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Terrorzelle

Hinweise auf mögliche Informanten-Tätigkeit Zschäpes

29.11.2011 | 07:59 Uhr
Bei der Aufklärung der Morde des Zwickauer Neonazi-Trios gibt es nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ einen Hinweis aus der Zeit zwischen 1998 und 2011, wonach die einzig Überlebende, Beate Zschäpe, staatlicherseits „gedeckt“ worden sei.

Essen/Leipzig.   Bei der Aufklärung der Morde des Zwickauer Neonazi-Trios gibt es nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ einen Hinweis aus der Zeit zwischen 1998 und 2011, wonach die einzig Überlebende, Beate Zschäpe, staatlicherseits „gedeckt“ worden sei.

Bei der Aufklärung der Mordspur des Zwickauer Neonazi-Trios gehen die Ermittlungsbehörden nach einem Medienbericht weiterhin der Frage nach, ob Beate Zschäpe zeitweilig auch als Informantin der Sicherheitsbehörden geführt wurde. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 offenbar einen Hinweis des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Zschäpe staatlicherseits „gedeckt“ sei.

Hinter der Formulierung sollen sich „Zuträgerleistungen“ aus der rechten Szene von Zschäpe unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen, berichtet die Zeitung. In dieser Zeit soll die einzige Überlebende der Terrorzelle fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 gab es darüberhinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Beate Zschäpe, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.

Gleichzeitig sei offen, ob die Landeskriminalämter vom Landesinnenminister eine Aussagegenehmigung für eine Unterrichtung des Bundestags-Innenausschusses Mitte dieser Woche erhalten, heißt es weiter in dem Bericht. Bei der jüngsten Sondersitzung des Ausschusses waren Behördenvertreter des Verfassungsschutzes von Mitgliedern des Gremiums nach einer bezahlten Mitarbeit Zschäpes gefragt worden. Dies hätten Vorgesetzte ebenso verneint wie die Frage, ob der Verfassungsschutz versucht habe, die Frau anzuwerben. „Diese Antworten sind nicht in Zweifel gezogen worden“, sagte Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Bundesinnenminister Friedrich will Gesetzesentwurf zu Zentralkartei vorlegen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Foto. dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will einem weiteren Zeitungsbericht zufolge in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, um sämtliche Konten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewalttätigen Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis wolle der CSU-Politiker die Informationen zwei deutschen Geheimdiensten - den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst - zugänglich machen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier einer Gruppe des Innen- und Justizministeriums.

Alle Behörden, darunter die Kriminalämter von Bund und Ländern, die Bundespolizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sollten per Gesetz verpflichtet werden, ihre bereits erhobenen Daten in das Verbundsystem einzugeben, hieß es. Neben Telekommunikationsdaten, Bankverbindungen sowie Fähigkeiten im Umgang mit Waffen sollten etwa alle Orte in der Datei gespeichert werden, an denen sich Verdächtige mit Gleichgesinnten treffen oder getroffen haben. Diese Verbunddatei, die Friedrich nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei über gewaltbereite Islamisten aufbauen möchte, ist ein Projekt aus dem Zehn-Punkte-Programm, das der Minister als Konsequenz aus der Mordserie der Neonazis vorgelegt hat. Geplant ist zudem ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremisten, bei dem Polizei und Verfassungsschützer des Bundes und möglichst auch der Länder kooperieren.

Das Blatt berichtete unter Berufung auf Regierungskreise über eine zukünftig stärkere Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Mangelnde Zusammenarbeit auch der Verfassungsschutzämter gelten als ein Grund dafür, dass die rechtsextremistische Zwickauer Zelle mutmaßlich zehn Morde begehen konnte, ohne entdeckt zu werden. (we   mit Material von rtr)

Rechtsextremer Terror



Kommentare
30.11.2011
09:13
Verfassungsschutz
von Linker-Genosse | #6

Der nun aufgedeckte Skandal macht einiges verständlicher.
Nur bei der WAZ liest man nichts darüber.

http://nachrichten.t-online.de/bnd-vernichtete-personalakten-frueherer-ss-leute/id_51903088/index

29.11.2011
09:22
Verfassungsschutz
von Linker-Genosse | #5

Die ganze Geschichte mutiert langsam aber sicher zur Farce und es stellen sich immer mehr Fragen.

Einige davon: Was bezweckt der so genannte Verfassungsschutz mit der Deckung von Straftaten?
Warum schaut der Staatsschutz bei Stadion-Chaoten weg bzw. warum ist man nicht wirklich gewillt, diesen Chaoten Einhalt zu bieten?
Ist hierbei nicht ein Zusammenhang zu erkennen?

Will der Staat mit dieser Arbeitsweise etwa Gründe finden um das Grundgesetz ändern zu können?
Will man so das NPD-Verbot durchdrücken, oder ist es genau diese NPD die den Staatsschutz in seinen Bemühungen der weiteren Einführung der Diktatur unterstützen soll?

Fragen über Fragen!

Eines ist jedoch sicher:

Wenn Zschäpe tatsächlich als Informantin für den Verfassungsschutz tätig war, so dürfte es auch klar sein, dass sie nach ihrer Knastzeit keine Chance mehr auf ein freies Leben hat.

29.11.2011
09:14
oh man ...
von Elfentraum | #4

... es wird immer peinlicher für die Behörden.

29.11.2011
09:01
Jetzt....
von donfernando | #3

....fehlt nur noch die Vermutung, dass sich die beiden Männer aus dem Trio aus enttäuschter Liebe umgebracht haben.

29.11.2011
09:01
"Deutschlehrer" ich bin
von memel39 | #2

"Immer mehr Merkwürdigkeiten"
von KaterVinc | #1:


Zitat: "aus 1991".

Schöner und genauer liest es sich: "aus dem Jahre 1991"; denk mal besser darüber nach...

29.11.2011
08:21
Immer mehr Merkwürdigkeiten
von KaterVinc | #1

Der ganze Fall, einschließlich des Agierens-oder Nichtagierens der Sicherheitsbehörden, wird immer merkwürdiger. Dazu gehört auch, dass man z.B. jetzt (!) feststellt, dass der in den 1998 sichergestellten Rohrbomben verwendete Sprengstoff aus 1991 bei der Bundeswehr in Thüringen abhanden gekommenen Beständen stammt. Oder der Widerspruch zwischen der Aussage der Behörden in Sachsen, dass man nichts über den Aufenthaltsort der mutmaßlichen Täter in Sachsen wußte, während der Verfassungsschutz Thüringens sagt, man habe die Kollegen in Sachsen mehrmals aus einen möglichen Aufenthalt dort hingewiesen.

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