Heftiger Streit um die Bafög-Mittel

..  Zwischen der Bundesregierung und den Ländern gibt es Streit um die Verwendung der Bafög-Mittel. Besonders NRW erregt den Unmut von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Das Land halte sich nicht an die 2014 geschlossene Vereinbarung, die Gelder „insbesondere in den Hochschulbereich“ zu investieren.

Mit der Übernahme der gesamten Kosten für das Bafög ab 2015 hatte der Bund die Länder jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet. Allein NRW spart dadurch jedes Jahr knapp 280 Millionen Euro. Wanka hatte dabei im Sinn, dass die Länder mit dem Geld zum Beispiel neue Stellen an den Hochschulen finanzieren. Die Mittel reichten bundesweit für über 10 000 neue Professorenstellen.

Immer schlechterwerdende Betreuungslage

Zu Wankas Verdruss aber investiert NRW von dem Geld keinen Euro in die Hochschulen. Dafür gibt das Land unter anderem rund elf Millionen Euro für den Ausbau der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sowie 35 Millionen Euro für die schulische Inklusion aus. Der größte Batzen, rund 100 Millionen Euro, geht in die frühkindliche Bildung.

Auch die Unis sind verschnupft. Sie kämpfen seit langem mit einer knappen Grundfinanzierung. Während die Zahl der Studierenden stieg, blieb die der Professoren beinahe gleich. Da „wären die jährlichen Zuweisungen aus den ehemaligen Bafög-Mitteln eine echte Hilfe gewesen, um die immer schlechter werdende Betreuungsrelation zu verbessern“, sagt Ulrich Radtke, Rektor der Uni Duisburg-Essen, der NRZ. Und er fügt hinzu: „Deshalb waren wir sehr überrascht, als die Ministerin bekannt gab, wozu die Mittel in NRW eingesetzt werden.“

Es sei „das Gebot der Stunde, die Perspektiven für junge Wissenschaftler ganz konkret und schnell zu verbessern“, mahnt Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbands, der Interessenvertretung der Universitäts-Professoren. Hier seien vor allem die Länder gefordert, sie müssten mit den frei gewordenen Bafög-Millionen die Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken.

Wiederholt appellierte Bundesministerin Wanka an die Länder, die Millionen im Sinne der Vereinbarung einzusetzen. Durchsetzen kann sie dies allerdings wegen des Haushaltsrechts der Länder nicht. „Wir registrieren sehr genau, was in den Ländern passiert“, betonte sie. „Wir können nichts erzwingen. Aber dass man so etwas nicht vergisst, ist klar“, so Wanka.

„Politische Schweinereiersten Ranges“

NRW stellt sich auf den Standpunkt: Auch Kitas gehören zum Bildungsbereich. Zudem stelle das Land für den Ausbau der Hochschulen (Hochschulpakt) bis 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Wanka aber lässt das nicht gelten: Für den Hochschulpakt und den Kita-Ausbau gebe es bereits Fördertöpfe des Bundes.

Bernhard Kempen findet deutliche Worte zu der Verwendung der Bafög-Millionen: „Es war eine politische Schweinerei ersten Ranges, dass die Länder im letzten Jahr klipp und klar erklärten, dass sie die frei gewordenen Bafög-Aufwendungen an die Hochschulen reichen werden, um sich schon wenige Tage später nicht an diese Erklärung gebunden zu fühlen.“