Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“
05.12.2012 | 19:17 Uhr 2012-12-05T19:17:00+0100
Düsseldorf/Essen. Die Vorwürfe gegen die NRW-Staatssekretärin werden massiver. Nun verliert sie offenbar auch in Landesregierung an Rückhalt. Oder warum vermied Minister Guntram Schneider eine Vertrauenserklärung?
In der Affäre um finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh gerät NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) weiter unter Druck. Wie aus einem Vermerk der Kriminalpolizei Duisburg hervorgeht, haben die Ermittler bereits im März festgestellt, dass unter der Verantwortung von Kaykin „unzweifelhaft“ eine schwarze Kasse existiert habe.
Bei ihrer Bewertung stützen sich die Kriminalisten auf die in „zahlreichen Vernehmungen gewonnenen Erkenntnisse“. Kaykin war vor ihrer Berufung zur Staatssekretärin für Arbeit und Soziales Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee.
Bislang hatte Kaykin schwarze Kassen immer bestritten
Bislang hatte sie immer öffentlich die Existenz von schwarzen Kassen unter ihrer Verantwortung bestritten. Den Ermittlern liegen allerdings belastende Aussagen der ehemaligen Buchhalterin von Kaykin sowie der damaligen Vorstandschefin des Trägervereins der Begegnungsstätte vor, die beide die Existenz der schwarzen Kasse einräumen.
Den Aussagen zufolge wurden aus der schwarzen Kasse Aushilfskräfte und Mitarbeiter der Begegnungsstätte an der Steuer vorbei bezahlt. Ein Mitarbeiter habe zudem Sozialhilfe nach Hartz IV bezogen.
Eine Vertrauenserklärung für sie – Fehlanzeige
Kaykin verliert offenbar auch innerhalb der Landesregierung an Rückhalt. Der für Integration zuständige Sozialminister Guntram Schneider (SPD) vermied gestern im Landtagsausschuss eine ausdrückliche Vertrauenserklärung für Kaykin. Auf Nachfragen der Opposition, ob die Staatssekretärin trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen undurchsichtiger Finanzpraktiken während ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin in dem Moscheeverein noch den Rückhalt der Landesregierung habe, verwies Schneider lediglich auf das „schwebende Verfahren“. Er wolle „keine Spekulationen aus dem Blauen heraus treffen“.
Der CDU-Sozialpolitiker Peter Preuß forderte Kaykins Rückzug und erklärte, Minister Schneider habe „nicht einmal den Versuch unternommen, die Vorwürfe zu entkräften“. Kaykin hatte Sozialabgaben in Höhe von 3700 Euro für einen Moschee-Mitarbeiter nachgezahlt, der nicht korrekt beschäftigt worden sein soll.
09:10
Wie war das noch mit FARUK SEN??????
22:14
Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein, wenn man bedenkt, wie viele Akten in dem Laden "verlorengegangen" sind. Klar, dass Schneider Angst hat, eine irgendwie geartete Vertrauenserklärung abzugeben, könnte ihn auch zum Platzen bringen.