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Interview

"Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist"

21.04.2008 | 06:54 Uhr

Essen. Der Bundesaußenminister im Interview: Frank Walter Steinmeier spricht über Koalitionen, die Lage in China, die Linke - und seinen persönlichen "Verzicht auf Gedöns"

WAZ: In Hamburg bildet sich eine schwarz-grüne Koalition. Was bedeutet das für die SPD?

Im Gespräch im Erich-Borst-Saal auf Zeche Zollverein: Lutz Heuken (WAZ-Außenpolitikchef), WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz, Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und Ulrich Horn (politischer Reporter der WAZ, von links). (Fotos: WAZ, Matthias Graben)

Steinmeier: Ich bezweifle, dass die Begeisterung bei den Wählern der Grünen und der CDU für diese Koalition lange anhält. Die CDU hat sich mit der Absage an moderne Kohlekraftwerke von einer langfristigen Energiepolitik verabschiedet. Die Grünen weichen mit der Elbvertiefung von ihren Überzeugungen ab. Ich empfehle der SPD: Lamentieren wir nicht über Schwarz-Grün, denn darin steckt für uns auch eine Chance! Wir können unseren Kurs für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit dadurch noch besser herausstellen.

WAZ: Spiegelt Schwarz-Grün das Lebensgefühl in den Großstädten wider?

Steinmeier: Daniel Cohn-Bendit hat das Hamburger Bündnis als „Koalition der Opernbesucher“ bezeichnet – das wäre nicht meine Wortwahl, aber: Eine interessante Beobachtung! Ich zweifle wirklich, ob diese Koalition nahe bei den Menschen und ihren Erwartungen ist.

WAZ: Bietet Schwarz-Grün für die SPD die Chance, sich wieder als die eigentliche Fortschrittspartei zu profilieren?

Steinmeier: Gut beobachtet! Natürlich ist das für uns eine Chance. Die SPD ist wieder die Fortschrittspartei – nicht mit einem blinden, naiven Glauben, sondern mit einem wachen Blick für die Risiken. Nehmen Sie das aktuelle Beispiel der Bahnreform: Die Lösung, die wir gefunden haben, weist nach vorn. Die Bahn ist das wohl am besten aufgestellte Logistikunternehmen im Personen- und Güterverkehr in Europa. Deutschland kann sich dank seiner Mittellage zu einer weltweiten Drehscheibe entwickeln. Der Welthandel wird sich in den nächsten 25 Jahren noch einmal verdoppeln. Darum schaffen wir jetzt nicht nur neue Chancen für das Unternehmen Bahn, sondern vor allem für sichere und zusätzliche Arbeitsplätze. Ich bin froh, dass die SPD gemeinsam diese Lösung erarbeitet hat.

WAZ: Das ist allerdings keine Lösung, die allein auf die Interessen der Bahn ausgerichtet ist.

Frank Walter Steinmeier zur Bahnreform: "Die Lösung, die wir gefunden haben, weist nach vorn."

Steinmeier: Natürlich nicht. Viele Menschen fürchten, dass Heuschrecken bei der Bahn den schnellen Euro auf Kosten der Kunden und Beschäftigten machen wollen. Deshalb haben wir den Einfluss privater Kapitalgeber beschränkt. Wir haben jetzt die optimale Lösung: Langfristige Sicherheit für die Kunden, langfristige Sicherheit für die Beschäftigten und die konkrete Aussicht auf neue Arbeitsplätze. Denn von dem Geld, das hereinkommt, werden Bahnhöfe saniert, Lärmschutzwände gebaut, neue Loks und Waggons gekauft und die Chancen für Wachstum bei der Bahn insgesamt verbessert.

WAZ: Eine große Mehrheit in der SPD dürfte der Ansicht sein, die Bahn sollte im Staatsbesitz bleiben.

Steinmeier: Im Regionalverkehr fahren doch schon jetzt rund ein Drittel private Betreiber! Wir hätten unsere Argumente vielleicht besser erklären müssen. Es hilft aber nichts: Angst vor Umfragen darf notwendige und richtige Entscheidungen nicht verhindern.

WAZ: Auch bei der Agenda 2010 gab es in der SPD ein Defizit bei der Aufklärung.

Steinmeier: Manche fühlten sich damals überrollt, das stimmt. Aber wir konnten die Zahl der Arbeitslosen damals nicht weiter anwachsen lassen. Tatenlosigkeit oder Angst vor Entscheidungen hätten unsere Sozialsysteme in den Ruin geführt. Ich will nicht behaupten, dass es ohne Opfer und Fehler abgegangen sei. Aber heute, fünf Jahre später, sind die Erfolge unübersehbar: Die Arbeitslosigkeit ist um fast zwei Millionen zurückgegangen. Die Sozialkassen sind wieder gefüllt. 2011 werden wir zum ersten Mal seit fast 50 Jahren wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben.

WAZ: Die SPD hat einen hohen Preis bezahlt. Die Linke ist entstanden. Der SPD dürfte es schwer werden, in nächster Zeit die stärkste Partei zu werden.

Steinmeier: Eine Partei, die ihre Verantwortung für das Land ernst nimmt, darf nicht aus Angst vor Umfragen das Falsche tun. Wir dürfen uns nicht zu einer falschen und populistischen Politik verleiten lassen.

WAZ: War Ihnen das Risiko damals bewusst?

Steinmeier: Unterschätzen Sie die damals Handelnden nicht! Gerhard Schröder war das Risiko sehr bewusst. Und trotzdem hat er das Notwendige getan. Gerade in schwierigen Zeiten braucht man Persönlichkeiten, die diesen Mut haben.

WAZ: Wenn man an die Bündnisse für Arbeit denkt, scheint Schröder doch davon überzeugt gewesen zu sein, dass Deutschland nur gegen oder gar ohne die SPD in Ordnung bringen ist.

Steinmeier: Viel Überzeugungsarbeit war nötig, und wir hatten nicht bei jedem Erfolg. Aber die SPD hat diesen Kurs, bei allen Schmerzen und Opfern, im Bundestag und bei Parteitagen mitgetragen. Wir haben sogar manche Wahlen verloren für eine Politik, die sich langfristig auszahlt. Das ist eine Leistung, von der ich sicher bin, dass die Menschen sie mit der Zeit auch anerkennen werden.

WAZ: Glauben Sie, Sie können die SPD für schmerzhafte Reformen etwa bei der Rente  gewinnen?

Steinmeier: Wir haben doch schon bewiesen, dass wir die Kraft zu Reformen haben. Denken Sie zum Beispiel an die Riester-Rente. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern haben wir unsere Sozialsysteme schon sehr weit auf die älter werdende Bevölkerung ausgerichtet.

WAZ: Kann der Kanzlerkandidat der SPD, egal wer es wird, sicher sein, dass die ganze Partei hinter ihm steht?

Steinmeier: Jeder Kanzlerkandidat, auch der der SPD, braucht die Unterstützung seiner Partei. Aber diese Frage ist jetzt nicht aktuell. Kurt Beck wird zur rechten Zeit den richtigen Vorschlag machen.

WAZ: Im Augenblick wird darüber diskutiert, ob Beck oder Steinmeier der Kandidat wird. Wenn man den zur Zeit unpopulären Beck durch den zur Zeit populären Steinmeier ersetzt, hat man in der SPD doch nichts bewirkt, oder?

Steinmeier: Personaldiskussionen helfen nicht weiter. Deshalb habe ich mich in den vergangenen Monaten für die Bewältigung von Konflikten in der SPD eingesetzt und geholfen, dass der Kurs der SPD wieder klarer zu erkennen ist. Ich hoffe, dass wir mit der Bahn-Entscheidung aus der Talsohle heraus sind. Ich hoffe, dass viele daraus gelernt haben, dass Geschlossenheit und das Stehen zu gemeinsam getroffenen Entscheidungen der Partei am besten hilft.

WAZ: Der Bundespräsident fordert eine Agenda 2020. Warum applaudieren Sie nicht und sagen: Das machen wir?

Steinmeier: Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass der Bundespräsident das Ziel der Vollbeschäftigung für Deutschland, das ich vor sechs Wochen in die Debatte gebracht habe, aufgegriffen hat. Ich halte Vollbeschäftigung in zehn Jahren für möglich, wenn wir jetzt die richtige Politik machen. Als wir 1998 das Ruder in Bonn übernommen haben, hatten wir 4,5 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind wir bei knapp drei Millionen. Wir können das schaffen! Ich bin überzeugt: Wir helfen den Menschen am ehesten, wenn wir ihnen ermöglichen, ihr Leben aus eigenem Einkommen zu gestalten, und nicht aus den Sozialkassen. Wenn wir Menschen in Beschäftigung bringen, stärken wir die Mitte der Gesellschaft. Daran muss die SPD und die ganze Demokratie ein großes Interesse haben.

WAZ: Die Umfragen deuten darauf hin,  dass der Abbau der Arbeitslosigkeit der Kanzlerin gut geschrieben wird, die sozialen Einschnitte aber der SPD angelastet werden.

Steinmeier: Zu den schlechten Umfragewerten haben wir durch den Mangel an Geschlossenheit selbst beigetragen. Aber wir werden uns bald zurückmelden, schon wegen des Zustands der Union. Die CDU hat zwar eine Kanzlerin Angela Merkel, aber keine Ideen. Die SPD hat nicht nur die richtigen Ideen, sondern auch den Kompass, wie man Modernisierung und soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft zusammenbringt.

WAZ: Nehmen Sie die CDU als eine Partei wahr, die von Ideen lebt?

Steinmeier: Die CDU ist keine Programmpartei wie die SPD. Aber wenn man die Hilferufe von manchen CDU-Politikern hört, dann wünschen sich viele in der Union offenbar wenigstens wieder eine klarere Richtung.

WAZ: Ist Angela Merkel zu schlagen?

Frank Walter Steinmeier traf auch Besucher der Zeche Zollverein.

Steinmeier: Die SPD muss nicht eine Kanzlerin schlagen. Wir müssen für Mehrheiten kämpfen. Bis zur Bundestagswahl sind noch anderthalb Jahre Zeit. Wir werden jetzt zunächst noch gut gemeinsam regieren und dann den besseren Wahlkampf machen. Die SPD hat gute Chancen, 2009 wieder den Kanzler zu stellen.

WAZ: Gegen die Teflon-Kanzlerin können Sie keine Politik machen.

Steinmeier: Mir geht es nicht um die Qualifizierung der Person. Die Konzepte von Union und SPD sind unterscheidbar. Wir werden unser Profil stärker herausstellen und zwei Dinge deutlich machen. Erstens: Die SPD hat in zehn Jahren Regierung dafür gesorgt, dass Deutschland heute viel besser dasteht als viele andere Länder in der westlichen Welt. Und zweitens: In den nächsten zehn Jahren wollen wir das Land weiter nach vorne bringen. Mit mehr Jobs, einer wirklich guten Bildung für alle und mit mehr sozialer Gerechtigkeit.

WAZ: Ist Horst Köhler ein guter Bundespräsident?

Steinmeier: Wenn mehr als 80 Prozent der Menschen diese Frage mit „Ja“ beantworten, spricht das für sich. Horst Köhler wird in den nächsten Wochen öffentlich erklären, ob er eine zweite Amtsperiode anstrebt. Ich bin mir sicher, die Parteien im Bundestag werden dazu eine schnelle Antwort finden, auch die SPD. Dass wir einen Kandidaten nominieren, der nur mit den Stimmen der Linken eine Chance hätte, kann ich mir nicht vorstellen.

WAZ: Es gibt Stimmen in der SPD, die davor warnen, die Linke zu attackieren. Wie wollen Sie die Linke unter diesen Umständen bekämpfen.

Steinmeier: Ich empfehle uns Gelassenheit und Selbstbewusstsein beim Umgang mit der Linkspartei. Für mich steht fest: Am linken Rand des politischen Spektrums werden wir nicht gewinnen. Die SPD wird ihre Kraft nur dann entfalten, wenn sie um die große Mitte der Gesellschaft ringt. Dort liegt unser Wählerpotential. Es wäre töricht, dieses Potenzial aufzugeben und populistischen Parolen nachzulaufen.

WAZ: In den Gewerkschaften wird das teilweise anders gesehen.

Steinmeier: Ich bin nicht sicher, dass dies in den Gewerkschaften noch der aktuelle Diskussionsstand ist. Ich stelle fest, dass dort eine selbstkritischere Diskussion um sich greift.

WAZ: Wo liegt der Unterschied zwischen der SPD und der Linken?

Frank Walter Steinmeier zur Linkspartei: "In der Außen- und Sicherheitspolitik sind wir beinahe in jeder Frage auseinander."

Steinmeier: Ich nenne drei ganz aktuelle Beispiele. Erstens: Peer Steinbrück treibt die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfolgreich voran. Wer dagegen sagt: Wir verteilen Geld ohne Rücksicht auf die Neuverschuldung, der nimmt Kredit auf Kosten der Kinder und Enkel – und das halte ich unverantwortlich. Zweitens: Wer so tut, als könnten wir trotz älter werdender Bevölkerung in den Sozialsystemen alles beim Alten lassen, der nimmt dem Land die Chance, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, vor allem in Bildung und Erziehung. Drittens: Zukunft schaffen wir nicht, indem wir nur über die Höhe von Rente, Arbeitslosengeld und andere Transfers reden. Wir müssen vor allem Politik für Beschäftigung machen, damit gute Renten und Sozialleistungen bezahlbar bleiben. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind wir beinahe in jeder Frage auseinander. Die Linke lehnt die Nato und den EU-Vertrag ab. Die Außenpolitik dieser Partei würde unser Land binnen kurzem in der Welt vom Stabilitätsanker zum Unruheherd machen.

WAZ: Im Zusammenhang mit Tibet und Olympia verschärft China beinahe täglich die Lage. Ist das akzeptabel?

Steinmeier: Das ist natürlich nicht akzeptabel. Aber ich mahne uns alle auch zur Besonnenheit. Die Sportverbände haben Olympische Spiele bewusst in Länder vergeben, in denen die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklung längst nicht so weit ist wie in Europa, den USA, Kanada oder Australien. Die Politik hat das nicht kritisiert. Weil wir wollten, dass sich die Länder durch diese sportlichen Großereignisse und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit weiter öffnen. Darum sollten wir jetzt nicht so tun, als seien wir geschockt. Wir sollten zu den Entscheidungen stehen.

WAZ: Sehen Sie in China einen Wandel zum Positiven?

Steinmeier: Wir müssen uns keine Kritik verkneifen, aber China hat sich grundlegend verändert. Es hat in kurzer Zeit 300 Millionen Menschen aus bitterem Elend in einen bescheidenen Wohlstand gebracht - und weite Teile der ärmeren Welt schauen deshalb mit Interesse und Sympathie auf China. Wir im Westen blicken vor allem auf die Entwicklung der Demokratie. Da ist China von westlichen Standards weit entfernt. Ich plädiere für Festigkeit in der Sache, aber auch für Geduld. Viele Chinesen studieren inzwischen im Westen oder erleben unsere Freiheit bei Geschäfts- und Urlaubsreisen. Das wird der chinesischen Gesellschaft nutzen. Auch in der Klima- und Umweltpolitik beginnt China, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Und was Tibet angeht: Meine Aufgabe als Außenminister ist es, die Spannungen zwischen Tibet und der chinesischen Zentralregierung abzubauen. Die Chancen stehen nicht schlecht, weil China großes Interesse daran hat, dass die Olympischen Spiele ein Erfolg werden. Wir müssen darauf setzen, die chinesische Regierung zu überzeugen. Ich habe zuletzt dreimal mit dem chinesischen Außenminister telefoniert und ihn gedrängt, dass die chinesische Führung keine Gewalt anwendet.

WAZ: Sie tragen keine Brioni-Anzüge?

Steinmeier: Das ist richtig. Sollte mir das peinlich sein?

WAZ: Dringt man als Spitzenpolitiker in der Fernsehdemokratie durch, wenn man anders als andere Politiker so zurückhaltend und bescheiden auftritt wie Sie?

Frank Walter Steinmeier: "Am Ende zählt die Substanz."

Steinmeier: Gerade weil es andere so machen, halte ich es für wichtig, sich unterscheidbar zu machen, zum Beispiel durch Verzicht auf Gedöns. Am Ende zählt die Substanz – in der Politik wie überall im Leben.

WAZ: Sie tragen keine Rolex oder Breitling, sondern eine vergleichsweise schlichte Uhr. Warum?

Steinmeier: Diese Uhr hat mir meine Frau zu meinem 50. Geburtstag geschenkt.

WAZ: Sie hätte Ihnen auch eine etwas prunkvollere Uhr schenken können.

Steinmeier: Sie weiß, dass ich geradliniges, schlichtes Design am liebsten mag. Sie hat das schon ganz richtig ausgesucht. Im Übrigen kommt die Uhr von Glashütte aus Sachsen. Klassisches Design, in Deutschland hergestellt – ich trage diese Uhr wirklich gern.

WAZ: Hören Sie Musik?

Steinmeier: Leider nur selten, und wenn, dann meist in irgendeinem Hotel in Djakarta, Accra oder Panama – im wahrsten Sinne des Wortes Weltmusik. Zu Hause höre ich Musik meistens aus dem Zimmer meiner Tochter. Zurzeit ist ihr Favorit Yael Naim.

WAZ: Kommen Sie dazu, außer Akten auch mal einen Roman zu lesen?

Steinmeier: Ich lese immer noch relativ viel. Gerade habe ich das Buch Ihres Kollegen Werner Sonne gelesen: „Wenn ich dich vergesse, Jerusalem“. Und zurzeit bin ich mit dem großartigen Roman von Aliza Olmert „Ein Stück vom Meer“ beschäftigt. Beides sind Romane, die Schicksale aus der schwierigen Gründungsgeschichte Israels in Erinnerung rufen.

Das Gespräch führten Ulrich Reitz, Ulrich Horn und Lutz Heuken.

Ulrich Horn



Kommentare
23.04.2008
07:34
Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist
von fährmann40 | #26

sehr geehrter herr steinmaier
auch ihre partei ist nur an den stimmen der bürger interessiert. an sonsten sind sie weit vom bürger entfernt und daher auch nicht mehr wählbar.

23.04.2008
01:54
Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist
von mausefritzchen | #25

jcm, Ihre Unterstellungen und Beleidigungen zeigen um so deutlicher, wes Geistes Kind da nächtens vor dem Computer seinen Frust ablassen muss. Mir ist es eben gerade n i c h t egal, wer diesen Staat führt. Man muss auf dieser Plattform viele Kommentare ertragen, die einem nicht gefallen, aber primitiv und ausfallend zu werden, ist die schlechteste Reaktionsweise. Das Beispiel der feiglingsaufenden Nullnummern stammt zweifellos aus Ihrem eigenen Umfeld., wenn nicht aus Ihrem Spiegel.

21.04.2008
21:19
Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist
von favorit | #24

Hier wird der Kanzlerkanditat präsentiert. Kommt die Anweisung von Oben ?

21.04.2008
19:26
Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist
von Ulrich Bahro | #23

Herr Steinmeier macht auf Bürgernähe. Er ist aber nicht nur ein Hartz-Bube sondern auch das Rumpelstilzchen der SPD. Lieber Dirk Bach als Kanzlerkandidat denn diesen Herrn Steinmeier.

21.04.2008
12:08
Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist
von TanteTrudi | #22

Ich auch nicht. Besonders dann nicht, wenn sie etwas müffeln.

21.04.2008
12:00
Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist
von h.h. | #21

Ich mag keine Politiker, die immer nah am Menschen sein wollen. Bitte kein Körperkontakt!

21.04.2008
11:29
Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist
von Nie wieder SPD | #20

Ich rate der Partei DIE LINKE, mit solchen SPD-Typen wie Clement, Schröder, Münte, Steinmeier und Kurt Beck, NIEMALS (!!!) eine Koalition o.ä. einzugehen !!! Dieser Wählertäuschungsverein hat ausgedient und gehört auf den Parteienfriedhof. Wer Politik gegen die Menschen macht , ständig Bürgerrechte einschränkt und sogar Gesetze verabschiedet, die vom Bundesverfassungsgericht kritisiert und verworfen werden, darf dieses Land nicht mehr regieren und muss sich sogar die Frage stellen lassen, ob diese Partei noch Verfassungsgemäß ist.

21.04.2008
11:22
Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist
von Stein... hart und weit entfernt | #19

Ausgerechnet Steinmeier (SPD) orakelt von menschlicher Nähe . Dieser Weichpolitiker
mit dem Aussehen eine korrupten Zahnarztes, will sich jetzt profilieren um als Beck-Nachfolger die nächste Kanzerlkandidatur einzuläuten. Lächerlich !
Diese SPD ist soweit von den Menschen in Deutschland entfernt, wie die Chinesen und die Türkei von den Menschenrechten.

21.04.2008
09:21
Ich zweifle, ob Schwarz-Grün nahe an den Menschen ist
von Evil Empire | #18

Obwohl ich normalerweise die Artikel durchlese, kam mir hier bereits bei der Überschrift das Grauen, denn sie zeigt meiner Meinung nach sehr deutlich, wie weit Steinmeier von den Interessen , Ängsten und Sorgen der Bürger entfernt ist. Wer mir heute als Politiker ernsthaft glaubhaft machen will, Politker hätten ein Interesse, nahe am Menschen zu sein, hat für mich nicht alle Tassen im Schrank. Öffentlich so zu lügen, dann wieder alle zu dementieren, ist ekelhaft und unglaubwürdig.

21.04.2008
06:16
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #17

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