Haschischbesitz soll nicht immer verfolgt werden

Düsseldorf..  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich dafür ein, den Missbrauch geringer Mengen weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana nicht mehr generell durch die Polizei zu verfolgen. Die Strafverfolgung würde hier heute fast durchgängig von der Staatanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Darüber könne auch die Polizei entscheiden, sagte GdP-Landeschef Arno Plickert, der zudem Vizevorsitzender des GdP-Bundesverbandes ist, unserer Zeitung.

Bei der Kriminalitätsentwicklung in NRW zeichnet sich nach Information unserer Zeitung eine Trend-Verschiebung ab. Nach fünf Jahren einer schnellen Zunahme der Einbruchs-Kriminalität ist Entspannung in Sicht. Die Einbruchs-Zahlen sind 2014 zwischen drei und sechs Prozent zurückgegangen. Die Aufklärungsquote in diesem Sektor stieg von 14 auf 16 Prozent der Fälle.

Geradezu dramatisch, um etwa zehn Prozent, ist 2014 dagegen die Zahl der Laden- und Taschendiebstähle angestiegen. Alleine auf den Kölner Ringstraßen werden jeden Monat rund 1000 Handys gestohlen.

Jugendbanden im Blick

Plickert warnte, in manchen Vorstädten im Ruhrgebiet sei die Lage inzwischen ähnlich wie in Berlin-Kreuzberg. Ausländische Jugendbanden signalisierten der Polizei: „Hier haben wir das Sagen, hier gilt kein deutsches Recht“. Um solche Trends zu stoppen, müsse die Polizei konsequent gegen das Entstehen rechtsfreier Räume vorgehen. Plickert sieht hier auch die Politik gefordert. Sie müsse, um die Lage zu entschärfen, auf der Einhaltung der Schulpflicht bestehen - notfalls mit dem Druckmittel, andernfalls Kindergeld zu kürzen.

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