Hasswelle gegen Politiker

Berlin..  Nach Morddrohungen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wächst die Besorgnis über eine neue Welle von Hass- und Drohbotschaften gegen Politiker: Seit Wochen berichten Amtsträger und Abgeordnete in Bund, Ländern und Kommunen über rechtsextreme Pöbeleien, Beschimpfungen und Einschüchterungsversuche, die sich vor allem gegen die Asylpolitik richten. Justizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte gestern die Flut von Anfeindungen und Beleidigungen scharf und forderte eine konsequente Strafverfolgung.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte unserer Zeitung: „Die Bedrohung von Politikern und anderen Amtsträgern ist absolut nicht hinnehmbar“. Allerdings bildeten ernstzunehmende Gewaltandrohungen gegen Politiker nach seiner Einschätzung die Ausnahme.

Drohung per Post, Mail und Facebook

Den Anstoß zur neuen Debatte gab Ramelow am Montag mit einem erschreckenden Bericht: „Ich habe drei Morddrohungen erhalten“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ). Sie hätten ihn per Brief, Mail und über Facebook erreicht. An sein Büro in der Staatskanzlei ging ein Brief mit einem weißen Pulver, das sich bei der kriminaltechnischen Untersuchung als Mehl herausstellte. Laut Ramelow steht die Serie in Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte. Das Landeskriminalamt verstärkte die Schutzmaßnahmen für ihn. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, versichert Ramelow.

Der Satz ist jetzt öfter zu hören. Denn die Serie von Drohbotschaften vorwiegend aus dem rechten Spektrum ist lang. In Tröglitz war der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth im März zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich von Landkreis, Polizei und Mitbürgern im Stich gelassen fühlte. In Magdeburg erhielt Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) Morddrohungen mit Nazisymbolen, er steht seitdem unter Polizeischutz. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erhält fast täglich Hassbotschaften: „Du türkische Hure, hau ab in die Türkei“ oder „Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt.“ Auch Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund wie Omid Nouripour (Grüne) oder Niema Movassat (Linke) erzählen von zunehmenden Pöbeleien, ebenso wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erhielt Ende 2014 von Rechtsextremen über 40 Mord- und Gewaltdrohungen, nachdem sie sich für eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin engagiert hatte. Pau und andere Politiker betonen, Schmähungen habe es schon immer gegeben, jetzt erreiche die Welle aber eine neue Qualität.

Oft behalten Politiker solche Drohungen für sich, um keine Nachahmer auf den Plan zu rufen; die Absender der meist anonymen Botschaften sind ohnehin schwer zu ermitteln. Das genaue Ausmaß der Hasswelle ist daher nicht klar: Das für den Schutz von Bundespolitikern zuständige Bundeskriminalamt lehnte jede Stellungnahme zu dem Thema aus Sicherheitsgründen ab.

Pöbeleien auch gegen Bürgermeister

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtet, viele Bürgermeister hätten mit Beschimpfungen und Pöbeleien zu tun – direkte Morddrohungen seien bisher aber die Ausnahme. Der Verband fordert gesetzliche Schritte, um die Privatsphäre auch von Kommunalpolitikern besser zu schützen. Das Justizministerium sieht indes wenig Handlungsmöglichkeiten.

Auch Unions-Innenexperte Mayer betonte, das Strafrecht biete ausreichend Möglichkeiten der Strafverfolgung. Wer jemandem Mord oder andere Verbrechen androht, kann mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden, für die Nötigung von Verfassungsorganen gelten noch härtere Strafen. Und bei ernsten Gefahren würden Politiker durch die Polizei geschützt.