Im Einsatz für den Mindestlohn

Dortmund..  Der Zoll rüstet auf. Er baut in den nächsten sechs Jahren die Kontrollen der Einhaltung des Mindestlohns massiv aus. Schwerpunkt sind neben den ostdeutschen Bundesländern das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen. Das Hauptzollamt in Dortmund erhält für die zuständige „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ 115 Mitarbeiter mehr – das ist 50 Prozent über dem heutigen Personalstand.

Auch in Duisburg steigt bis 2022 die Zahl der Fahnder von heute 177 auf dann 211, in Düsseldorf von 194 auf 213 und in Köln von 180 auf 281. Dortmund wird bundesweit mit 357 Stellen der stärkste Fahnder-Standort der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sein. Diese Zoll-Abteilung bekommt wegen der von ihr zu überwachenden Einhaltung der Mindestlohn-Zahlung von 8,50 Euro pro Stunde am Ende bundesweit 1600 Beamte mehr.

Frisch aus der Ausbildung

Die zusätzlichen Fahnder werden meist frisch aus der Ausbildung kommen. Bis der angepeilte Personalstand erreicht ist, werde es natürlich „Lücken“ geben, räumt das Ministerium ein. Aber diese seien „spätestes 2022 geschlossen“. Die Kontrolle der Mindestlöhne habe starken Vorrang“.

Frank Buckenhofer von der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt allerdings: „Es wird dauern, bis der flächendeckende Mindestlohn auch flächendeckend kontrolliert werden kann“. Er weist auf das Konfliktpotenzial des Themas hin. Schon in der ersten Zeit nach dem Start des Mindestlohngesetzes habe es beim Bundesarbeitsministerium 30 000 Anrufe auf der Beschwerde-Hotline gegeben. Der Zoll werde nicht in der Lage sein, allen Verdachtsfällen nachzugehen, machte er klar.

46 Millionen Euro Geldbußen

Tatsächlich hat es schon in den letzten Jahren, als nur tariflich ausgehandelte Mindestlöhne in zahlreichen Branchen galten, häufig Verstöße gegeben. So wurden 2014 Geldbußen in Höhe von 46 Millionen Euro verhängt, darunter zwölf Millionen Euro Bußgelder im Bauhauptgewerbe und 4,3 Millionen in der Gebäudereiniger-Branche .

Zu Ärger führt derzeit das Auftreten der Fahndungsgruppen in Firmen. Einheiten waren in grünen Overalls und teils schwer bewaffnet in Bäckerein und Friseursalons erschienen und hatten in den Verkaufsräumen vor der Kundschaft Mitarbeiter nach dem Verdienst befragt, was unter anderem von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) massiv kritisiert worden ist. Das Dortmunder Hauptzollamt hat dazu nach Klagen aus NRW festgestellt, die Beamten müssten häufig verschiedene Betriebe in einer Tour anfahren, darunter auch Großbaustellen, wo es andere Voraussetzungen gebe. Man treffe „immer mal wieder auf Widerstand“. Gegen körperliche Gewalt gegen Beamte müsse man sich wehren können.

Die Mindestlohn-Fahnder überprüfen in den Betrieben „die Lohnabrechnungen und Aufzeichnungen tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden“, stellt die Bundesregierung fest. Auch das war als „Bürokratie“ in der jüngsten Vergangenheit heftig in die Kritik geraten. Die Regierung verteidigt den Aufwand, den die Wirtschaft leisten muss: „Für die Aufzeichnung der Arbeitszeit ist keine bestimmte Form vorgeschrieben“. Der Aufwand dafür falle jedoch sehr unterschiedlich aus, „je nachdem, ob zum Beispiel eine handschriftliche Einzelerfassung, elektronische Zeiterfassungssysteme oder sonstige technische Lösungen genutzt werden“.