„Ich rede jetzt nicht von Streiks“

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), hält höhere Einkommen für die Angestellten der Länder vertretbar.
Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), hält höhere Einkommen für die Angestellten der Länder vertretbar.
Foto: imago/Metodi Popow
Was wir bereits wissen
An diesem Montag starten in Berlin die Tarifverhandlungen für die rund eine Million Angestellten der Länder. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen 5,5 Prozent oder mindestens 175 Euro mehr Einkommen. Beide Seiten erwarten schwierige Verhandlungen.

1 Die meisten Länder sind knapp bei Kasse und müssen auch noch die Schuldenbremse im Auge behalten. Ist eine Lohnforderung von 5,5 Prozent bei den Tarifverhandlungen mit den Ländern, die heute beginnen, gerechtfertigt?

Die Forderung ist nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Die ­Gehälter der Länderbeschäftigten liegen noch immer um mehr als zwei Prozentpunkte hinter dem Durchschnitt der Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurück – da sind die bevorstehenden Lohner­höhungen in Metall- und Chemieindustrie noch gar nicht eingerechnet.

Die Länder erwarten deutliche Steuermehreinnahmen, von denen auch die Beschäftigten profitieren müssen. Und es steht doch wohl außer Frage, dass beispielsweise Berufsfeuerwehr, Polizei, Schulen oder Finanzverwaltung für das ­Funktionieren der Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Das wissen auch die Arbeitgeber.

2 Gute Leute kosten Geld, doch im öffentlichen Dienst wird gespart. Wie kann der Staat wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden?

In den nächsten zehn Jahren scheiden 20 bis 25 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder altersbedingt aus. Nur mit guten Arbeits- und Einkommensbedingungen werden die Länder im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte mit der Privatwirtschaft bestehen können. Dazu gehören spürbare Einkommenserhöhungen, dazu muss Schluss gemacht werden mit einer ausufernden Praxis befristeter Arbeitsverträge und dazu gehört die unbefristete Übernahme von Azubis nach erfolgreich absolvierter Ausbildung.

3 Sie erwarten eine schwierige Tarifrunde. Müssen sich Eltern oder Patienten bald auf Streiks in Schulen und Unikliniken einstellen?

Ich rede jetzt nicht über Streiks. Wir beginnen am Montag die Gespräche und wollen konstruktiv und zügig am Verhandlungstisch zum Erfolg kommen – und ich gehe davon aus, dass die Arbeitgeber daran ebenfalls ein Interesse haben.