vorbeihasten. Er kommt aus dem Aufzug und steuert direkt auf den Pulk zu, er muss etwas loswerden.
Heil lobt Steinmeier - ein bisschen
Er hat sich entschlossen, auf dem Dresdner Parteitag Mitte November nicht mehr als Generalsekretär anzutreten, weil, wie er sagt, die SPD „sich neu aufstellen” müsse, in einem „geordneten Verfahren” eben. Indes: „Ob ich mit 36 Jahren schon einen Beitrag zum Generationswechsel liefere, weiß ich nicht.”
Ein paar lobende Worte findet er anschließend über Frank-Walter Steinmeier, den die SPD-Fraktion gleich zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen soll. Der Fraktionsvorstand hat Steinmeier einstimmig vorgeschlagen, „er ist der Richtige, um uns nach vorne zu führen,”, sagt Heil.
Auch Steinbrück stellt Amt zur Verfügung
Er ist der erste, bleibt aber nicht der einzige, der an diesem Nachmittag Klarheit schafft. Aus der laufenden Sitzung tritt Peer Steinbrück vor die laufenden Kameras und verkündet, er werde in Dresden weder erneut als Parteivize noch für den Bundesvorstand kandidieren und auch in der neuen Fraktion kein Amt annehmen: Das ist kein vollständiger Abschied aus der Politik, aber aus der ersten und zweiten Reihe trete ich zurück, um Platz zu machen für andere.”
Derweil verbreitet sich draußen die Nachricht, auch Parteichef Müntefering habe vor der Fraktion jetzt klargestelllt, was er am Vortag vor Journalisten nur angedeutet hat, freilich in kaum misszuverstehenden Worten: Seine Zeit geht ebenfalls zu Ende, er wird sich um keine Wiederwahl mehr bewerben. Zuvor bereits habe Steinmeier erklärt, er strebe nur den Fraktions-, keineswegs aber auch den Parteivorsitz an.
Absage der Spre-Sozis an die "Agenda-Politik"
Müntefering und Steinbrück weg, Steinmeier nicht mehr als ein halber Oppositionsführer: Damit ist die Wunschliste, die der Landesvorstand der Berliner SPD am Vorabend beschlossen hat, bereits großenteils abgearbeitet. Ein „glaubwürdiger Neuanfang” sei nur ohne die drei Genannten möglich, haben die Spree-Sozis dekretiert, und zugleich eine wütende Absage fomuliert an die „Agenda-Politik”, das Regierungswirken der SPD in der rot-grünen und der Großen Koalition, mit dem Müntefering, Steinbrück und Steinmeier „untrennbar verbunden” seien.
Die SPD sei in ihrer jüngeren Vergangenheit „nicht sozialdemokratisch genug” gewesen, sagt Björn Böhning, ein anderer Vertrauter Klaus Wowereits. In der Krise nach dem Debakel sieht die Parteilinke ihre Chance, Positionen und Personen durchzudrücken.
Ein Gerücht: Gabriel als Parteichef
Und seit sich abzuzeichnen scheint, dass Steinmeier außer dem Fraktions- auch der Parteivorsitz zufallen könnte, eskaliert der Streit. Widerstand gibt es keineswegs nur auf der Linken. „Das sollte man keinem Menschen zumuten, beide Aufgaben gleichzeitig zu übernehmen”, sagt am Morgen Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Zwei Namen kursieren in den Stunden vor der entscheidenden Fraktionssitzung, Sigmar Gabriel als Parteichef, Andrea Nahles als Generalsekretärin.
Ein Gerücht macht die Runde: Aus der hessischen Landesgruppe soll ein Antrag vorliegen, die Wahl des Fraktionschefs zu vertagen. Druck baut sich auf.
Schließlich, fast drei Stunden dauert die Sitzung mittlerweile an, stehen sie aber doch gemeinsam vor den Kameras. Peter Struck, der scheidende, neben Steinmeier, dem neuen Vorsitzenden, soeben gewählt mit 89 Prozent der 146 Stimmen. Geordnete Verhältnisse. Am Ende doch noch.
04:52
Muß man noch lange den Betonkopf und sozialverhinderer Steinmeier ertragen?
09:29
Schon einmal mit der Zustimmung zum ersten Weltkrieg und der sogenannten Burgfriedenspolitik hatte die SPD ein elementares Identitätsproblem. Dies führte zu einer Spaltung der Partei und letzt endlich zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der damaligen Auseinandersetzung um Zustimmung oder Ablehung des Kriegseinsatzes war aber auch eine tiefe ideologische Diskussion vorausgegangen - knapp formuliert standen sich hier Reformer und Marxisten gegenüber. Am Ende dieser Entwicklung stand eine reformistische SPD und eine marxistische KP – Ziel beider Parteien war die „Lage des kleinen Mannes“ zu verbessern, die propagierte Methodik war aber unterschiedlich. Und hier steckt das eigentliche Dilemma der SPD: immer in der Geschichte der SPD stand „Reform“ für eine Verbesserung der sozialen Lage der arbeitenden Menschen. Seit der Agenda 2010 bedeutet Reform: Im Zweifel gegen den „kleinen Mann/Frau“, exakter – auf dem Weg in die „neue Mitte“ hat die SPD ihren existenziellen Auftrag aufgegeben und ihrem Stammklientel kräftig ins Gesicht getreten. Erstaunt musste sie zudem feststellen das die „neue Mitte „ eine „alte Mitte“ und zudem besetzt war. Ein elementares Lebensgefühl wurde zerstört nämlich Vertrauen zu haben in jemanden – eben der SPD – in der Gewissheit dort sind Menschen die „meine“ Interessen vertreten und zur Not - Beispiel 3. Reich - diesen Einsatz sogar mit ihrem Leben bezahlen. Die alten Stammwähler fühlen sich „verraten“. Wie im wahren Leben muß die SPD nun feststellen, das durch empfundenen Verrat oder empfundenen Betrug verloren gegangenes Vertrauen nicht mehr wiederherstellbar ist. In der aktuellen Diskussion schmäht die SPD die „Linke“ als Sozialphantasten und vergisst dabei das sie selbst in ihrer langen Geschichte nicht nur mit diesem Titel leben – sondern lange Zeit zu ihrem Markenzeichen erhoben hat. Ein Beispiel gefällig: zu Zeiten der 60 Stundenwoche forderte die SPD die 40 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich – für die einen bedeutete dies totalen Humbug, für die Wähler der SPD das Träumen und das Vertrauen auf eine bessere Zukunft. Voller Häme könnte man hier daran erinnern, das die SPD noch in Regierungsverantwortung, da wo sie es konnte z.B. bei den Beamten die Arbeitszeit auf 41 oder sogar 42 Stunden wöchentlich angehoben hat. Fazit, die SPD ist „Wertkrank“ , aus eigener Kraft wird sie sich nicht mehr erholen, einzig ein Zusammenbruch der „Linken“ könnte ihr bei Wahlen noch einmal Stimmen zufließen lassen. Doch diesen Gefallen wird ihnen diese Partei, die sowohl bei den Aktiven als auch bei ihren Wählern und „Sympatisanten“, auf eine lange wertsozialdemokratische und gewerkschaftliche Tradition zurückblicken können, nicht tun. Vielleicht ein wenig grau, weniger neumedial präsent, aber treu zur Sache und im Vertrauen auf eine bessere Zukunft, werden sich wohl alle „kleinen Leute“ der Linken zuwenden. Die SPD hat in der von ihr massgeblich mitgestalteten Parteienlandschaft keinen Platz mehr – mit Müntefering, Steinmeier, Gabriel oder wem auch immer. Ohne ihren Apparat aus Parteisekretären, Geschäftsführern und ihren enormen Reichtum – Firmen, Liegenschaften usw. wäre die SPD vielleicht schon Geschichte.
17:59
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und Monate, spreche ich insbesondere CDU, SPD und FDP soziale sowie wirtschaftliche Kompetenzen ab. Das wird auch den Bürgern immer klarer! Diese Parteien bedienen nur den Lobby-Willen von rd. 10 % der Bevölkerung aller oberster Einkommensklassen und der wirklich großen Unternehmen.
Genau deshalb gibt es Platz für DIE LINKE. Sie ist die Partei für eine breite Mehrheit der Bevölkerung und zwar vom Kind bis zum Rentner sowie der Freiberufler, der Selbständigen, der kleinen und mittelständischen Betriebe!
Wer dem widerspricht, der übernimmt nur die Angstparolen von Politikern verschiedener Lager, die an ihrer Macht festhalten wollen.
Wer schlau ist, der liest erst einmal die Programme der Partei, und zwar aus Kommunen, Land, Bund und EU, und bildet sich dann ein eigenes Urteil!
16:32
Also liebe SPD. Beschäftigt euch nicht mit den anderen. Schafft wieder klare Verhältnisse.
Daher: Kündigt die auf Landesebene eingegangenen Verträge mit der Linken zum nächstmöglichen Termin und geht in die Opposition.
Weiter: Beseitigt die Schlagwörter Harz IV, Agenda 2010 , Rieter Rente udgl. sowie die Altlasten Müntefering und Steinmeier. Letzterer ist ohnehin in seiner Aufgabe überfordert und wird von Müntefering nur getrieben.
13:17
@19 Stimmt. Ich z.B. 2001.
Und gleich war ich auf der nächsten Montagsdemo gegen Hartz4.
Ich verstehe bis heute nicht ,dass sich so etwas die arbeitenden Menschen gefallen lassen.
Genau so wie beim Fall Rente mit 67 .
Unfassbar.
12:00
Ist die echte Partei-Linke nicht schon lange ausgetreten......?
11:27
Es ist die einzige Chance für die SPD, wenn sie als Volkspartei weiter bestehen will. Die SPD hat in den letzten Jahren für den größten Sozialabbau gesorgt, den es in Deutschland je gegeben hat. Ob der Schritt zur Agenda 2010 wirklich notwendig war ist offen. Das mag ja der eine oder andere ok finden, war aber nie die politische Zielrichtung der SPD. Das Problem war einzig und allein, dass die neoliberalen Kräfte in der Partei mit Schröder oberhand gefunden hatten. Deshalb sind tausende ausgetreten. Deshalb hat Lafontain alles hingeschmissen (meine Hochachtung vor diesem Schritt) und deshalb wählén nur noch so wenige die SPD. Schröder, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier usw. stehen für diese neoliberale Politik. Als Mitglied dieser Partei habe ich die SPD seit Antritt von Schröder nicht mehr gewählt. Ich bin aber Mitglied geblieben um mit meinen bescheidenen Möglichkeiten wieder für eine soziale SPD zu kämpfen. Die einzige Alternative ist z.Z. nur die LINKE. Mir ist es egal wen ich wähle. Ich wähle die Partei, die mir politisch am nächsten steht. Die SPD hat sich politisch Lichtjahre von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Münterfering war vor fast 30 Jahren der Grund warum ich in die SPD eingetreten bin. Heute sage ich klar, dass er in der SPD nichts mehr zu suchen hat. Ich hoffe der linke Flügel in der SPD ist stark und mutig genug sich von den Betonköpfen endlich zu trennen.
10:58
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10:28
Das war die RACHE für Hartz IV und Rente mit 67.
Und es geht weiter bei der Wahl in NRW.
09:40
@14 kuba,
Nee Peer Steinbrück nicht, die Umstände die von FDP und sDU so geschaffen wurden.