Heimliche SMS – NRW-Polizei zapft zehntausende Handys an

Handys senden permanent Daten - und lassen sich auch von außen anzapfen: Die Polizei in NRW nutzt das bei Ermittlungen gegen Kriminelle zunehmend öfter aus.
Handys senden permanent Daten - und lassen sich auch von außen anzapfen: Die Polizei in NRW nutzt das bei Ermittlungen gegen Kriminelle zunehmend öfter aus.
Foto: Christian Charisius
Was wir bereits wissen
Bei ihren Ermittlungen gegen Kriminelle setzt die Polizei in NRW zunehmend verdeckte elektronische Ermittlungsmethoden ein - wie etwa "stille SMS".

Essen.. Die Versendung von heimlichen Kurznachrichten wird zum Renner der Fahndungsmethoden der NRW-Polizei. Mit diesen Ortungsimpulsen, den „stillen SMS“, kann sie Straftäter verfolgen und deren Aufenthaltsräume orten. Die Verwendung der Technik nimmt seit zwei Jahren dramatisch zu. In der Zeit von Anfang 2014 bis heute haben alleine die lokalen Polizeibehörden in Dortmund 107.669 Impulse verschickt, geht jetzt aus einer Anfrage der Piratenpartei im Landtag hervor. Ein Spitzenwert. In den zwölf Monaten davor lag diese Zahl für Dortmund noch bei knapp 30.000.

Ermittlungen "Stille SMS“ bedeutet: Die Behörden schicken verdeckt Ortungssignale ohne jede Kommunikationsaufnahme auf mobile Geräte. Die Handy-Nutzer merken das gar nicht. Es ist auf dem Display nicht sichtbar. Dennoch entsteht so juristisch ein Kommunikationsvorgang, bei dem auch die Standortdaten der Telefone protokolliert werden. So kann die Polizei die Standortdaten bei den Mobilfunkanbietern abrufen. Mehr noch: Versendet sie in regelmäßigen Abständen den „Ping“, entsteht ein komplettes Bewegungsprofil - zum Beispiel eines flüchtigen Täters.

Handy-Ortung nur nach richterlichem Beschluss

Die ganze Operation ist aber nur mit einem vorangegangenen richterlichen Beschluss möglich, kann innerhalb eines Verfahrens aber mehrfach erfolgen. Und: Sie ist vom Gesetz her nur „zur Aufklärung von Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ erlaubt.

Datenschutz Wie viele Straftaten aufgeklärt oder auch verhindert werden konnten, wird nicht gesagt. Aber das NRW-Innenministerium hat vor einiger Zeit einige erfolgreiche Beispiele genannt. Auf diese Weise seien Gewaltverbrecher, ein flüchtiger Vergewaltiger, ein Drogenkrimineller, der 16 Marihuana-Plantagen betrieb und eine Bande von „Homejackern“ gefasst worden – Autodiebe also, die die Schlüssel hochwertiger Fahrzeuge aus Wohnungen teils mit dem Einsatz von Gewalt stehlen.

SMS-Fahndung der Polizei hat sich verdoppelt

Auch ist wohl ein im Ausland geplanter Terror-Anschlag verhindert worden. Islamisten hatten sich zu Hause von ihren Partnern „bis zum Wiedersehen im Paradies“ verabschiedet. Die Fahnder verfolgten den Weg der Handys bis zum Flughafen. Dort rasteten die Handschellen ein.

Der Einsatz-Umfang der Ortungsoperationen besonders in Dortmund fällt auf, zeigt aber keinen Einzelfall auf, sondern eher einen Trend. Nach Auskünften der NRW-Landesregierung verdoppelte sich die Zahl der heimlichen polizeilichen Kurzmitteilungen landesweit von 2006 bis 2013 von 156.000 auf 309.316. Schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2014 wurden dann 88.629 Signale losgeschickt, um die ahnungslosen Empfänger zu lokalisieren.

Und so sehen die regionalen Entwicklungen vergangener Jahre aus:

  • In Dortmund stiegen die Ortungsimpulse zwischen 2011 und 2013 von 21.000 auf 29.633.
  • Bochum: 2011 gab es knapp 3000 Anwendungen, 2013 schon mehr als 20.000.
  • Duisburg: 2011 nutzte die Polizei das Instrument 18.578 Mal, dann jedoch sank die Zahl bis 2013 auf 7522, um danach wieder steil nach oben zu gehen.
  • Essen: Anstieg innerhalb der zwei Jahre von 24.296 auf 33.831.
  • Oberhausen: Die bisherige Spitzenzahl der „stillen SMS“ gab es 2012: Fast 38.000 Impulse.

Was auch belegt: Die Methode insgesamt ist eher eine der Großstadt-Reviere. Eher zurückhaltend ist die Polizei in den Landkreisen. So unterblieb der Einsatz der heimlichen Kurzmitteilungen bis 2013 vor allem in Südwestfalen fast völlig.