Heftige Reaktionen auf Minarett-Verbot
30.11.2009 | 21:21 Uhr 2009-11-30T21:21:00+0100Essen. „Intolerant”. „Negatives Signal”. „Uneuropäisch”. Oder aber: „Ernstnehmen!” Weltweit sind die Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über das Minarett-Verbot heftig. CDU-Politiker Bosbach spricht vom „Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung."
Die Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über das Minarett-Verbot sind heftig. In Deutschland ziehen sich die Fronten sogar quer durch die stärkste Regierungsfraktion. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: Das Ergebnis der Volksabstimmung sei „Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung”. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen, das Resultat sei keineswegs auf Deutschland zu übertragen.
Was ist richtig?
Der Trend hin zu neuen Moscheen zwischen Flensburg und Füssen ist zumindest so stark wie in der Schweiz. Islamische Gemeinschaften planen bundesweit 120 weitere muslimische Gotteshäuser. Einige sind bereits im Bau. Werden alle vorliegenden Pläne verwirklicht, wird sich die Zahl der islamischen Gotteshäuser in den nächsten Jahren um ein Drittel auf etwa 320 erhöhen. Sie ersetzen dann einen Teil der gegenwärtig 2600 Gebetsräume, die meist in Hinterhöfen angelegt sind.
Die Umwandlung dieser versteckten Stätten in sichtbare und nach außen teilweise auch offene Moscheen ist politisch gewollt. So setzt sich beispielsweise die NRW-Landesregierung massiv dafür ein und hat alleine den Bau der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh, der größten in Deutschland, mit mehr als drei Millionen Euro unterstützt.
Lebhafte Diskussionen
Zu den Bauherrn der geplanten Moscheen zählen rund ein Dutzend islamische Gemeinschaften. Allerdings gehen 90 Prozent der Baupläne auf die Ditib zurück, das zentrale Religionsbüro des türkischen Staates in Ankara, bestätigt das Zentralinstitut Islam-Archiv in Soest.
Die Ditib bezahlt auch die Imame, die in den Neubauten predigen werden. Die Gelder für den Bau müssen von den einzelnen Gemeinden aufgebracht werden. Treten finanzielle Engpässe auf, springt alledings wieder Ankara ein.
Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo es mit 1,2 Millionen der bundesweit 3,9 Millionen Muslimen die größte Gruppe gibt, wird der Moschee- und Minarettbau in der Bevölkerung teilweise sehr kontrovers diskutiert. Alle Versuche jedoch, Moscheebauten durch rechtlich ja durchaus mögliche Volksbegehren zu stoppen, sind bisher immer wieder an der notwendigen Zahl von Unterschriften gescheitert.
Bürgerbegehren in NRW erfolglos
„Die Bürgerbegehren sind erfolglos geblieben”, sagt Alexander Slonka vom nordrhein-westfälische Landesverband „Mehr Demokratie”. So ist das gewünschte Bevölkerungs-Votum gegen den umstrittenen Neubau in Köln-Ehrenfeld geplatzt, das gegen eine Moschee in Köln-Porz wurde erst gar nicht gestartet. In Dortmund-Eving fehlte die Rechtsgrundlage für eine Abstimmung, eine stadtweite Unterschriftsaktion gegen die Genehmigung von Minaretten für alle 45 Moscheen und Gebetsräume Dortmunds kommt wegen fehlender Resonanz nicht voran. Aus gleichem Grund gescheitert ist auch die Absicht eines Ablegers von „ProKöln”, den Moschee-Bau in Gelsenkirchen-Buer zu stoppen.
Immerhin, sagt Plebiszit-Befürworter Slonka, „hat die Volksabstimmung am Sonntag dazu beigetragen, Unzufriedenheit offenzulegen”.
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