Düsseldorf.
Ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl geht CDU-Oppositionsführer Armin Laschet mit seinen Alternativen zur Regierung Hannelore Kraft (SPD) in die Offensive. Laschet will „hausgemachte Probleme“ in NRW beenden und den Wirtschaftsstandort stärken. Gleichzeitig warnt er vor einem „Schmutzwahlkampf“.
Ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl verfügt Rot-Grün in Umfragen über keine Mehrheit. Heißt der nächste Ministerpräsident Armin Laschet?
Armin Laschet: Unser Land braucht jedenfalls einen Politikwechsel. Auf dem Landesparteitag im Juni werden wir über erste programmatische Eckpunkte für den Wechsel entscheiden, zum Jahresende über den Spitzenkandidaten und die Mannschaft. Umfragen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Wir sollten weiter bescheiden, aber selbstbewusst mit möglichst vielen Menschen reden und ihnen zuhören. Ich arbeite dafür und will, dass NRW wieder Champions League spielt und sich nicht mit Abstiegsplätzen abfindet.
Mit welchen Themen wollen Sie am 14. Mai 2017 für die CDU punkten?
Für uns stehen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Innere Sicherheit und Bildung im Mittelpunkt. Hier hakt es in NRW gewaltig, und hier könnte eine Landesregierung sehr viel tun. Rot-Grün meint dagegen, es sei Schicksal, dass unser Land immer hinten liegt. Ein gutes Beispiel ist die Debatte über das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne benennen dafür alle möglichen Schuldigen: Die Krise in Brasilien und China, die Russland-Sanktionen, der Strukturwandel bis hin zur Energiepolitik der Bundesregierung – alle sind schuld, nur nicht die Politik der Landesregierung. Dabei könnte das Land viel dafür tun, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht, so wie es auch andere Bundesländer schaffen.
Nach der Schlusslicht-Debatte setzt die SPD einen stärkeren Akzent auf Industriepolitik. Wie sieht Ihre Agenda für Wachstum aus?
Wirtschaftsminister Duin ist nicht die SPD und die SPD ist nicht die rot-grüne Landesregierung. Die NRW-Wachstumsschwäche hat ihren Ursprung in zu geringen Investitionen, in einer überzogenen Bürokratie und in gewaltigen Defiziten in unserer Verkehrsinfrastruktur mit hunderten Kilometern Stau, Tag für Tag. Hier setzen wir an. Unser starkes NRW kann mehr.
Die CDU verweist auf das wachsende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Welche Alternativen haben Sie bei der Inneren Sicherheit?
Unsere Alternative heißt: richtige Prioritäten setzen. Die Polizei ist personell völlig überlastet. Doch anstatt die Kräfte auf die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren, stellt der Innenminister regelmäßig 2000 Polizisten für seine PR-Blitzmarathons ab. Zweites Beispiel: Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat unter Innenminister Jäger ein Rekordniveau erreicht. Doch anstatt der Polizei das wichtige Ermittlungsinstrument der Schleierfahndung, also grenznaher Fahrzeug- und Personenkontrollen, an die Hand zu geben, beschäftigt sich Rot-Grün mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
In der Schulpolitik wird der Druck auf eine Rückkehr zum G9-Abitur heftiger und die Kritik an Unterrichtsausfall lauter. Was würden Sie anders machen?
Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie der Unterrichtsausfall als Beginn zumindest mal digital erfasst werden kann – flächendeckend, schulscharf und tagesaktuell. Aber Frau Löhrmann verweigert sich. Wie bei G9 und G8: Frau Löhrmann ist es in sechs Jahren nicht gelungen, die Akzeptanz für G8 zu erhöhen.Wir werden weiter das Gespräch mit den Elternverbänden suchen und gemeinsam Optionen prüfen. Aktionismus lehnen wir ab, weil die Schulen nicht ständig neue Experimente vertragen.
Derzeit deutet alles auf ein Sechs-Parteien-Parlament mit CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD und Linkspartei hin. Da dürfte die Koalitionsbildung in NRW schwierig werden, oder?
Danach sieht es aus. In Zeiten wie diesen sollten die Parteien der Mitte ihr eigenes Profil schärfen. Die CDU wird für ihre eigenen Konzepte werben. Die Wähler erwarten nach der Wahl Lösungen über die Parteigrenzen hinweg.
Worin würde sich Ihr Regierungsstil von dem Hannelore Krafts unterscheiden?
Weniger Inszenierung und mehr Regierungsarbeit. Der Regierungschef muss die Leitideen formulieren, Prioritäten festsetzen und dann auch führen. Zudem muss der NRW-Ministerpräsident in Berlin Klartext reden und für unser Land kämpfen. Nicht nur der Ministerpräsident von Bayern oder Baden-Württemberg sollte in Berlin gehört werden.