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Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung

27.07.2013 | 14:52 Uhr
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
Nach der Demonstration gegen einen mutmaßlichen NSA-Horchposten bei Darmstadt (Foto) hat es in mehr als 30 Orten in Deutschland Proteste gegeben. Es kamen allerdings weniger Teilnehmer als erwartet.

Berlin/Köln.  Die Proteste gegen die NSA-Spähaffäre haben am Samstag deutlich weniger Menschen auf die Straße gebracht als von den Veranstaltern erhofft. In Nordrhein-Westfalen war Köln der Schwerpunkt der Demonstrationen. Auch in Bochum gab es Protestaktionen gegen die NSA.

Die Proteste gegen die NSA-Ausspähaffäre haben am Samstag in Deutschland zunächst deutlich weniger Menschen auf die Straße gebracht als erwartet. In Frankfurt, wo rund 5000 Demonstranten erwartet worden waren, sprach die Polizei nach Beginn der Kundgebung von rund 850 Menschen. Bundesweit sollte in mehr als 30 Orten fast zeitgleich gegen die Datenüberwachung demonstriert werden - auch in Nordrhein-Westfalen.

Hier lag der Schwerpunkt mit den meisten Demonstranten in Köln. Dort verliehen etwa 400 Teilnehmer von Bündnissen und Parteien ihrer Wut auf die ausufernde Überwachung von Kommunikationswegen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA Ausdruck.

Sie zogen mit Fahnen und Spruchbändern durch die Innenstadt zu einer Abschusskundgebung. Auch in Bielefeld, Münster, Bochum und Aachen gab es Demonstrationen mit insgesamt etwa 400 Beteiligten. Überall verliefen die Aktionen nach Angaben der Polizei friedlich.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Umfang und Details der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Ein Bündnis verschiedener Organisationen - allen voran die Piratenpartei - hatte deshalb zu den Demonstrationen aufgerufen. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und IT-Experte Edward Snowden hatte die massenhafte Ausforschung ans Licht gebracht. (dpa)



Kommentare
29.07.2013
16:03
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von mansgruf | #20

1. falsche Zeit für Demos..alle in Urlaub!
2. falsches Land für Demos!

Deutsche haben nix zu verbergen und darum lassen die sich gerne ausspionieren, liegt wohl in an Tradition der Deutschen..Kaiser, kurz Republik dann Führer danach Pseudodemokratie in Ost und West und jetzt vereintes Duckmäusern, die Jahre der Demos von 68 bis in die 80ger (der Abschluss wurde wohl in der DDR gemacht) sind Vergangenheit ein guter Deutscher lässt von Politik und Wirtschaft alles mit sich machen!

1 Antwort
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von Codemancer | #20-1

Yay, beim zwanzigsten Post endlich der Querverweis aufs dritte Reich. Ich bin begeistert, hätte schon viel früher damit gerechnet.

29.07.2013
14:06
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von Jorgel | #19

Weiteres über die Doppelmoral der SPD:
Auch Frank-Walter Steinmeier hat von den Daten der befreundeten Geheimdienste profitiert: als Leiter des Kanzleramtes während der rot-grünen Regierungszeit und als Außenminister der großen Koalition. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Informationen des FOCUS 120 Deutsche im Ausland entführt, zwei Dutzend allein zur Regierungszeit von Kanzler Schröder. Ohne geheimdienstlich gewonnene Erkenntnisse seien viele Fälle unlösbar gewesen. Die Krisenstäbe hätten „weder die Möglichkeit noch die Aufgabe, deren Quellen zu überprüfen“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Eng arbeitete Steinmeier auch mit den Geheimdiensten im Fall Murat Kurnaz zusammen. Die Amerikaner hatten den in Bremen geborenen türkischen Staatsbürger in Pakistan festgenommen und nach Guantanmo gebracht. Die rot-grüne Regierung weigerte sich seinerzeit, ihn in Deutschland aufzunehmen."

[Quelle: siehe #18]

29.07.2013
14:02
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von Jorgel | #18

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen:
"Doppelmoral der Sozialdemokraten Schröder, Schily, Oppermann:
SPD zetert und steckt selbst im Geheimdienst-Sumpf
...
So sieht das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Terrorismusbekämpfungsgesetz vor, dass der Verfassungsschutz Auskünfte von Banken, Finanzunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsanbietern einholen darf. Außerdem erhielt die in Köln ansässige Behörde die Befugnis, die Geräte- und Kartennummern von Mobilfunkgeräten einzufordern und deren Standorte zu ermitteln. Auch BND und MAD konnten fortan Daten bei Telekommunikationsunternehmen und Teledienstleistern anfordern."

http://www.focus.de/politik/deutschland/doppelmoral-der-sozialdemokraten-schroeder-schily-oppermann-spd-empoert-sich-und-steckt-selbst-im-geheimdienst-sumpf_aid_1053000.html

29.07.2013
12:43
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von woelly | #17

Die SPD steckt tiefer drinn, als viele das glauben! Jetzt hat Herr Schily endlich das gesagt was Steinmeier dazu offensichtlich nicht sagen wollte oder durfte. Die SPD steht nun ziemlich blöd da! Der Oppositions Oppermann dreht jetzt auch schon ab, weil er erkannt hat, dass diese Wahlkampfluftnummer für die SPD nichts bringt und der Schuss nach hinten losgegangen ist. (s.Umfragen) Angela kann beruhigt Urlaub machen und die SDP und Peer machen sich wiedermal lächerlich!

29.07.2013
12:24
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von Jorgel | #16

Offenbar geht es in dieser Debatte in der Hauptsache um ein hochgepuschtes Wahlkampfthema der SPD, die diesmal nicht allzu viele Themen hat, um damit punkten zu können. Das hat inzwischen auch ihr ehemaliger Innenminister Otto Schily erkannt, der befürchtet das durch den Missbrauch dieses Themas zu Wahlkampfzwecken Schaden für Deutschland entsteht, ohne das dabei etwas gewonnen werden kann...

"Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge"."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ex-innenminister-schily-haelt-furcht-vor-ueberwachung-fuer-paranoid-a-913507.html

28.07.2013
13:44
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von mKasperski | #15

Die Piratenpartei hat über 30000 Mitglieder. Und auf der Webseite der Partei wurde über die Demos berichtet. Insgesamt gibt es täglich 870000 Seitenaufrufe bei piraten.de.An den pöhsen Medien kann es wohl nicht liegen das so wenig Leute gekommen sind.

28.07.2013
13:35
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von mKasperski | #14

matrix666, gleich geschaltete Medien. Wir haben in Deutschland 2000 Zeitungen und Zeitschriften. Ist die "Süddeutsche" etwas gleich geschaltet. Die hat Zb. die Affäre um Kohl, Kanter und Koch aufgedeckt.

Oder Cicero, Spiegel, oder die WAZ alle gleich geschaltet?

28.07.2013
12:22
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von donelvis | #13

Ich muss feststellen, dass es viele Menschen gibt, die keine Ahnung davon haben, wie ihre Daten (mögen sie noch so harmlos erscheinen) missbraucht werden können. Noch gefährlicher wird es natürlich, wenn die Geheimdienste Zugriff zu Facebook- oder Email-Accounts erhalten. Mithilfe der ausgelesenen Emails oder der Facebook-Kommunikation oder z.B. den „Gefällt mir Angaben“ von FB, können exakte Profile erstellt werden. Mit dem Zugriff auf Email-Accounts können Verbindungen zu Terrorverdächtigen und/oder Netzwerken konstruiert werden, falls mal ein Terrorrist „benötigt“ wird. Damit kann die Effizienz der Geheimdienste oder eine nichtvorhandene Terrorgefahr „bewiesen“ werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Regierung versucht ihre Bevölkerung zu manipulieren bzw. eine ihr wohlgefällige Stimmung zu bestimmten Themen zu schaffen. Ist man erst „Opfer“ einer solchen Situation, hat man keine Gelegenheit mehr, sich öffentlich zu verteidigen.

28.07.2013
09:21
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von doc_compi | #12

Leider wird übersehen das die Verantwortung nicht irgendwo in Amerika oder bei der Bundesregierung liegt sondern im Wesen des Menschen. Wer hat noch nicht eine nicht für ihn bestimmte Info oder sonstiges gelesen. Wer sich sicher sein will das seine Daten nicht missbraucht werden kann auch heute schon sicher und anonym leben.er braucht nur mehr Aufwand und verzichtet auf die komfortable Benutzung des Internets. Wer sicher sein will das seine Daten nur ihm zugänglich sind muss selber tätig werden. Oder glaubt jemand das intelligente Verbrecher Ängste vor Überwachung haben. Die verschleiern schon immer ihre Motivationen und weren deshalb auch nicht wirklich überwacht werden kann

28.07.2013
08:56
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von Lautle | #11

Die Gefahr ist groß, das aus Überwachung extrem totalitäre Systeme entstehen können. Man hat immer gedacht Deutschland sei demokratisch und hier würde es immer so bleiben. Heute ist auch alles auf Spur, entweder man hat eine linke Meinung oder man wird diffamiert, denunziert, verfolgt. Wer nicht freiwillig zum Islam konvertiert, 10 Asylantenheime gleichzetig baut und dabei die EU und den Euro anhimmelt, gehört nicht dazu und kommt auf die Abschussliste. Schöne neue Freiheit!

2 Antworten
Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von Douglas_Adams | #11-1

...was für ein unsägliches und dummes Zeug!

Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
von Codemancer | #11-2

Ich bin kein Moslem, ich habe mich auch bisher noch nicht mal indirekt an dem Bau eines Asylantenheims beteiligt und der Euro ist für mich nicht mehr als ein bloßes Mittel, um mir im Supermarkt was zu futtern zu kaufen.

Trotzdem bin ich nicht auf irgendeiner Abschussliste. Vor meiner Tür steht auch kein auffällig unauffälliger Wagen mit zwei Anzugträgern, die sich ein Fernglas teilen.

Tun Sie Sich und Ihrer Umwelt einen großen Gefallen: Nehmen Sie die Alu-Folie vom Kopf und gehen Sie mal vor die Tür. Ein bisschen frische Luft tut gut.

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