Hartz IV: Höheres Schonvermögen gefordert
15.04.2009 | 17:20 Uhr 2009-04-15T17:20:00+0200
Düsseldorf. Der DGB in NRW fordert eine Anhebung des Schonvermögens auf mindestens 50.000 Euro. Angesichts des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit würden Menschen, die ein Leben lang gespart haben, ansonsten „faktisch enteignet“.
Der DGB in Nordrhein-Westfalen fordert angesichts der Wirtschaftskrise eine Reform der Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II («Hartz IV»). In Übereinstimmung mit Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) will DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider eine «spürbare Anhebung des sogenannten Schonvermögens» durchsetzen.
«Es ist ein Unding, wenn Langzeitarbeitslose, die unverschuldet aufgrund der Finanzkrise ihren Job verloren haben, lediglich 16.250 Euro an sogenanntem Schonvermögen behalten dürfen, um als Einzelperson Arbeitslosengeld II in Höhe von 351 Euro pro Monat plus Miete und Heizkosten an Transferleistungen in Anspruch nehmen zu können», sagte Schneider am Mittwoch in Düsseldorf.
„Faktische Enteignung“
Angesichts des erwarteten spürbaren Anstiegs der Arbeitslosigkeit würden Menschen, deren Lebensleistung unter anderem darin besteht, einige Zehntausend Euro für das Alter zurückgelegt zu haben, «faktisch enteignet». Diese Entwicklung, die bei der «Hartz IV»-Gesetzgebung noch nicht zu erwarten war, müsse verhindert werden.
Schneider forderte eine Anhebung des Schonvermögens auf mindestens 50.000 Euro. Der DGB NRW macht sich darüber hinaus für eine Anhebung der «Hartz IV»-Regelsätze auf mindestens über 400 Euro stark.
Laumann forderte ein Schonvermögen von bis zu 45.000 Euro für Empfänger von Arbeitslosengeld II. «Pro Lebensjahr müssen 700 Euro angerechnet werden», sagte Laumann der «Rheinischen Post». «Es ist verrückt, wenn wir Schutzschirme für Banken machen, damit die Sparbücher nicht entwertet werden, und zugleich einem Arbeiter, der seine Arbeit verliert, fast alles wegnehmen», so der Sozialminister. (ddp)
07:45
@ supply:
Sie schreiben: Es ist ein Unding das unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratene überhaupt mit Hartz4 bestraft werden
Wie sieht denn Ihre Alternative aus? Sollen die vom Staat weiterhin ihr volles Gehalt bekommen inkl. Sozialabgaben?
*kopfschüttel*
05:21
Ein paar Milliarden Euro mehr für Hartz 4 sind Peanuts gemessen an den Transfers in den Osten.
Zählt man alle Sozialtransfers etwa für die Rente und den Arbeitsmarkt hinzu, sind laut Experten netto rund 1,4 Billionen Euro in den Osten geflossen und es werden noch mehr G € dahin fließen
156 Milliarden hat die Bundesregierung mit dem Solidarpakt II für den Zeitraum von 2005 bis 2019 zugesagt
Schätzungsweise würde es noch 20 Jahre dauern bis die Wirtschaft dort aus eigener Kraft wüchse.
Bei 5% Zinsen entsteht daraus innerhalb eines Jahres ein neuer Schuldenbetrag von 70 Milliarden Euro.
Da wir es mit Zinseszins zu tun haben verdoppeln sich die Schulden hieraus nach 14 Jahren dann auf 2,8 Billionen Euro.
Alles scheint ein Fass ohne Boden zu sein.
Die Zahl der Hilfeempfänger stieg im April dieses Jahres auf rund 7,4 Millionen. Dies ist in keiner Hinsicht zufrieden stellend, doch angesichts dieser immensen Schulden ist auch die Bewegungsfreiheit etwas zu tun eingeengt.
Es müssen neue Industrien angesiedelt werden, auf keinen Fall dürfen geplante neue Ansiedlungen durch Bürokratie ausgebremst werden.
Verschwenden von Steuergeldern darf es nicht mehr geben.
Alles, was wir jetzt haben, ist aber das Ergebnis unserer Regierungsparteien
22:54
Was heißt eigentlich Schonvermögen.
Wer arbeitslos wird, soll Arbeitslosengeld bekommen.
Wer nie gearbeitet hat soll wie ehemals Sozialhilfe bekommen.(Miete und Lebensmittel)
Man kann das nicht in einen Topf werfen und umrühren.
Aber die das aushecken, kommen ja nicht in diese Zwickmühle.
Ein umdenken ist angezeigt. Der ganze Harzzirkus gehört abgeschafft.
07:22
Ach, unverschuldet wegen der Finanzkrise keine Arbeit? Also alle anderen waren vorher verschuldet in die Arbeitslosigkeit gekommen?
Und wurde das Schonvermögen nicht erst gesenkt? Erst so 500 Euro pro Lebensalter, dann 250 und nun nur noch 150 Euro?
Sind jetzt vielleicht Verwandte der Entscheider in der Politik arbeitslos geworden?
Oder fürchten sie, dass sie keine Mandate mehr erhalten und daher selbst in den Genuss von ALG II kommen könnten?
21:47
Schneider sucht sich bei der SPD einen sicheren Posten und will mit so einer mehr als durchsichtigen populitischen Äußerung Stimmen für sich gewinnen.
Blamabel, wenn dem Schneider nichts Besseres einfällt!
Vielleicht hätten die Gewerkschaften Hartz 4 in Deutschland nie wahr werden lassen dürfen?
Doch gegen Hartz 4 haben sie sich nie wirklich aufgelehnt gehabt, diese Büttel der Politik.
Und das CDU Laumann auch nur auf Stimmenfang für seine Partei ist, ist klar.
Schafft Hartz 4 komplett ab und führt statt dessen die alte Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder ein!
Alles Andere ist verlogen!
20:51
Männer haben die besseren Karten. Die (D)MAX-Card.
Die ganze Welt auf Kredit. Super. Toll.
Wo kann ich das gewinnen ? Bei der Re(GIER)ung ?
;-D
Oder wo ist der erlauchte Kreis der Nutznießer ?
Na ja, das Leben ist nicht einfach aber schön.
Sehr schön.
Sehr.
Schön.
Ideal.
Bestens.
Und Lustig.
So lustig, wie eine prise Pfeffer im Auge.
Das macht fröhlich.
19:59
Mann, der Schneider, der hats drauf.
Ja, der macht nicht nur beim DGB, nein, er kandidiert auch für die SPD zum Landtag. Ach ja, das ist die Partei, die Hartz IV mit zu verantworten hat. Und Schneider hat dies abgenickt!
Aber jetzt ist ja Wahl!
19:56
@ ponpang
Ich stimme ihnen zu. HartzIV gehört sofort abgeschafft.
Mal sehen, wie viele HartzIV-Bezieher dann nach 3 Monaten noch arbeitslos sind.
19:01
Unfair denen gegenüber, die bisher unter die alte Regelung fielen und die ihr Vermögen schon wegen dieser verpfuschten Gesetzgebung aufbrauchen mussten. Hier haben nur die Bonzen Angst davor, was passiert wenn die Masse in die von ihnen verordnete Armut und Enteignung gepresst wird.
17:17
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