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Hohe Stromkosten: Oettinger fordert mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

30.12.2012 | 16:10 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Angesichts steigender Preise für Strom und Gas fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mehr Geld für Langzeitarbeitslose. "Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mehr Geld für Langzeitarbeitslose. "Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. "Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu", sagte er.

Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe.

In den ersten Monaten des neuen Jahres kommen auf die Verbraucher noch einmal kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale "Check24" und "Toptarif" diese Woche mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen.

Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten - fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See.

SPD und Gewerkschaften unterstützen Vorstoß

SPD und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß Oettingers. "Es ist richtig und vernünftig Sozialleistungen anzupassen, wenn die Strompreise zwischen den regulären Anpassungszeitpunkten außergewöhnlich stark steigen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Zugleich forderte er einen Grundtarif für alle Stromverbraucher, der steuerlich begünstigt werden könne.

Auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. "Es kann nicht sein, dass Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, ohne Strom dastehen", sagte sie der Zeitung. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, die Lebenshaltungskosten der Hartz-IV-Empfänger künstlich herunterzurechnen. "Wir fordern deshalb, die Regelsätze zu erhöhen und an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten zu orientieren", sagte sie.

Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die 2008 erhoben wurde. 55.110 Haushalte haben dafür drei Monate lang ihre Einnahmen und Ausgaben festgehalten sowie ihr Vermögen, ihren Besitz und ihre Wohnsituation offengelegt. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Kosten für Strom und Reparaturen in der Wohnung gehen derzeit mit 30,24 Euro in die Berechnung ein. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden.

FDP und Grüne skeptisch

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, lehnte es ab, die Regelsätze kurzfristig an die Entwicklung einzelner Parameter zu knüpfen. "Was machen wir, wenn die Energiepreise wieder fallen, dafür aber die Lebensmittelpreise stark steigen?", sagte sie der "Welt". Nur mit einer gerechten Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten könne der Umbau der Energieversorgung sozialverträglich gestaltet werden, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Und auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnte Oettingers Vorschlag ab. "Statt Leistungserhöhungen für einige wenige wollen wir niedrigere Preise und weniger Stromsteuer für alle", sagte er der Zeitung. Eine Neuregelung der Förderung der erneuerbaren Energien sei daher überfällig.

dapd

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Kommentare
31.12.2012
02:06
Demnächst gibt es in NRW die Tarifrunde für den ÖD
von PressefreiheitistVerantwortung | #3

Inflationsausgleich (netto) plus Reallohnzuwachs wegen der zuletzt gestiegenen Steuereinnahmen (DAS Argument in der freien Wirtschaft, wenn es um mehr Geld geht). Dann mal sehen: 8/374€ steigerung bekommen Hartz-IV -empfänger ab morgen mehr, das sind netto satt über 2% und Brutto im Schnitt über 4,5%.
Ich gönne denen zusätzlich mehr Geld. aber andere sind auch dran. Vorher?

30.12.2012
18:39
Eindimensional
von weihnachtsmann78 | #2

Wenn schon, denn mehr Geld für alle - da alle höhere Energiekosten haben.

Aber die Wurzel des Übels liegt im Energiepreis. Warum ist dieser in Deutschland so hoch und kann woanders niedriger sein?
Also ist die korrekte Lösung: Senkung der Energeipreise.

Herr Oettinger hat anscheinend wie viele seiner Kollegen vergessen, wer für sein Gehalt aufkommt - näcmlich die Masse der Bürger und nicht eine Handvoll Energieriesen.

30.12.2012
18:05
Hohe Stromkosten: Oettinger fordert mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
von Klausener | #1

Sicher. Mehr Geld für Hartzer, die sowieso schon genug absahnen.
Was ist mit dem steuerzahlenden Bürger?

Irgendwann ist die Kuh gemolken, dann sollten die Polit-Deppen schnell flüchten, um der Rache zu entgehen, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat.

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