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Bußgeld

Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt

01.02.2013 | 16:29 Uhr
Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt
Wenn die Polizei ein Vergehen bemerkt, müssen Radfahrer künftig mehr Strafe bezahlen.Foto: dpa

Berlin.  Nun ist es definitiv: Fahren auf der falschen Straßenseite, den Radweg falsch nutzen oder falsches Abbiegen - Radfahrer müssen ab dem 1. April mehr Strafe zahlen. Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Entwurf des Bußgeldkataloges gebilligt. Der ADAC kritisiert die Erhöhung als "zu niedrig".

Radfahrer müssen bei bestimmten Verkehrsverstößen schon bald höhere Strafen zahlen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin eine vom Bundesverkehrsministerium erarbeitete Reform des Bußgeldkatalogs, wonach diese bei Ordnungswidrigkeiten wie Fahren auf der falschen Straßenseite oder Linksabbiegen ohne Rücksicht auf den übrigen Verkehr ab dem 1. April fünf Euro mehr bezahlen müssen.

Die Anpassung gehört zu einer von den Bundesländern geforderten generellen Reform des Bußgeldkatalogs , die zusätzliche Neuerungen umfasst. Zu dem Paket gehört auch eine Anhebung des Bußgeldes für das Parken von Autos ohne Parkschein um fünf Euro. Auf Autofahrer kommen auch in anderen Fällen höhere Bußgelder zu, etwa wenn sie Radfahrer behindern oder gefährden. Falls sie Radwege zuparken plötzliche Fahrzeugtüren öffnen, müssen sie fünf bis zehn Euro mehr bezahlen.

Ermessensspielraum bei Höhe der Strafe

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Fahrradfahrer müssen bei Verkehrsverstößen künftig mit schärferen Strafen rechnen. Die Bußgelder sollen generell um fünf bis zehn Euro angehoben werden. Fahren auf dem Gehweg kostet demnach bis zu 20 Euro. Aber auch andere Verkehrssünden werden ab dem 1. April teurer.

Wie hoch die Strafen für Radfahrer bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten sind, hängt auch künftig von den jeweiligen Umständen und den damit einhergehenden Behinderungen und Gefährdungen ab. Wer einen Radweg in falscher Richtung nutzt, muss 20 statt bisher 15 Euro zahlen - wenn er dabei andere gefährdet 30 statt 25 Euro. Wer mit seinem Fahrrad beim Linksabbiegen an einer Straßenkreuzung den Gegenverkehr behindert, soll dafür 15 statt 20 Euro bezahlen müssen. Gefährdet er dabei andere Verkehrsteilnehmer, steigt das Bußgeld von 20 auf dann 25 Euro.

Schon vor dem Bundesratsbeschluss hatte der Automobilclub ADAC die von den Bundesländern angestoßene Bußgelderhöhung für Verstöße von Radfahrern als zu niedrig kritisiert. Die Verkehrsmoral von rücksichtslosen Radfahrern werde so nicht gesteigert, sagte ein Sprecher. Er forderte auch strengere Kontrollen.

Irrtümer
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Parken im Straßenverkehr sorgt immer wieder für Ärger. Ob Auto, Motorrad oder Roller und Co.: Der Straf- und Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung kennt 1324 Tatbestände zum Falschparken. Braucht es immer ein Verbotsschild? Muss ein Mofa in der Parkbucht stehen? Was ist erlaubt, was nicht?

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte die Erhöhung vorab als akzeptabel bezeichnet. Die Bußgelder seien zuletzt 1989 angepasst worden, entsprechend gleiche die jetzt beschlossene Anhebung nicht einmal die Inflation wieder aus. (afp)



Kommentare
04.02.2013
16:36
Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt
von Wannermondmann | #8

Die " Blauen " sollten erst mal die alten Strafen anwenden, aber dann müßten die
ja aus den Wagen steigen.
Das geht aber garnicht !!!!!!!!
Die Blauen sehen das der Radfahrer 4 Vergehen begangen hat, auf die Frage warum der
nicht bestraft wird, wurde mir von einem 3 Sterne General gesagt: Was soll ich den jetzt machen ? .......Nur nicht aussteigen mann kommt sonst ins schwitschen......

02.02.2013
11:06
Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt
von K.J.Schmitz | #7

Na dann hoffen wir mal dass unsere doch ach so überlastete Polizei in der Lage ist die Überwachung der Radfahrrüpel vorzunehmen. In Essen ist sie ja leider damit beschäftigt alten Damen, die es nicht schaffen in den kurzen Grünphasen über die Fußgängerampel zu kommen, mit unsinnigen Knöllchen zu belegen.

02.02.2013
10:06
Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt
von efendi | #6

Welch politische Entscheidung! Und so viel Harmonie innerhalb der Koalition...

01.02.2013
21:41
ADAC, halt dich lieber bedeckt ...
von karmey | #5

Der ADAC sollte sich besser etwas bedeckt halten und nicht eine weitere Erhöhung der Geldbussen für Radfahrer fordern. Sonst könnte man nämlich auf die Idee kommen, dass die Geldbussen in Deutschland für Verstösse im Strassenverkehr, die Autofahrer begehen, im europäischen Vergleich viel zu niedrig sind und angehoben werden sollten.

Im europäischen Ausland sind die Geldbussen für Verstösse viel höher, in Frankreich ungefähr dreimal so hoch für zu schnelles Fahren, in der Schweiz und skandinavischen Ländern noch darüber. Deutschland ist bei Geldbussen für Autofahrer ein absolutes Billigland. Die Sanktionsandrohung ist zum Teil dermassen lächerlich niedrig, dass sie überhaupt keinen Effekt mehr hat. Die Androhung von 20 Euro Geldbusse für das Zuparken von Radwegen ist albern, das schreckt nicht ab.

Also, lieber ADAC, du oberster Autolobbyverband, erst mal vor der eigenen Türe kehren. Wie wäre es denn damit, die Geldbussen für Autofahrer auf französisches Niveau anzuheben?

01.02.2013
19:03
Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt
von kuhgummikuh | #4

Na bitte, geht doch!

01.02.2013
17:33
Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt
von StylusColor | #3

Wenn die "fahrenden Streifen" an einen verkappten Lance Armstrong geraten, der die ganze Palette v. Ordnungwidrigkeiten, Straftaten...etc, erfüllt, wirds schwierig "den" aufzuhalten.

1 Antwort
Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt
von heindaddel | #3-1

Wann wurde je ein Kampfradler gestoppt und zu einer Strafe verdonnert?So gut wie nie, und keine Angst, das wird auch in Zukunft nicht geschehen.Kein Polizist wird seinen Streifenwagen verlassen,keiner vom Motorrad steigen,keine Fussstreife sich bemühen, um einen Rüpelradler ein Knöllchen zu verpassen.

01.02.2013
17:21
Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt
von Broncezeit | #2

Viele Radfahrer sind potentielle Selbstmörder. Im Dunkeln mit dunkler Kleidung, Licht am Rad nicht eingeschaltet und auf der falschen Straßenseite.

01.02.2013
16:51
Höhere Strafen für Fahrradfahrer vom Bundesrat bestätigt
von derSchatten | #1

Ich bin meistens Autofahrer. Fehlverhalten stört mich bei allen Verkehrsteilnehmern. Auch mich schließe ich da nicht aus. Viele Regelungen sind nachzuvollziehen. Doch finde ich, das Fahrradfahrer an stark befahrenen Straßen den Gehweh benutzen sollen dürften. Besonders in Bereichen die von Fußgängern kaum genutzt werden. So zum Beispiel in Bochum an der Wattenscheider/Bochumer Str.. In diesem Bereich sind mehrere Autobahnauf- und -abfahrten. Ich als Radfahrer würde hier aus Sicherheitsgründen den Gehweg wählen, denn wie gesagt, Fußgänger kann man dort an einer Hand abzählen. Es gibt bestimmt viele solcher Bereiche, auch in anderen Städten. Das Bauchgefühl sollte nicht immer vernachlässigt werden dürfen

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