Hartz-IV-Empfänger erhalten keine Abwrackprämie
21.02.2009 | 19:24 Uhr 2009-02-21T19:24:00+0100
Berlin. Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie für Altautos. Die Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, forderte eine sofortige Korrektur. Es sei unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden.
Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie für Altautos. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, werden die 2.500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet.
Ihre Erfahrungen mit der Abwrackprämie
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Wie nach Meldung der «Lausitzer Rundschau» aus der Regierungsantwort hervorgeht, handelt es sich bei der staatlichen Prämie um eine «Einnahme in Geldeswert», die als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das gelte auch, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten sei.
Linke: "Unglaublicher Vorgang"
Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, kritisierte diese Praxis als «unglaublichen Vorgang» und forderte eine sofortige Korrektur. Es sei unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden. Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7.500 Euro als angemessen.
Die Bundesregierung hat 1,5 Milliarden Euro für die sogenannte Umweltprämie bereitgestellt. Das reicht für die Verschrottung von rund 600.000 Altautos. Anträge können bis zum 31. Dezember gestellt werden, doch steht zu befürchten, dass die Summe vorher aufgebraucht ist. (AP)
