Heftige Debatte um Steuer für Kinderlose
14.02.2012 | 07:45 Uhr 2012-02-14T07:45:22+0100
Halle. Wer keine Kinder hat, der soll mehr Steuern zahlen. Das fordern mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag. Die Parlamentarier wollen einem Medienbericht zufolge die Steuern von jedem erheben, der über 25 Jahre alt ist und nicht mindestens zwei Kinder hat.
Unions-Bundestagsabgeordnete wollen Kinderlose durch eine Grundgesetzänderung zur Kasse bitten. Der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt." Menschen ohne Kinder ab 25 Jahre sollten eine Abgabe von einem Prozent des Einkommens zahlen. Paare mit einem Kind sollten ein halbes Prozent zahlen. Von der Abgabe verschont bleiben sollten nur Eltern mit zwei und mehr Kindern.
Wanderwitz sagte, die Abgabe solle spätestens ab nächstem Jahr erhoben werden. Das Geld solle in ein Sondervermögen fließen, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei.
Gemischte Reaktionen in der Union auf den Vorschlag
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag dagegen, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren: "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen."
Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach sich hingegen für eine Besserstellung von Menschen mit Kindern aus. Derzeit gebe es in den Sozialversicherungssystemen eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern, sagte Haderthauer der "Welt". Wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das egal aus welchen Gründen nicht mache. "Wir müssen wieder in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der es nicht völlig egal ist, wie man lebt."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, lobte das Konzept ebenfalls. Das Thema finanzielle Vorsorge für die Alterung in den sozialen Sicherungssystemen müsse mit konkreten Aussagen Eingang in die Demographie-Strategie der Bundesregierung finden. "Ich wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen. So machen wir es ja bei der Pflege heute schon."Arbeitnehmer ohne Kinder zahlen seit 2008 ab dem 23. Lebensjahr einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent auf die Pflegeversicherung.
FDP ist gegen "Zwangssoli für Kinderlose"
Beim Koalitionspartner der Union sorgte der Vorstoß für heftige Kritik: Ein "Zwangssoli für Kinderlose" sei "demographische Planwirtschaft", erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss. Richtig sei aber, dass Kinder zu haben in Deutschland "nicht genügend anerkannt" werde. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt äußerte sich "ehrlich entsetzt darüber, dass aus den Reihen unseres Koalitionspartners ein derart absurder Vorschlag kommt".
Eine Sonderabgabe für Kinderlose sei "kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft", kritisierte auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Wer Familien unterstützen wolle, müsse Infrastruktur für Bildung und Betreuung schaffen und Steuerprivilegien abschaffen. Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz erklärte, es gehe der Unionsgruppe vor allem um konservative Weltbilder: "Was da als angeblich jung und wild daher kommt, entpuppt sich als alt, hausbacken und klientelfixiert." (dapd/AFP)
21:30
So, alles ist gesagt oder auch nicht. Punkt. . Punkt. nochmal Punkt. llllllllllll
Tze, hätte nie gedacht, dass ich mal sage .....Punkt.
18:44
Hallo, warum die Kinderlose Ehepaare zahlenlassen, Sie sind schon bestrafft genug, Kinder bekommen ist eine Freude für das Leben, eine Bereicherung, und sollte nicht als Bestrafung für andere gelten. mfg thuss
07:04
Wenn man sich das Finanzgebaren sogar unseres heute hoffentlich zurücktretenden Bundespräsidenten anschaut, dann weiß man, dass das deutsche Steuersystem nur noch marode und verlogen ist. Ich bin mir sicher, dass die potenziellen Steuereinnahmen zum Stopfen anderer Löcher zweckentfremdet würden. Passiert ja tagtäglich.
02:27
Familien haben - trotz geringerer Steuersätze, Kindergeld und sonstiger Unterstützungen - ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen/-Vermögen als Kinderlose bei deutlich höheren Belastungen. Irgendwo ist es also schon gerecht, Familien bzw.Eltern stärker zu entlasten. Entlastung heißt natürlch höhere Ausgaben für die gesamte Gesellschaft und diese Ausgaben müssen durch Einnahmen gedeckt werden. Und genau hier stellt sich jetzt die Frage, ob diese Mehreinnahmen von ALLEN oder "nur" von Kinderlosen zu zahlen ist. Weniger Diskussionen gäbe es wahrscheinlich, wenn ALLE mehr zahlen und nur Leute mit Kindern von den Einnahmen - wie auch immer - profitieren würden.
Kinder von heute sind nicht nur Rentenzahler von morgen, sondern auch zukünftige Kunden und Fachkräfte, die jedes Unternehmen braucht. Fehlen die in der Zukunft, ists auch für so manche Karriere vorbei, die heute an Stelle einer Familiengründung gewählt wird.
Der Vorschlag aus der CDU ist so nicht gut, regt aber zum Nachdenken an.
08:42
Eine typische Idee der Jungen Union, die sich ja regelmäßig mit kruden, undurchführbaren Ideen blamiert.
Eine wirklich gerechte Besteuerung von Familien mit Kindern würde, wie schon von baldinsoelde | #136 geschrieben, das Familiensplitting bedeuten. Jeder Mensch würde dann tatsächlich nach seinem (anteiligen) Einkommen versteuert, und Sonderregelungen wie Kinderfreibeträge bzw. Kindergeld könnten einfach entfallen.
07:00
warum wollen wohl einige paare keine kinder weils einfach zu teuer ist!!! dann sollen die auch dafür sorgen das auf kinderklamotten, schulsachen usw. keine mwst. erheben!!! ein anderes beispiel dann sollen die auch dafür sorgen das hotels während der ferienzeit biliger sind damit sich familien mit kinder es leisten können!! und einige steuer abschaffen damit sich paare ohne kinder etwas ansparen können um kinder dann was zu bieten können wenn sie es an schaffen!! wer weißt denn schon ob er mit 25 jahren denn richtigen/ die richtige gefunden hat? wo soll das noch hinführen? sollen wir nach der meinung der csu/cdu wie im 12. jahrhundert leben mit mindestens 10 kindern oder mehr????
21:54
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19:14
Hallo zusammen,
von dieser Steueridee halten wir mal so gar nichts - eine bodenlose Frechheit, sowas überhaupt zu diskutieren. Ich denke, in so einem Fall würde ich als kinderlose Frau bis vor das oberste Gericht ziehen, um meine Freiheit zu verteidigen, die wir ja glücklicherweise im Grundgesetz verankert haben. Ich denke, wir zahlen alle schon mehr als genug: Hundesteuer für Hunde, die nix dürfen. Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Vergnügungssteuer, Bettensteuer, Erbschaftssteuer, Lohnsteuer, Benzinsteuer, Mwst,Autosteuer, Grundstücksteuer..um mal nur einige zu nennen. Und nun hat man mal überlegt, wo man uns noch in den Geldbeutel greifen kann und kommt auf diese Frechheit! Wofür man unser aller Abgabegeld dann aber ausgeben wird, davon spricht man nicht? Ne, da fällt mir kein anständiges Wort zu ein - unglaublich!
Generell halte ich eine Abgabe für sinnvoll, die dem Wohl der Kinder direkt zugute kommt. Diese sollte aber nicht nur von Kinderlosen kommen:
Wie wäre es z.B. mit einer ortsgebundenen Pro Kopf Abgabe direkt als Spende für definierte Einrichtungen wie Mutter Kind Häuser,Frauenhäuser, Kindergärten und Schulen, Jugendheime, Kinderkrankenhäuser? Auch fände ich es super, wenn man kinderlosen Paaren Gesetze und Regelungen erleichtert, Pflegekinder aufzunehmen..,
Pflicht - Geldspenden für Gemeindemitglieder zur Erhaltungen von Erzieherstellen ?
Alles Ideen, denen ich wortlos zustimmen könnte.
Ach, und eins fällt mir dann noch ein:
Wir sollten uns dringend um all die Mütter und Väter kümmern, die langzeitarbeitslos sind, ach sooo gern wieder arbeiten würden, dies aber ja nicht können, weil sie sich den ganzen Tag gemeinsam um ihr Kind kümmern müssen (welches im Ganztag abgestellt wird)......
18:42
Alle, die Kinder haben, sollten froh sein. Es hat viele Vorteile im Leben. Auch werden Familien ja gut unterstützt: weniger Steuern, weniger Soli, soziale Mitversicherung, Kindergeld, öffentliche Leistungen für die Kinder etc. Das alles ist auch Förderung. Jetzt die Gesellschaft zwischen den Kinderlosen und nicht Kinderlosen zu spalten, indem man von der kinderlosen Gruppe (gewollt oder ungewollt kinderlos) weitere Steuern und Abgaben verlangt, ist blamabel und eine Frechheit. Kinderlose zahlen schon reichlich mehr.
Deshalb liest man ja so viel über das "Armutsrisiko Kinderlosigkeit".
17:17
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