Heiner Geißler: "Dieses System ist unsittlich"

Dortmund. Heiner Geißler, früherer CDU-Parteimanager und Minister, träumt angesichts der Globalisierung von einer "Weltregierung". Da es die so schnell nicht gibt, plädiert er im WR-Gespräch für einen "globalen Marshall Plan".Was sind Ihre Hauptkritikpunk

Heiner Geißler: Die Globalisierung unterliegt den Prinzipien des "Shareholder Value", ist also auf Aktionärsinteressen ausgerichtet, nicht auf die Prinzipien einer sozialen ökologischen Marktwirtschaft. Kapital vernichtet Arbeit, wenn es gegen Menschen eingesetzt wird: Ein System, in dem der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt, je mehr Leute wegrationalisiert werden, kann nicht richtig sein. Ein solches System ist unsittlich.

Sollte die Politik hier stärker eingreifen?

Vor einigen Jahrzehnten waren Wirtschaft und Staat noch auf einer Ebene. Heute ist die Ökonomie global aufgestellt, die Politik weiter national - damit sitzt sie am kürzeren Hebel. Die Politik muss aber den unaufhaltbaren Globalisierungsprozess, der auch viel Positives bewirkt, menschlicher, sozial gerecht und ökologisch wirksam gestalten. Heute verläuft er völlig ungeordnet und folgt nur Kapitalinteressen. Die Politik muss also internationalisiert werden, um wieder auf Augenhöhe mit der Ökonomie zu kommen.

Was ist dazu nötig?

Im Grunde brauchen wir eine Weltregierung - aber das wird noch eine Weile dauern. Bis dahin müssen Industrie- und Schwellenländer Abkommen schließen sowie Vereinbarungen und Regeln für einen geordneten Wettbewerb aufstellen. Und die Weltinstitutionen - Welthandelsorganisation WTO, Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank - müssen demokratischer werden. Für einen fairen Welthandel müssen außerdem Agrarsubventionen in Europa oder den USA abgebaut werden, auch wenn sich Industrieländer wie die USA und Frankreich dagegen wehren. Und wir brauchen einen Global Marshall Plan, wie er auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm vorgestellt worden ist - leider ohne Ergebnis.

Wo soll das Geld für ein solches weltweites Aufbauprogramm herkommen?

Es gibt Geld wie Heu auf der Erde. Allein an den Weltbörsen werden täglich zwei Billionen Dollar umgesetzt - rund 700 Billionen im Jahr. Mit einer Börsenumsatzsteuer von 0,01 Prozent kämen jährlich 70 Milliarden Dollar zusammen. Damit könnten die wichtigsten Maßnahmen nachhaltig finanziert werden. Gegen eine solche Steuer wehren sich aber diejenigen, die Kapitalinteressen vertreten - in den wichtigen Ländern haben sie leider das Sagen.

Wen meinen Sie damit?

Die umstrittenen Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften haben Macht, sind aber nicht das größte Problem - das ist die Abhängigkeit der Politik von den völlig losgelösten Kapitalströmen durch die Entwicklung an den Weltbörsen. Ein riesiges spekulatives Finanzsystem ist entstanden, dessen realer Wert nur einen Bruchteil seines spekulativen Werts ausmacht. Wenn diese Blase platzt, also der nächste Börsencrash kommt, ist die gesamte Weltwirtschaft gefährdet.

Sehen die Politiker weltweit die von Ihnen skizzierten Probleme und Lösungswege?

Die Parteien zeichnen sich durch ein hohes Maß an Ahnungs- und Gedankenlosigkeit aus. Sie glauben, der Markt regle schon alles. Diese Marktideologie versperrt aber die Fähigkeit, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu entwickeln. Eine solche Entwicklung müssen die Parteien vor allem der europäischen Staaten aber dringend anstoßen.

Fühlen Sie sich denn in der CDU noch heimisch?

Ja, natürlich. Ich bin in der CDU nicht mit allem einverstanden. Aber ich bin nicht in dieser Partei, weil sich der Bundesvorstand im Moment gerade so zusammensetzt. Ich stehe zu den Grundsätzen dieser Partei.

Seit kurzem sind Sie Mitglied der globalisierungskritischen "attac". Warum?

Das hatte ich schon lange vor. Aber es hatte sich nie ergeben. In einer TV-Sendung wurde ich dann gefragt, ob ich attac beitreten wolle. Ich sagte ja. Ich habe mich immer für die Menschenrechte eingesetzt. In der Ära des Kommunismus für individuelle Menschenrechte wie Gedanken-, Rede- oder Pressefreiheit. Heute in der Periode des Spätkapitalismus konzentriere ich mich auf soziale Menschenrechte. Im Prinzip habe ich also meine politische Grundhaltung nicht geändert.

Von Sabine Brendel