Hartz IV: Ministerium kippt "Observierungs-Klausel"
05.06.2009 | 09:43 Uhr 2009-06-05T09:43:00+0200Berlin. Nach heftigem Protest hat das Bundessozialministerium die Observierungsklausel für Hartz-IV-Empfänger wieder gestrichen. Die entsprechende Dienstanweisung sei zurückgenommen worden. Demnach sollten die Kontrollen bei Verdacht auf schweren Leistungsmissbrauch verschärft werden.
Hinter vorgehaltener Hand wurde man im Bundessozialministerium am Donnerstag deutlich: Es sei nichts weniger als eine „kommunikative Katastrophe”, die sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund um ihre Dienstanweisung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch geleistet habe, hieß es.
Streitpunkt ist ein Passus in dem neuen Regelwerk, das verschiedene Formen der Kontrolle und Prüfung von Leistungsbeziehern rechtlich erstmals verbindlich zusammenfasst. Demnach sollten in seltenen, allerdings nicht genau definierten Ausnahmefällen auch eine geheime Observierung hartnäckiger Sozialbetrüger möglich sein. Als ausführende Organe waren von der BA beauftragte Außendienstler vorgesehen - entweder Mitarbeiter der Behörde, möglicherweise auch Privatdetektive.
Observation - ein Reizwort
Observation - ein Reizwort, das die erwartbaren Reaktionen nach sich zog. Arbeitsloseninitiativen protestierten gegen das ihrer Ansicht nach ungesetzliche Vorhaben. Mit Beobachtungen ohne Wissen der Betroffenen würden sich die Jobcenter Kompetenzen anmaßen, „die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen”, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland. Behrsing kündigte einen Antrag auf einstweilige Anordnung an, um der Bundesagentur die entsprechende Anweisung gerichtlich untersagen zu lassen.
Dem Ministerium wurde dieser Boden offenbar zu heiß: „Es wird nicht observiert”, bekräftigte eine Sprecherin. Zu den Gründen wollte sie offiziell nichts sagen. Die Vermutung liegt aber nahe, dass man die Proteste, aber auch die möglichen juristischen Risiken scheute.
Für die Bundesagentur entstand so eine blamable Situation. Nachdem die Bild-Zeitung über die Dienstanweisung berichtet hatte, hielt die Pressestelle der BA zunächst tapfer dagegen. „Die Bundesagentur ist nach dem Sozialgesetzbuch verpflichtet, gegen den Missbrauch von Leistungen vorzugehen”, sagte BA-Sprecherin Anja Huth. Das einzig neue sei, dass die Regelungen, die bisher empfehlenden Charakter hatten, erstmals in einer Dienstanweisung zusammengefasst wurden. „Dazu hat uns der Bundesrechnungshof, dem unsere bisherige Praxis nicht verbindlich genug war, 2008 verpflichtet.”
"Grundsätzlich unzulässig"
Wörtlich heißt es in dem gerupften Regelwerk: „Grundsätzlich ist eine Observation unzulässig. Nur in begründeten Einzelfällen bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch ist sie als letztes Mittel der Sachverhaltsaufklärung zulässig.” Dabei gelte der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” und der Schutz der Privatspähre. So glaubte sich die BA juristisch auf sicherem Terrain. Ob zu Recht, bleibt nun unklar.
Die Ironie der Geschichte: Die BA hat offenbar schon bislang in seltenen Fällen zum Mittel der Observation gegriffen, ohne dies an die große Glocke zu hängen. Entscheidend, so ein Insider, sei letztlich gewesen, ob der jeweilige Jobcenter-Leiter ein „harter Hund” sei oder den Missbrauch von Leistungen weniger engagiert bekämpft habe.
Durch den Versuch, dieses Instrument in ein Regelwerk zu gießen, habe sich die BA nun einen Bärendienst erwiesen, denn erst so wurde der politische Druck erzeugt, der das Machtwort des Ministeriums provozierte. Observierungen wird es nun selbst in dreisten Betrugsfällen nicht mehr geben. Stattdessen gelte es, „Verdachtsmomente im persönlichen Gespräch abschließend zu recherchieren”, wie es in der gemeinsamen Mitteilung heißt. Hoffentlich wirkt auch das Zur-Rede-Stellen abschreckend auf Betrüger.
01:26
Als begründeter Verdacht hätte bereits ein anonymer Hinweis eines gelangweilten Nachbarn gereicht ! Damit man observiert werden darf, benötigt selbst die Polizei in der Regel zunächst die Einschätzung u.dann das Okay eines Richters.Die Privatsphäre und Unverletzbarkeit der Wohnung sind nachwievor für ALLE Bürger per Gesetz geschützt.Hier wollte sich die BA anmaßen, sich mit Stasi-Methoden über geltendes Recht (!) hinwegzusetzen und u.a. einen einfachen Sachbearbeiter zu etwas ermächtigen, was nur ein Richter darf. - DAS Vorhaben haben u.a. der Datenschutz u.das Arbeitsministerium gekippt..was aber nichts daran ändert, dass man dreist gegen das Gesetz handeln WOLLTE..und sowas gehört untersucht und bestraft! - Was Missbrauch durch ALG-Bezieher angeht (der Missbrauch durch die Behörden u.Mitarbeiter nicht inbegriffen!) hat die BA selbst veröffentlicht: 206 000 Fälle im ersten Hartz-Jahr (2005); 87 000 Fälle in 2007; bis Mitte 2008: 9000 Fälle . Im April 2009 bezogen 7.9 Millionen Menschen ALG1/2 /Sozialhilfe... der tatsächliche Missbrauch (durch die Bezieher !) ist also verschwindend gering !! Trotzdem werden fast 8 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt. Möchtet IHR als Steuerzahler observiert werden dürfen, weil es Steuerzahler gibt,die in ihrer Steuererklärung besch...en ?!
Googlet doch mal nach Mitarbeiter ARGE + Betrug bzw. +Unterschlagung... dann seht Ihr, WAS Missbrauch bedeutet. Nur: Wer observiert jetzt alle ARGE-Mitarbeiter ?!!
08:46
Ist der Erlass schon draußen.....oder werden wir warten müssen bis die Angelegenheit in Vergessenheit geraten ist?
22:01
wie naiv muss man als deutscher sein?
20:01
#62 von immerNett
Ihr Wunschdümpeln entspricht nicht der Realität und ist das ist auch gut so.
Vielleich können Sie das intelektuell nicht schaffen, aber wenn viel Kleine die nichts haben ein paar Euro nebenbei machen um bis zur Rente und darüber hinaus wenigsten ansatzweise leben zu können dann liegt das an falscher Politik.
Wenn wenige Grosse das Maul nicht voll genug kriegen, dann nenne ich das Betrug durch Gier.
Grund...falsche Politik.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
16:12
Ich lache mich schlapp....
Milliarden wurden veruntreut und jetzt kommen paar klugscheisser aus dem Gebüsch und spielen sich als Moralaposten auf
Wer nicht rechnen kann sollte sich lieber aus bestimmten Diskussionen raushalten, aber aus dem Gebüsch heraus kann man gut Zielen.
Spiel euch da auf wo es angebracht wäre, aber da wird der Schwanz eingekniffen und mit paar Dumpfen mitgeheult.
Wieviel Milliarden wurden verschleudert und wieviel Prozent von den genannten betrügen.?
Aber manchmal bekommt man die Pest schneller als man Denken kann und dann möchte ich den oder die Schreiber sehen, wie Sie heulen.
Ich muss mal wieder...Würgen
Dieser Staat hat genau diese Typen verdient..
15:45
@61 Viele kleine Betrüger betrügen in der Summe mehr als wenige Große. Daher Hartz Iver stärker Überwachen und zwar von Anfang an. Bei Verstößen, auch rechtskräftig verurteilen.
11:49
Ich kriege das grosse Ko...en wenn ich so einige Beiträge hier lese.Da werden von hochbezahlten Manager Milliarden im Sand gesetzt und diese Klagen dann noch Millionen an Gehälter ein,
Ein ehemaliger hochbezahlter Ex-Post-Chef bekommt eine lächerliche Strafe.Unternehmen wie Porsche verlangen Milliarden für Missmanagement; ehemalige NRW Politiker arbeiten 200% :2 und hier wird teilweise darüber geredet wie schändlich doch diese HartzVler doch alle sind und man muss diese Arbeitsscheue Brut nur richtig Druck machen.Ich kriege das Kotzen.So Sorry .Aber dieser Staat und einige seiner Bürger sind eben genau diese Brut die keine Staat der Welt brauch, Pffttt Das musste jetzt raus...
Kümmert und verurteilt die wirklichen Verbrecher
11:37
@ #9 von r.kant
http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg
Besser kann man dich nicht beschreiben.....
10:22
Es wäre wünschenswert, wenn die Argen sich mal mit ihrer eigentlichen Arbeit befassen würde.
Es ist wirklich eine Frechheit, wie viele Stellenangebote im Internet schon uralt sind. Diese werden bei Besetzung nicht gelöscht und die Menschen müssen sich so ständig auf gar nicht vorhandene Stellen berwerben.
09:46
Sorry: muss natürlich ignoriert heißen.