Höhere Steuern – So bitten Revierstädte Bürger zur Kasse

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Um ihre klammen Kassen aufzubessern, drehen viele Städte im Ruhrgebiet an der Steuerschraube. Das belegen Zahlen des statistischen Landesamts IT.NRW.

Essen.. Die finanzschwachen Ruhrgebietsstädte bitten ihre Bürger über Steuern immer stärker zur Kasse. Amtliche Zahlen der statistischen Landesbehörde IT.NRW zeigen, dass der jüngste Dreh vieler Kommunen an der Steuerschraube überdurchschnittlich mehr Geld in die klammen Kassen der Revierstädte spült als im Rest des Landes.

Duisburg steigerte seine Einnahmen aus der Grundsteuer B in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 20 Prozent. Verglichen mit 2010 stiegen die Einnahmen sogar um 73 Prozent. In Essen gingen die Grundsteuer-Einnahmen in fünf Jahren um über 44 Prozent nach oben. Knapp 70 Millionen knöpfte die Reviermetropole Hausbesitzern und Mietern im ersten Halbjahr 2015 ab. In der ersten Jahreshälfte 2010 waren es noch 48 Millionen Euro.

Steuersätze drastisch erhöht

Dortmund erlöste in den ersten sechs Monaten knapp 62 Millionen aus der Grundsteuer B – eine Steigerung von über 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch in Bochum, Mülheim, Hattingen und Witten stiegen die Grundsteuer-Einnahmen überdurchschnittlich. Im reichen Düsseldorf dagegen, wo die niedrigen Sätze seit Jahren nicht erhöht wurden, veränderten sich die Einnahmen aus dieser Steuer kaum.

Das Einnahme-Plus geht fast ausschließlich auf das Konto der als Folge der Sparauflagen des Landes teilweise drastisch erhöhten Steuersätze. Mit 855 Prozentpunkten hat Duisburg bundesweit einen der höchsten Sätze. Hattingen wird ab Januar an Duisburg vorbeiziehen. Der Stadtrat setzte am Donnerstag eine Erhöhung um 33 Prozent auf 875 Punkte durch.

In Witten könnte der Hebesatz bald sogar auf 910 Punkte klettern. Der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) bekräftigte ge­genüber unserer Redaktion seine Forderung nach einer gesetzlichen Grundsteuerbremse. „Die Kommunen haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte BdSt-Finanzexperte Markus Berkenkopf.

Umgekehrt der Effekt bei der Gewerbesteuer: Trotz immer höherer Steuersätze gerät das Revier im Vergleich zu anderen NRW-Regionen hier weiter ins Hintertreffen. Ein besonders krasses Beispiel: Die Kleinstadt Monheim (43 000 Einwohner) profitiert als Gewerbesteueroase von zahlreichen Firmenansiedlungen und erwirtschaftete aus dieser Steuerart im ersten Halbjahr 2015 120 Millionen Euro – so viel wie das mehr als zehnmal so große Duisburg und fast doppelt so viel wie Bochum.

Gemeindesteuern auf Rekordniveau - das sind die Hebesätze der Städte

Duisburg hat den höchsten! Betrachtet man die Hebesätze für die Grundsteuer, dann kann ­derzeit keine andere Großstadt in NRW an der größten Binnenhafenstadt Europas vorbeisteuern. 855 Prozentpunkte lautet das Maß, mit dem die Grundsteuer B berechnet wird. Im benachbarten Düsseldorf liegt der Satz mit 440 Punkten ­gerade einmal halb so hoch.

Grundsteuer muss jeder be­zahlen, egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter. „Die Grundsteuer ist eigentlich eine Volkssteuer“, sagt Markus Berkenkopf vom Steuerzahlerbund NRW. Einer Erhöhung des Hebesatzes entkommt man nicht, höchstens durch Wegzug in eine andere Stadt mit einem niedrigen Satz. Berkenkopf: „Wer tut das schon?“ Aus diesem Grund ge­hören Grundsteuern, aber auch die zum Leidwesen der örtlichen Wirtschaft erhobenen Gewerbesteuern zu den sichersten Einnahmequellen der Kommunen.

Die Höhe dieser so genannten Realsteuern kann jede Gemeinde selbst festlegen, entsprechend wächst die Begehrlichkeit, das auch zu tun – besonders wenn die Kassen leer sind. Eine Obergrenze gibt es nicht. Kein Wunder also, dass ausgerechnet die finanzschwachen Ruhrgebietsstädte ­besonders kräftig an der Steuerschraube drehen und ihre Bürger zur Kasse bitten, um die marode Haushaltslage aufzubessern.

Spardiktate des Landes

Ganz offenbar scheint die Rechnung aufzugehen. Laut einer aktuellen Erhebung der statistischen Landesbehörde steigen die Einnahmen der Kommunen aus Steuern oder steuerähnlichen Abgaben in NRW auf breiter Front. 9,5 ­Milliarden Euro flossen in der ersten Jahreshälfte landesweit in die ­kommunalen Kassen. Das sind 8,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2010 stiegen die Steuereinnahmen sogar um 32 Prozent. Schon dieser Anstieg liegt weit über der Teuerungsrate.

Gerade im Ruhrgebiet scheint sich unter dem Eindruck der vom Land vorgegebenen Spardiktate ein regelrechter Wettbewerb um die höchsten Steuersätze zu ent­wickeln. In der Nacht zum Freitag erst beschloss die Hattinger Politik den ohnehin schon hohen Grundsteuersatz um weitere 33 Prozent auf 875 Punkte heraufzusetzen.

In Witten gibt es einen Vorratsbeschluss für eine Erhöhung auf 910 Punkte für den Fall, dass die Ruhrgebietsstadt ihr Haushaltsdefizit anders nicht in den Griff bekommt.

Wirtschaftsverbände warnen vor überproportionaler Besteuerung

Duisburg hat mit 855 Prozentpunkten schon jetzt einen der höchsten Grundsteuer-Hebesätze bundesweit. Im ersten Halbjahr 2015 knöpfte die hoch verschul­dete Stadt ihren Bürgern 58 Millionen Euro an Grundsteuern ab. Im selben Zeitraum vor fünf Jahren waren es nur 33,5 Millionen – ein Anstieg um satte 73 Prozent. Mit über 44 Prozent in den vergangenen fünf Jahren ist auch in Essen das Grundsteueraufkommen spürbar angestiegen, ohne dass sich im selben Zeitraum die Zahl der Einwohner signifikant verändert hätte. Mit 69 Millionen Euro im ersten Halbjahr liegt es inzwischen auf Düsseldorfer Niveau, obwohl in der Landeshauptstadt die für die Berechnung maßgeblichen Immobilien-Einheitswerte höher aus­fallen. Überdurchschnittlich stieg das Grundsteueraufkommen auch in Dortmund, Bochum und ­Mülheim.

Bereits vor Monaten hatten Wirtschaftsverbände vor einer über­proportionalen Besteuerung von Bürgern und Betrieben in NRW-Städten gewarnt. Laut einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) liegen die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer auf Rekordniveau. Bei der Grundsteuer B stiegen die Hebesätze in NRW in diesem Jahr um durchschnittlich 44 Prozent an und damit mehr als doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt.

Kein Ende der Fahnenstange in Sicht

Fünf NRW-Kommunen stehen bundesweit an der Spitze der Grundsteuerhebesätze, allen ­voran Duisburg. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Das kleine Bergneustadt stand kurz davor, die Schallmauer von 1000 Punkten zu durchbrechen. Doch statt auf 1255 Prozentpunkte einigte sich die Gemeinde im Bergischen Land auf eine An­hebung auf „nur“ 959 Punkte.

Der Steuerzahlerbund NRW fordert, den ständigen Dreh an der nach oben offenen Grundsteuer-Skala endlich zu begrenzen. Das Land müsse eine Grundsteuerbremse nach Art der Mietpreisbremse einführen, sagte BdSt-Experte Markus Berkenkopf dieser Zeitung. Auch um Sprünge wie jetzt in Hattingen zu unterbinden.

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