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Hartz-IV-Empfänger erhalten 2012 zehn Euro mehr

01.06.2011 | 20:09 Uhr
Hartz-IV-Empfänger erhalten 2012 zehn Euro mehr
Hartz IV-Empfaenger kassieren viele Strafen (dapd)

Berlin/Essen. Der Hartz-IV-Satz wird 2012 voraussichtlich nicht um drei, sondern um zehn Euro auf 374 Euro im Monat steigen. Darauf stellt sich die Bundesregierung ein, wie aus ihrem Bericht über die Höhe des Existenzminimums hervorgeht.

Der Hartz-IV-Satz wird 2012 voraussichtlich nicht um drei, sondern um zehn Euro auf 374 Euro im Monat steigen. Darauf stellt sich die Bundesregierung ein. Das geht aus ihrem Bericht über die Höhe des Existenzminimums hervor. Bisher beträgt der Satz 364 Euro. Für 2012 war bereits eine Erhöhung auf mindestens 367 Euro beschlossen worden. Unverändert bleiben nach dem Bericht die steuerlichen Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder. Das Kindergeld dürfte damit auch nicht erhöht werden.

Der Bericht (liegt der WAZ-Mediengruppe vor) wird alle zwei Jahre vom Finanzminister vorgelegt, hat das Kabinett passiert und soll nächste Woche veröffentlicht werden. Der Hartz-IV-Satz war erst im Januar auf monatlich 364 Euro (Alleinstehende) bzw. 672 Euro (Ehepaare) gestiegen. Damals hatte der Bundestag für 2012 bereits eine Mindesterhöhung um drei Euro beschlossen. Die staatliche Hilfe soll allerdings den Löhnen und vor allem den Preisen folgen. Für 2012 wird die Entwicklung bis Ende Juni 2011 zugrunde gelegt. Endgültig liegen diese Zahlen zwar erst im Oktober vor. Aber auf der Basis der internen Annahmen kamen die Beamten von Finanzminister Schäuble (CDU) zum Ergebnis, dass drei Euro nicht ausreichen und der Hartz-IV-Satz um weitere 1,88 Prozent auf 374 Euro steigen dürfte.

Interne Annahmen

Dass die Hartz-IV-Sätze damit deutlich stärker steigen als die Renten, sorgt für Unmut. Wie die Sozialverbände berichten, verstehen das viele Rentner nicht. Sie erhalten diesen Sommer eine Erhöhung um 1,0 Prozent, Langzeitarbeitslose erhalten 1,8 Prozent mehr Geld. Der Sozialverband Deutschlands fordert deshalb höhere Renten: „Das Problem ist nicht die Anpassung der Regelsätze, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Rentenanpassung seit Jahren niedriger als die Inflationsrate ausfällt.“

Brisanter Nebeneffekt: Durch die Erhöhung um zehn Euro dürften 2012 zehntausende Rentner in die Grundsicherung abrutschen. Rund 1,7 Millionen Rentner erhalten 600 bis 750 Euro im Monat. Das ist je nach Region das Niveau der Grundsicherung im Alter, die auch Wohnkosten enthält. Wollen sie nicht schlechter dastehen als Langzeitarbeitslose, müssten sie zum Sozialamt gehen und Stütze beantragen.

Dirk Hautkapp, Miguel Sanches und Stefan Schulte

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2011-06-01 20:09
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