Hartz-IV-Aufstocker kosten 50 Milliarden Euro
12.08.2010 | 07:50 Uhr 2010-08-12T07:50:00+0200
Berlin.Der Staat muss Jahr für Jahr mehr ausgeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Der Ruf nach Mindestlöhnen wird lauter.
Seit dem Start von „Hartz IV“ haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Ausgaben für die Aufstocker stiegen kontinuierlich von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009. Damit dient im „Hartz IV“-System derzeit fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.
„Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler“, kritisierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hatte. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen „Subventionierung des Niedriglohnsektors“ eingespart werden, betonte Ernst.
Ruf nach Mindestlöhnen
Handlungsbedarf sehen auch die Grünen. „Ein Mindestlohn ist der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen“, erklärte der Sozialexperte der Partei, Markus Kurth. Auch müssten die Zuverdienstregeln für „Hartz IV“-Empfänger geändert werden, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen.
Die schwarz-gelbe Koalition lehnt indessen einen gesetzlichen Mindestlohn ab. „Die Forderung der Linken geht an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und wäre zudem keine Hilfe für Arbeitslose. Dagegen arbeite die Koalition an einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten, um deren „Brückenfunktion in Beschäftigung“ zu stärken. (ddp)
13:49
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22:29
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02:45
#94: Richtig. Das was wir heute sehen ist das Ergebnis der Politik der neoliberalen Extremisten, angefangen vom angeblichen Sozialdemokraten Brioni-Gerd, der sich noch heute auf Arbeitgeber-Kongressen dafür feiern lässt, daß er durch seine asoziale Agenda 2010 den größten Niedriglohnsektor aller europäischen Industriestaaten geschaffen hat, über weitere angebliche Sozialdemokraten wie Opa Müntefering - Architekt der Rente mit 67 - und Hartz4-Architekt Steinmeier oder Leiharbeits-Lobbyist Clement bis hin zur heutigen Kanzler-Darstellerin Merkel. Diese bürgerfeindliche Politik dieser gescheiterten neoliberalen Ideologen ist eine große Gefahr für die Demokratie und für die soziale Marktwirtschaft. Zu Recht wenden sich die Bürger dieser Republik in Scharen von den neoliberalen Parteien ab.
20:48
Ich würde mich als Unternehmer schämen, meinen Mitarbeitern keinen ordentlichen Lohn zahlen zu können....!!!
19:47
Und das wird noch viel besser!!!!!!!!
Dann kommt der Bürgerdienst - das wird dann mal sowas von Steuergeldern kosten.
Auf die dummen Gesichter einiger neoliberaler Zeitgenossen freue ich mich jetzt schon........
19:34
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19:34
Die Politik der letzten Jahre hat es ja möglich gemacht. Die Menschen in Billiglohnverhältnisse gedrängt und dadurch die Industrie und Handwerk um 50 Milliarden entlastet für die nun der Steuerzahler aufkommen darf.
17:50
Die Regierung hat doch bis Jahresende Zeit Hartz4 neu zu berechnen.Wenn der Betrag dann entsprechend geringer ausfällt,gibt es auch weniger Aufstocker!!! Welcher Arbeitgeber möchte schon für minder qualifizierte Arbeitnehmer hohe Löhne zahlen???
16:39
#82 von ole
Da Sie ja auch einen Beitrag zu dem Thema angebracht haben, frage ich mich nun, zu welcher Gattung Sie gehören: Rentner oder Arbeitslos oder haben Sie Ihrem Arbeitgeber Zeit gestohlen?
Vielleicht gehören Sie auch zu der Gattung Arbeitgeber die gerne Niedriglöhne zahlen.
Wenn es nur für alle Arbeitswilligen einen Arbeitsplatz gäbe, wäre allen schon viel geholfen. Aber diese Arbeitsplätze sind nun mal nicht da.
Ihre Aroganz alle Langzeitarbeitslosen als arbeitsunfähig zubezeichnen, zeigt dass Sie überhaupt keine Ahnung vom Leben haben.
Vor Generationen haben Betriebe keine Subventionen von Staat erhalten (indirekt oder direkt) und mussten sehen wie sie zu recht kommen.
16:33
Dem r.kant bzw. ole bzw. tinkywinky usw. usw. geht der A.r.s.c.h aber so was von auf Grundeis.
Er gehört zu diesem Parasitentum, die sich am Leid derer gesundsaugen wollen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind.
Beschäftigungsmäßig hat er entweder etwas mit Leihbudenbetreiber zu tun oder er ist im Bereich dieser unsinnigen aber für den Steuerzahler ebenso kostspieligen Beschäftigungsmaßnahmen tätig.
Aber genau an diesem Punkt wird die CDU / FDP Regierung den Sparkurs einschlagen:
1) KEINE Vermittlungsgutscheine mehr
2) KEINE Beschäftigungsmaßnahmen mehr
Beides hat dem Steuerzahler bisher nur Unsummen an Steuergeld gekostet und gebracht hat es niemandem etwas.