Hartz-IV-Empfänger müssen nicht als Kinderbetreuer arbeiten

Mit Kindern arbeiten - das ist zu anspruchsvoll, um dafür zwangsverpflichtet zu werden.
Mit Kindern arbeiten - das ist zu anspruchsvoll, um dafür zwangsverpflichtet zu werden.
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Was wir bereits wissen
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte den Fall eines Mannes zu entscheiden, der früher Bankkaufmann war - und jetzt in die Kita sollte.

Mainz.. Wer Hartz IV empfängt, muss nicht jede ihm vom Jobcenter zugewiesene Arbeit annehmen. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, dass der Kläger ohne entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse nicht zwangsweise als Kinder- oder Seniorenbetreuer arbeiten muss. (Az.: L 3 AS 99/15 B ER).

Arbeitsmarkt In dem verhandelten Fall klagte ein ehemaliger Bankkaufmann, der seit einigen Jahren Sozialleistungen bezieht. Das für ihn zuständige Jobcenter verlangte, dass er unter anderem in der Kinder- und Seniorenbetreuung tätig werden sollte. Der Kläger lehnte dies ab und klagte zunächst vor dem Sozialgericht Koblenz, wo er allerdings scheiterte.

Das LSG gab ihm nun recht: Die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren stelle hohe fachliche Anforderungen, erklärten die Richter. Ohne entsprechende Ausbildung, berufliche Erfahrung oder zumindest Vorkenntnisse sei diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Daher muss der Kläger der Weisung des Jobcenters keine Folge leisten. Das LSG setzte sie deshalb mit sofortiger Wirkung aus. Nach dem Beschluss darf das Jobcenter auch keine Sanktionen verhängen, etwa die Kürzung des Regelsatzes. (dpa)