Hochschulen fürchten Bevormundung

Düsseldorf..  Die NRW-Hochschulen warnen vor einer Bevormundung durch die rot-grüne Landesregierung. Im Entwurf für eine neue Rahmenverordnung plant das Wissenschaftsministerium mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Personal-, Haushalts- und Wirtschaftsfragen der Hochschulen. Aus Sicht der Kanzler der Fachhochschulen wird das Ministerium ermächtigt, „weitreichend und nahezu unkontrolliert in Personalangelegenheiten der Hochschulen einzugreifen“ und die Arbeitgeberrolle der Hochschulen massiv zu beschränken. Laut Verordnung sollen die „Grundsätze guter Beschäftigungsbedingungen“ und die Auslegung arbeitsrechtlicher Vorschriften vorgegeben werden.

Die Präsidentin der NRW-Rektorenkonferenz der Universitäten, Ursula Gather (TU Dortmund), kritisierte, dass das Ministerium „letztlich ohne das Einverständnis der Hochschulen“ verbindliche Vorschriften zu zentralen Verwaltungsfragen verordnen wolle. Das lehnten die Hochschulen „strikt“ ab. In Stellungnahmen für eine Anhörung im Landtag klagten Rektoren und Kanzler der Universitäten und Hochschulen in NRW über Eingriffe des Landes. „Ein vergleichbares Regelungswerk existiert bundesweit für den Hochschulbereich bislang nicht“, mahnte die Sprecherin der Kanzler der Universitäten in NRW, Regina Zdebel (FernUni Hagen). Rektorin Gather erwartet, dass die Rahmenvorgaben „unmittelbar und mittelbar … auch Forschung und Lehre betreffen können“. Damit aber gerate NRW in Konflikt mit der Wissenschafts- und Lehrfreiheit.

Laut Entwurf kann das Land verbindliche Vorgaben etwa für die Personalverwaltung, Gebührenregelungen und das Kassenwesen machen. Dabei soll das Ministerium zwar „auf die Belange der Hochschulen angemessen Rücksicht“ nehmen. Aus Sicht der Rektoren kann NRW aber Vorgaben auch ohne Einverständnis der Hochschulen erlassen. Die Formulierung, dass ein „Benehmen“ auch mündlich hergestellt werden kann, lehnen die Rektoren ab.