Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Interview

Heiko Maas hält Ausweisung der Täter von Köln für denkbar

07.01.2016 | 05:24 Uhr
Heiko Maas hält Ausweisung der Täter von Köln für denkbar
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt nach den Gewalttaten von Köln vor voreiligen Schuldzuweisungen - fordert aber auch konsequente Strafen für die Täter.Foto: dpa

Berlin.  Justizminister Maas warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen. Doch er sagt: „Täter müssen für ihre widerwärtigen Taten bestraft werden.“

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten ist eine Diskussion über den Polizeieinsatz in der Silvesternacht entbrannt. Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizei scharf kritisiert, warnt Justizminister Heiko Maas (SPD) im Interview mit unserer Redaktion vor voreiligen Schuldzuweisungen.

Übergriffe
Opfer von Köln üben scharfe Kritik an den Polizisten

Nach Köln und Hamburg werden auch in Frankfurt, Berlin und Düsseldorf Fälle bekannt. Was aber hätte die Beamten besser machen können?

Herr Minister, Sie haben die Ereignisse in der Silvesternacht als „neue Dimension organisierter Kriminalität“ bezeichnet. Wie kommen Sie darauf?

Heiko Maas: Wenn tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammenfinden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch. Unsere Botschaft an diese Leute ist ganz klar: Wer glaubt, in unseren Städten rechtsfreie Räume schaffen zu können, dem wird sich der Rechtsstaat mit aller Macht entgegenstellen. Es muss alles getan werden, um die Täter zu ermitteln und dann konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Und: Nie wieder dürfen Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein.

Silvester-Übergriffe in Köln
Sex-Angriffe auf Frauen - der Silvester-Alptraum von Köln

Hunderte Männer belästigten an Silvester 2015/2016 Partygängerinnen am Kölner Hautbahnhof. Berichte und Hintergründe zur Skandal-Nacht.

Teilen Sie die Kritik von Innenminister de Maizière am Vorgehen der Polizei?

Maas: Die Polizei muss sich die Frage stellen lassen, ob sie die Vorfälle wirklich schon in der Silvesternacht ernst genug genommen hat. Es sollte jetzt aber auch keine vorschnellen Schuldzuweisungen geben. Wichtig ist, dass sich so etwas nicht wiederholen darf.

Haben die – nach Augenzeugenberichten – ausländischen Täter ihr Aufenthaltsrecht verwirkt?

Maas: Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden – völlig egal woher er kommt. Im Übrigen ist die neue, gerade verschärfte Rechtslage eindeutig: Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Über die Höhe der Strafen werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben.

Übergriffe
Trump macht mit der Kölner Silvesternacht Wahlkampf

Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln haben weltweit Schlagzeilen gemacht. Donald Trump schlachtet die Vorfälle für sich aus.

Aber: Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich. Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.

Reichen die Instrumente des Rechtsstaats aus, um Übergriffen wie in Köln zu begegnen?

Maas: Wir sollten jetzt mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen auf die Gewaltexzesse reagieren. Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln. Dann müssen die Täter für ihre widerwärtigen Taten bestraft werden. Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind. Dafür hält unser Rechtsstaat alle erforderlichen Mittel bereit.

Jochen Gaugele

Kommentare
08.01.2016
19:04
Heiko Maas hält Ausweisung der Täter von Köln für denkbar
von wimmel | #44

Für jeden Mist wird das GG. geändert, seit den 60 Jahren gut 50 mal, und das Asylrecht soll, obwohl es eine ganze Gesellschaft bedroht, nicht...
Weiterlesen

Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Protest gegen Milchpreisverfall
Bildgalerie
Landwirtschaft
Sahra Wagenknecht mit Torte beworfen
Bildgalerie
Linke-Parteitag
article
11439711
Heiko Maas hält Ausweisung der Täter von Köln für denkbar
Heiko Maas hält Ausweisung der Täter von Köln für denkbar
$description$
http://www.derwesten.de/politik/heiko-maas-haelt-ausweisung-der-taeter-von-koeln-fuer-denkbar-id11439711.html
2016-01-07 05:24
köln silvester, flüchtlinge, 2016, köln, köln hauptbahnhof
Politik