„Hartz IV hat die Gesellschaft gespalten“

Essen..  Am 1. Januar vor zehn Jahren starteten die Hartz-IV-Reformen. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge ist ein Gegner dieser Reformen und hält sie noch heute für völlig verfehlt.


Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken. Ist die Geschichte von Hartz IV eine Erfolgsgeschichte?

Ich sehe da keinen kausalen Zusammenhang. Wir hatten im vergangenen Jahr auch mehr Geburten und mehr Störche, die in Deutschland nisteten. Daraus zieht aber niemand den Schluss, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Selbst wenn Hartz IV zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen hätte, wäre der Preis, den das Land dafür bezahlt hat, viel zu hoch. Die von Hartz IV Betroffenen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Sozialer Status und materielle Sicherheit sind gefährdeter denn je. In unserer Gesellschaft geht die Angst um. Die Kinderarmut ist gestiegen, und der Niedriglohnsektor wurde ausgebaut.


Ohne die Hartz-IV-Reformen stünde Deutschland heute aber schlechter da, sagen die Befürworter.

Dafür gibt es keinen Beleg. Deutlich gestiegen ist die Armutsquote. Wir haben zwar mehr Beschäftigungsverhältnisse, das Gesamtarbeitsvolumen ist aber seit der Jahrtausendwende nicht gewachsen. Es verteilt sich heute nur auf mehr Beschäftigte als vor den Hartz-Gesetzen, weil es mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt, also Mini- oder Midi-Jobs, Leiharbeit und Zwangsteilzeit.
Die deutschen Arbeitsmarktreformen gelten trotzdem als vorbildlich in Europa. Können sich andere Länder eine Scheibe abschneiden?

Aber nein. Das Modell von Hartz IV war eine Lohndumpingstrategie. Mit der ist zwar der Wirtschaftsstandort Deutschland auf den Weltmärkten noch konkurrenzfähiger geworden. Hartz IV war aber die Keule, mit der die Länder der südeuropäischen Peripherie niederkonkurriert worden sind. Sie haben dann mit Krediten die höheren Importe finanziert. Daraus ist erwachsen, was heute Euro- oder Staatsschuldenkrise genannt wird. Hartz IV hat in Südeuropa viel Armut und Elend hervorgerufen. Dieses fatale Rezept anderen zu empfehlen, bedeutet, eine weitere Runde im Lohnkosten- und Sozialstandardsenkungswettlauf einzuläuten. Am Ende wird es wahrscheinlich allen schlechter gehen.


Allen mit Sicherheit nicht. In den vergangenen Jahren ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen.

Natürlich haben Unternehmer, Manager, Personalchefs und Aktionäre von Hartz IV profitiert. Niedrigere Löhne bedeuten höhere Gewinne. Die, die anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums am 1. Januar mit Champagner anstoßen können, sind eher in den besseren Kreisen unserer Gesellschaft angesiedelt. Die Hartz-IV-Betroffenen sind dagegen abgehängt, haben oftmals resigniert und gehen seltener zur Wahl. Hartz IV hat die Gesellschaft nicht nur sozial, sondern auch politisch gespalten und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.


Die Gewerkschaften drängen jetzt pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum auf Korrekturen bei Hartz IV. Was ist davon zu halten?

Man kann von einem historischen Versagen der Gewerkschaften sprechen, weil sie sich in den rot-grünen Reformprozess haben einbinden lassen. So wurde nicht erkannt, dass ein noch breiterer Niedriglohnsektor das Ziel der Hartz-Reformen war. Peter Hartz war schließlich nicht bloß Arbeitsdirektor bei VW, sondern auch ein prominentes Mitglied der IG Metall.


Ist Hartz IV denn überhaupt reformierbar?

Nötig wären eine Rückabwicklung und eine den Lebensstandard von Langzeiterwerbslosen sichernde Lohnersatzleistung wie die Arbeitslosenhilfe. Zumindest müsste der Regelsatz um 100 Euro erhöht werden. Außerdem muss man an die Sanktionen ran. Unter 25-Jährigen werden bei der zweiten Pflichtverletzung nicht nur alle Geldleistungen gestrichen, sondern auch die Übernahme von Heiz- und Mietkosten entfällt. Über solch drakonische Sanktionen produziert der Staat Obdachlosigkeit bei jungen Menschen. Das ist völlig verrückt und muss dringend geändert werden.