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Verbraucherschutz

Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung

18.03.2009 | 20:51 Uhr
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung

Berlin. Noch vor der Bundestagswahl sollen die Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung geschützt werden. Die Große Koalition einigte sich auf ein Maßnahmenpaket. Dazu gehört ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro, wenn ein gewerblicher Anrufer künftig seine Rufnummer unterdrückt.

Die Verbraucher sollen besser vor unerwünschter Telefonwerbung geschützt werden. Die Große Koalition einigte sich auf ein Maßnahmenpaket, das am Mittwoch der Verbraucherausschuss des Bundestags billigte. Dazu gehört ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro, wenn ein gewerblicher Anrufer künftig seine Rufnummer unterdrückt.

Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Julia Klöckner, erklärte, in Zukunft würden Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet. Bei Zeitschriftenabonnements, Wett- und Lotteriedienstleistungen wird ein Widerrufsrecht eingeführt. Wer seinen Anbieter von Telekommunikation, Strom oder Gas wechseln will, muss das mit seiner Unterschrift unter einen Vertragstext bestätigen. So soll unterbunden werden, dass Verbrauchern am Telefon geschlossene Verträge untergeschoben werden.

Umfassendes Widerrufsrecht

Im Falle eines Tarifwechsels beim bisherigen Anbieter und bei gänzlich neuen Verträgen erhalten die Verbraucher ein umfassendes Widerrufrecht. Sie müssen zudem über Vertragskonditionen und Widerrufmöglichkeiten schriftlich aufklärt werden.

Die Grünen im Bundestag kritisierten, die effektivste Maßnahme gegen Telefonterror fehle weiter: die ausdrückliche Bestätigung des Vertragsabschlusses.

Justizministerin Brigitte Zypries lehnte es in einem Interview mit den «Stuttgarter Nachrichten» ab, alle telefonischen Verträge schriftlich bestätigen zu lassen. «Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass ich ein Fax hinterherschicken muss, wenn ich telefonisch meine Pizza oder mein T-Shirt aus dem Katalog bestelle.» (ap)

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Kommentare
21.09.2009
19:36
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
von Baer | #9

Sorry: ausdrucken, neben das Telefon legen, Spaß haben!

Die Agents arbeiten mit Leitfäden. Agents stoßen auf unvorbereitete Menschen.

Mit diesem Leitfaden sind Sie vorbereitet. Auf alles. Bis der Agent entnervt auflegt.

21.09.2009
19:06
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
von Baer | #8

http://www.xs4all.nl/%7Eegbg/duits.pdf

18.03.2009
21:11
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
von allemallachen | #7

Justizministerin Brigitte Zypries lehnte es in einem Interview mit den «Stuttgarter Nachrichten» ab, alle telefonischen Verträge schriftlich bestätigen zu lassen. «Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass ich ein Fax hinterherschicken muss, wenn ich telefonisch meine Pizza oder mein T-Shirt aus dem Katalog bestelle.»

Es ist ja schon ein großer Unterschied, ob ich selbst aktiv werde und meine Pizza bestelle, oder ob ich angerufen werde und mir ein Vertrag aufgeschwatzt wird. Gleich wo ich etwas bestelle, ich habe die Möglichkeit, mir vorher die Geschäftsbedingungen durchzulesen und in Ruhe zu überlegen, ob ich das auch wirklich möchte. Bei diesen unerbetenen Anrufen weiß ich ja nie, was der Anrufer auf der anderen Seite behauptet, verstanden zu haben.
Es kann doch nicht sein, dass ich aktiv werden muss und gegen eine Leistung widersprechen muss, die ich nie wollte und nie geordert habe. Allein die Tatsache, dass ich nach Feierabend durch solche Anrufe belästigt werde, ist schon eine riesengroße Unverschämtheit und sollte konsequent unterbunden werden.

18.03.2009
20:35
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
von nic | #6

gesetz in ordnung, nur bitte erweitern,dass man die rufnummer in der brd angezeigt wird.

18.03.2009
20:29
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
von RoteSocke | #5

Warum sind Verträge, die einem am Telefon angedreht werden nicht von vorherein nichtig. Dann würde das ganze ein schnelles Ende haben.

18.03.2009
19:21
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
von schnee | #4

Ein Gesetz, dass ein Vertrag nur mit gegenseitiger Unterschrift gilt, würde das Ganze sehr entschärfen.

18.03.2009
19:07
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
von Elektrosteiger | #3

Und wer will das bei bewusster unterdrückter Rufnummer gerichtlich verfolgen???

18.03.2009
18:45
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
von BerndBruns | #2

Und die Callcenter, die aus dem Ausland agieren, können weiter ungestraft ihre Rufnummer unterdrücken.

18.03.2009
17:38
Höhere Strafen gegen unerlaubte Telefonwerbung
von Gegen Ausbeutung | #1

Dazu gehört ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro, wenn ein gewerblicher Anrufer künftig seine Rufnummer unterdrückt. -
Ja toll, woher weis ich dann als Endvervraucher welches XY-Callcenter mich im Auftrag von Firma Z angerufen hat ? Firma Z wird einfach behaubten, sie sei es nicht gewesen, - Ich verlange mehr Hirn für Politiker

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