Hendricks wünscht sich überall die Biotonne

..  Ab Januar gilt eine bundesweite Sammelpflicht für Bioabfälle. Das legt eine Regelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz fest. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) appellierte an Länder und Kommunen, die Pflicht flächendeckend umzusetzen – im Frühjahr 2014 hatten immerhin schon 340 der etwa 400 Stadt- und Landkreise eine Biotonne eingeführt. „Die Getrennterfassung von Biomüll bietet große Chancen: Bioabfälle können zu schadstoffarmem Kompost verarbeitet werden und damit einen Beitrag zur Substitution von Mineraldünger leisten“, sagte Hendricks.

Das Bundesgesetz zur Kreislaufwirtschaft tritt zwar zum 1. Januar in Kraft, in der Praxis ändert sich jedoch vielerorts nichts. Tatsache ist, dass die Länder zukünftig das Kreislaufgesetz umsetzen, NRW mit seinem Abfallwirtschaftsplan. Der soll im ersten Halbjahr 2015 vom Landtag verabschiedet werden. Er definiert Ziele für die bessere Ausnutzung von Biomüll aus Küche und Garten, wird aber den Kommunen freie Hand lassen, wie sie bis 2021 die vom Land gewünschten Quoten erreichen. Laut Frank Seidlitz, Sprecher des von Johannes Remmel (Grüne) geleiteten Umweltministeriums, gibt das Bundesgesetz keinen Stichtag zur Umsetzung vor.

Bis 2021 sollen nach dem Landes-Plan durchschnittlich pro NRW-Bürger 150 Kilogramm biologischer Abfall ökologisch ausgenutzt werden, nach den letzten Zahlen von 2010 sind es nur 104 kg. Für Großstädte, in denen viel weniger Gartenabfälle anfallen, liegt die Zielvorgabe bei 90 kg. Die meisten Städte liegen bislang deutlich darunter, Essen beispielsweise bei 55 kg im Jahr 2012. Biomüll eignet sich zum Herstellen von Biogas, das klimaneutral verbrannt werden kann, zum Beispiel zur umweltfreundlichen Stromproduktion.

Das Land macht den Kommunen keine Vorgaben für die Finanzierung der Braunen Tonne und droht auch keine Strafen bei Nichtumsetzung des Abfallplans an. Bereits jetzt gibt es ganz unterschiedliche Konstruktionen in den NRW-Städten. Bundesweit wird nur in 15 Prozent der Gemeinden überhaupt keine Braune Tonne für Biomüll angeboten.