Heimlicher Vorsitzender Lafontaine begeistert die Linke
10.09.2011 | 17:05 Uhr 2011-09-10T17:05:41+0200
Mülheim. Er fordert die Abschaffung von Hartz IV, eine neue Wirtschaftsordnung und attackierte die „Naivlinge“ von SPD und Grünen: Oskar Lafontaine riss die NRW-Linken am Samstag mit seiner Rede auf dem Parteitag von den Stühlen. Parteivorsitzende Lötzsch konnte dem „Genossen Oskar“ nicht das Wasser reichen.
Mit einem rhetorischen Feuerwerk hat der „heimliche Vorsitzende“ der Linkspartei , Oskar Lafontaine, die 220 NRW-Linken auf dem Landesparteitag in Mülheim von den Stühlen gerissen. In dem stark an eine Bewerbungsrede erinnernden 50-minütigen Auftritt forderte Lafontaine am Samstag eine andere Wirtschaftsordnung, in der die großen Vermögen stärker belastet werden.
Der 67-jährige Lafontaine rief die unter einer Führungskrise leidende Parteibasis zu mehr Solidarität für ihre Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst auf. Gleichzeitig attackierte der ehemalige Fraktionschef der Linken im Bundestag die „Naivlinge“ von SPD und Grünen und das Scheitern der Regierung Merkel in der Finanzkrise. Mit Blick auf die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Linken verlangte Lafontaine in einem „linken Finanzseminar“ eine öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors.
Hartz IV abschaffen, Lohndumping beenden
Im Stil eines Volkstribuns forderte der Saarländer die Abschaffung der Hartz-Gesetze, mehr Finanzhilfen für Rentner, Familien und Hartz-IV-Bezieher. „Wir verstehen unter linker Politik, eine Gesellschaft zu errichten, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.“ Deshalb müsse auch das „Lohndumping“ beendet werden.
Vor Lafontaine hatte die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, der Bundesregierung massives Versagen in der Bewältigung der Finanzkrise vorgeworfen . In der Mülheimer RWE-Sporthalle sagte Lötzsch unter Beifall der Delegierten, dass sich Kanzlerin Angela Merkel nur den Rating-Agenturen und Börsen verpflichtet fühle und längst lediglich als Steuereintreiberin für die Banken wahrgenommen werde. Weil die Regierung in den letzten drei Jahren nicht gehandelt habe, rolle jetzt die nächste Krisenwelle auf Deutschland zu.
„Staatskasse aus der Geiselhaft der Banken befreien“
Lötzsch , die dem „Genossen Oskar“ im Redefluss nicht das Wasser reichen konnte, bezeichnete es als Aufgabe der Linken, „die Staatskasse aus der Geiselhaft der Banken zu befreien“. Die Linke wolle nicht von der Krise profitieren, sondern die Gesellschaft verändern. „Was die Schweizer Garde für den Papst ist, muss die Linke für Deutschland sein.“ Der Markt habe versagt und werde wieder versagen. Deshalb müssten die Finanzfonds als Verursacher der Krise streng reguliert und zur Kasse gebeten werden.
In der innerparteilichen Debatte forderte die Parteivorsitzende mehr Solidarität der internen Strömungen. Den Linken-Star Lafontaine, dem nach seiner überstandenen Krebserkrankung in der Partei eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz zugetraut wird, erwähnte sie nur am Rande. Lafontaine hat ein Interesse am Parteiamt bisher in Abrede gestellt. Das Führungsduo Lötzsch-Ernst ist in der Partei aber heftig umstritten . Lötzsch hatte mit ihrer positiven Bewertung des Mauerbaus und einem lobenden Geburtstagsbrief an Kubas Fidel Castro für Irritationen gesorgt.
Mit 8300 Mitgliedern ist der NRW-Landesverband der Linken der größte Verband in den alten Bundesländern. Im Leitantrag fordert die NRW-Landesvorstand die Einführung der 30-Wochenstunde bei vollem Lohnausgleich und ein Verbot der Leiharbeit. Außerdem soll ein landesweites Sozialticket für 15 Euro für Geringverdiener angeboten werden. Die rot-grüne Minderheitsregierung will aber nur 30 Millionen Euro für ein Sozialticket pro Jahr ausgeben – der Linken-Vorstoß würde 100 Millionen Euro kosten. Die NRW-Linke droht mit einer Ablehnung des Landeshaushalts 2012, falls Rot-Grün nicht einwilligen sollte. In diesem Fall könnte es in NRW vorgezogene Neuwahlen geben. (we)
14:32
Lafontaine hat vorhergesagt, das Kohls Ausverkauf des Ostens den Menschen nichts bringt.
Recht hatte er.
13:54
Bei den intellektuellen Kommentaren der Mitte-Rechtsfraktion, hier in diesem Forum, wundert es mich nicht, dass es möglich ist ein Land vor die Wand zu fahren. Ein Dummer kann einen Schlauen bei der Wahl neutralisieren.
Leider auch ein Bestandteil der Demokratie. :-(((
13:41
War Lafontaine eigentlich generell gegen die Wiedervereinigung? Oder nur gegen die Art und Weise, wie sie durchgeführt wurde? Er hatte ja früher Recht mit seinen Thesen. Aber in der SPD war vieles nicht durchführbar. Aber sich dann schmollend zurückziehen war bestimmt ein Fehler. Ob er bei den Linken so gut aufgehoben ist?
13:29
Oskar for President!
13:14
an alle Kritiker Ihr könnt dem Oskar nicht das Wasser reichen
13:10
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13:02
In sehr vielen Kommentaren kommen wieder die Finanzexperten zu Wort. Warum gehen die, bei so viel Sachverstand, eigentlich nicht in die Politik? Oder sind es doch nur Dummschwätzer? Wenn ich schon das Gejammer der Ottonormalbürger höre: Immer auf die Kleinen, sollen die doch da oben mal ran. Das sind genau die Leute, welche damals Gerd,Gerd gerufen haben, jetzt wieder Steinmeier und Konsorten bejubeln, aber Lafontaine verteufeln. Ganz habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß Oscar in der Bundespolitik wieder mitmischt. Der Malocher ist doch selbst schuld daran, daß es ihm in Zukunft immer schlechter gehen wird, und wenn er dann mal in Hartz4 fällt, dann heult er vor laufender Kamera, daß er nicht mehr weiß wie es weiter geht. Nur, wie es Menschen in dieser Situation geht, hat ihn vorher nicht interessiert. Da wird das Kreuz am Wahltag immer und immer wieder an der selben Stelle gemacht, und wenig später gesagt: das nächstemal kriegen die meine Stimme nicht mehr. Und so vergehen wieder viele Jahre politische Murkserei, bis zur nächsten Wahl. Dann hat der Malocher schon alles vergessen, oder sich dran gewöhnt, und macht sein Kreuz wieder an die gleiche Stelle. Wir leben aber nicht ewig, soviele Legislaturperioden, in denen wir was ändern könnten, kommen in einem Menschenleben nicht vor.
12:44
#87 Nachtrag zum besseren Verständnis:
Aufgrund der -relativ niedrigen Löhne in Deutschland - sind die Chancen der deutschen Industrie - an Griechenland deutsche Produkte zu verkaufen - schneller gewachsen; als die Griechen selbst in der Lage sind durch ihre Produkte und Dienstleistungen
genügend Geld einzunehmen diese deutschen Produkte zu bezahlen.
Da funktionierende ,reale Ökonomie immer nur in nachhaltigen Kreisläufen gedacht werden kann ;deshalb ist die faktische Zahlungsunfähigkeit Griechenlands - hinsichtlich ihrer Zinsbelastungen - eben kein griechisches ,nationales Problem allein.
So suggerieren hier ja die rechts-konservativen und neoliberalen , politisch -monetaristischen Polit -Schwellköpfe.
Es wird -spätestens in seiner realwirtschaftlichen Warenstrom -Auswirkung - auch zu einem existentiellen Problem für die deutsche Industriegesellschaft.
Denn es geht ja in diesem Zusammenhang nicht nur um das -vergleichsweise- kleine Griechenland
12:33
#80 und #83 Plem.
Guten Tag auch an Sie.
Auch ich stimme Ihnen zu Hundert Prozent zu.
Die Begrifflichkeit Export und Import in einem einheitlichen Währungsraum sind -wie Sie zu Hundert Prozent richtig feststellen - volkswirtschaftlich vollkommen falsch.
Besser wäre es tatsächlich von unausgewogenen Warenströmen innerhalb des EU -Wirtschaftsraumes zu sprechen.
Leider -und das sehen Sie an den gewollt hämischen Kommentaren des Mitkommentators WABZ - sind die volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse im ehemaligen Land der Dichter und Denker kaum noch vorhanden.
WABZ versteht nicht ,dass für die Bewertung bezüglich der Höhe des Lohnes in der Fläche in einem Land bestimmte Relationen also -Bezugsgrößen - maßgeblich sind.
Die maßgebliche Bezugsgröße ist immer die Produktivitätssteigerung in einer europäischen Teil - Volkswirtschaft.
Steigen also die Löhne in einer nationalen Volkswirtschaft langsamer über die Jahre -gegenüber dem Wachstum ihrer volkswirtschaftlichen Produktivität- ;dann wird die Lohnquote in diesem Land - relativ- zu klein!
Dies ist durch die vereinigte Bruderschaft der neoliberalen Agenten in allen sog. etablierten Parteien der bürgerlichen Mitte - in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Kapitals - für Deutschland so durchexerziert worden!
Die Löhne in Griechenland z.B. sind dagegen schneller gewachsen -relativ gesehen - zum Produktivitäts-Fortschritt in Hellas.
Anders formuliert:
Die Einnahmen des griechischen Volkes reichen nicht ,um die von Deutschland geschickten Waren auf Dauer finanziell zu verkraften.
Innenpolitisch und national bedingte Verwerfungen in Griechenland selbst habe ich jetzt mal ausgeblendet.
Wiewohl die asoziale Begünstigung in der Steuerpolitik - zu Gunsten der reichen Griechen und der zu hohe Militäretat Griechenlands - eigentlich in dem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen ist.
WABZ versteht solche Zusammenhänge natürlich nicht!
12:24
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