Heftige Kritik am neuen, teuren Wahltermin
19.02.2009 | 22:10 Uhr 2009-02-19T22:10:51+0100NRW. Solo-Urnengang am 30. August kostet bis zu 42 Millionen Euro. CDU verteidigt Entscheidung.
DÜSSELDORF. Der neue Termin für die NRW-Kommunalwahl am 30. August stößt auch außerhalb der Parteien auf wachsende Kritik. Gestern forderte der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft von der CDU/FDP-Landesregierung, stattdessen die Kommunal- mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen. "Parteien sollten keine Angst vor dem Bürgervotum haben", so Geschäftsführer Herbert Schulte. Die Wähler seien in der Lage, zwischen Kandidaten und Themen beider Wahlen auch an einem Tag zu unterscheiden. "Mehr Demokratie wagen in NRW", sagte auch SPD-Parteichef Franz Müntefering.
Zuvor hatten in NRW bereits SPD, Grüne und DGB den 30. August als Solo-Wahltermin abgelehnt, der nach Rechnung des Steuerzahlerbundes zusätzliche Kosten von bis zu 42 Millionen Euro verursacht. Die FDP geht dagegen von einer geringeren Belastung aus. "Demokratie kostet etwas", verteidigte CDU-Fraktionschef Stahl den Zusatz-Wahltag.
Am Mittwoch hatte das NRW-Verfassungsgericht den 7. Juni als Wahltermin gekippt. In der FDP hieß es, die bereits gewählten Kandidatenlisten behielten Gültigkeit. (NRZ)
10:31
Meine Meinung ist auch man sollte die Wahlen soweit bündeln wie möglich um Sie kostengünstig zu gestalten. Aber leider stehen hier wieder Parteipolitische Erwägungen im Vordergrund.
07:57
Dummes, teures Geschwätz aus purer Selbstdarstellung und Parteikalkül. Alle Wahlen soweit möglich bündeln und em Bürger mal was zutrauen, und bitte nicht immer als unmündig hinstellen!