"Hexen-Jagd in Europa"

ROMA. Amnesty International warnt nach den jüngsten gewaltsamen Vorfällen in Italien und Tschechien vor neuem Rassismus.

BRÜSSEL. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der Zentralrat deutscher Sinti und Roma haben eindringlich vor einer Hetze gegen Roma und einem neuen Rassismus in Europa gewarnt. "Die Entwicklung zurzeit ist erschreckend", sagt der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose unserer Zeitung. Er forderte die Politiker auf, mehr zum Schutz der Minderheitenrechte in der EU zu unternehmen. Auch Deutschland stehe aufgrund seiner Geschichte in der Verantwortung, dem Rassismus in Europa entgegenzuwirken.

"Die Endlösung der Zigeunerfrage" propagiert

Anlass sind die jüngsten Vorfälle in Italien und Tschechien. Seit Monaten kommt es in den italienischen Städten immer wieder zu Brandanschlägen auf Roma-Siedlungen. In Rom, Neapel und Mailand zählen Behörden, wie viele Menschen in den illegalen Lagern leben - dabei wollen sie auch Fingerabdrücke von Jugendlichen nehmen. Auch in Tschechien verschärft sich die Stimmung gegenüber der Volksgruppe - eine rechtsradikale Organisation verkündete jüngst, bei der nächsten Wahl 2010 unter anderem "die Endlösung der Zigeunerfrage" propagieren zu wollen. Sie will vorschlagen, Land in Indien zu kaufen und die in Tschechien lebenden rund 200 000 Roma umzusiedeln.

"Die Situation der Roma ist ein europäisches Problem", sagt die stellvertretende Direktorin des EU-Büros von Amnesty International in Brüssel, Natalia Alonso. Die Mitgliedsstaaten dürften davor nicht die Augen verschließen, sie müssten endlich ein Zeichen setzen und die Vorfälle in Italien verurteilen. In einem Bericht zur Lage in Italien spricht die Organisation längst von einer "Hexen-Jagd".

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die strikten Maßnahmen der italienischen Regierung gegen die Einwanderung von Roma aus Rumänien mit EU-Recht vereinbar sind. Der Europarat in Straßburg, Wächter über die Menschenrechte in Europa, hatte die Ausländerpolitik Italiens bereits scharf kritisiert. Die "direkte oder indirekte Duldung rassistischer Vorfälle durch Politiker, Parteien und einzelne Medien" sei Besorgnis erregend, heißt in dem Bericht der Experten.

Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa, viele in Gettos und Baracken, ohne Wasser und Kanalisation. Besonders in Rumänien und Bulgarien, wo die meisten Angehörigen der Volksgruppe zuhause sind, ist die Lage katastrophal: In Rumänien leben zwei Drittel der Roma unter dem Existenzminimum von 100 Euro im Monat, in Bulgarien fast die Hälfte. (NRZ)

KATRIN TESCHNER