Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Sterbehilfe

Heftiger Streit um Regierungspläne zur Sterbehilfe

02.08.2012 | 12:24 Uhr
Heftiger Streit um Regierungspläne zur Sterbehilfe
Foto: Ulla Emig wazfotopool

Berlin.  Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Sterbe-Beihilfe für Angehörige und "nahestehende Personen" des Betroffenen strafffrei stellen. Das sorgt für Konflikte in der Koalition. Unions-Politiker sehen in dem Gesetzentwurf einen gefährlichen "Dammbruch".

Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe haben eine heftige kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem "Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe" und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. "Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird", sagte er. Singhammer befürchtet schlimme Fehlentwicklungen. "Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig." Ähnlich äußerten sich Vertreter der katholischen Kirche.

Der Referentenentwurf sieht vor, Sterbe-Beihilfe für Angehörige und andere nahestehende Personen straffrei zu lassen, gewerbliche Sterbehilfe jedoch mit Haft zu bestrafen.

Singhammer sieht den Entwurf als "ungeeignet, gewerbliche Suizidbeihilfe zu vermeiden, weil es viele Umgehungen ermöglicht". Als Beispiel nennt er schwer an Depressionen Erkrankte. "Diese Menschen brauchen ärztlichen Beistand zur Heilung und nicht zur Beendigung ihres Lebens."

"Rote Linie überschritten"

Der Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) sagte: "Damit ist eine rote Linie überschritten. Da wird eine Tür geöffnet. Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf."

Nach Ansicht der Union hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nur eine "Teilerfüllung" der Koalitionsabsprache geliefert. "Nach unserem Verständnis gehört zu der Verabredung auch ein Werbeverbot für Sterbehelfer", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings. Deshalb müsse der Entwurf "auch an dieser Stelle nachgebessert werden", betonte der CDU-Politiker.

Wer ist eine "nahestehe Person"?

Die FDP begrüßte den Gesetzentwurf zur Teilnahme an der Sterbehilfe zwar, regte aber Nachbesserungen an. Der lieberale Obmann im Gesundheitsausschuss, Jens Ackermann forderte: "Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären." Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen "nahe stehende Person" sei. "Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen."

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch hat den Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe gegen die Kritik von Union und Ärzteverbänden verteidigt. "Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf", sagte er.

SPD will Nachbesserungen

Auch die SPD begrüßte zwar den Entwurf, forderte aber Nachbesserungen und eine breite Diskussion. Ihr Rechts- und Gesundheitsexperte Edgar Franke sagte der Zeitung: "Neben Angehörigen sollten auch Pflegekräfte und enge Freunde - in besonderen Ausnahmefällen - straffrei bleiben, wenn Sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen."

Die Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Sterbehilfe konkreter zu fassen, sei vernünftig, betonte Franke. Problematisch ist laut Franke jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit bei Sterbehilfehandlungen von Ärzten, die eine länger andauernde Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich, zumal das Berufsrecht der Ärzte die aktive Sterbehilfe bisher eindeutig verbiete. (dapd)



Kommentare
03.08.2012
12:42
Heftiger Streit um Regierungspläne zur Sterbehilfe
von astor97 | #6

ist eigentlich die "Sterbehilfe"...die viele unserer Politiker für Deutschland leisten... straffrei? schönen Tag noch

02.08.2012
13:07
Heftiger Streit um Regierungspläne zur Sterbehilfe
von wohlzufrieden | #5

Unsere "Regierung" leistet doch gerade Sterbehilfe für Deutschland genug, oder ? Ironie aus.

02.08.2012
12:54
Heftiger Streit um Regierungspläne zur Sterbehilfe
von foxtrott | #4

Respekt.

02.08.2012
12:52
Heftiger Streit um Regierungspläne zur Sterbehilfe
von harrass | #3

Wenn das irgendwann mal für mich so weit ist lasse ich mich zum Tierarzt bringen.
Einen Hund kann ich bestimmt auch dann noch ganz passabel spielen....

02.08.2012
12:40
Heftiger Streit um Regierungspläne zur Sterbehilfe
von Mirage | #2

die Leutheusser-Schnarrenberger ist eine der ganz wenigen in ihrer Partei die noch bei klarem Verstand ist und dann auch noch zur Menschlichkeit fähig ist. Die wurde von Mammon und SC noch nicht so übel indoktriniert. Danke für Ihre stramme, Ihrem Gewissen geschuldete Haltung, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

02.08.2012
12:29
Heftiger Streit um Regierungspläne zur Sterbehilfe
von Black123 | #1

ein schritt in die richtige richtung...

Aus dem Ressort
„Idiotentest“ für Autofahrer schon nach 1,1 Promille?
Verkehr
Können Autofahrer auch in NRW künftig schon nach Alkoholfahrten mit 1,1 Promille zum „Idiotentest“ gebeten werden.? Diese Grenze gilt zumindest schon in Baden-Württemberg. In NRW müssen Ersttäter bislang erst ab 1,6 Promille zum Test.
13-Jähriger zieht aus Deutschland in den Dschihad
Dschihad
Unter den radikalisierten Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad gezogen sind, befinden sich laut einem Medienbericht auch mehrere Kinder und Jugendliche. Nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei der Jüngste erst 13 Jahre alt.
Paul Ziemiak aus Iserlohn ist neuer Vorsitzender der JU
Junge Union
Der Iserlohner Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. Einen Seitenhieb gegen den JU-Rekordvorsitzenden Mißfelder konnte sich Angela Merkel nicht verkneifen. Die Kanzlerin griff zudem in ihrer Rede die AfD an.
Thilo Sarrazin schlägt AfD eine Abgrenzung nach rechts vor
AfD
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und Brandenburg hat Thilo Sarrazin der Partei eine Abgrenzung nach rechts vorgeschlagen, um sich dauerhaft etablieren zu können. SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisierte Sarrazins Aufritt scharf.
Britische Regierung verspricht mehr Autonomie für alle
Schottland
Nach der Entscheidung der Schotten pro Britannien sollen auch die anderen drei Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der schottische Ministerpräsident Salmond tritt nach der verlorenen Wahlschlacht zurück. Trotz der Enttäuschung feierte er den Ausgang als „einen Triumph für den demokratischen Prozess“.
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos