Hartz IV als angenehme Variante des Lebens?
07.03.2010 | 19:06 Uhr 2010-03-07T19:06:00+0100Essen. Wenn der Staat klamm ist, rücken dessen Ausgaben noch mehr als sonst in den politischen Fokus. Nicht nur FDP-Chef Westerwelle will diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, verstärkt zur Arbeit verpflichten, auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnet Hartz IV provokativ als „angenehme Variante des Lebens” und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, notfalls in Billigjobs.
Und während Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sich ebenfalls in die Reihe derjenigen einreiht, die wie Guido Westerwelle Arbeitslose verstärkt an die Schneeschüppe zitieren möchten, kritisiert der frühere CSU-Chef Erwin Huber diese Ansichten. „Hier solle offenbar ein ,liberaler Brutalstaat’ errichtet werden. Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD), der unlängst Hartz IV-Empfängern das Sparen von Heizkosten und wärmere Pullover nahegelegt hatte, kritisiert zwar Westerwelles Sozialstaatdebatte, legt jedoch bei den Sparvorschlägen für Arbeitslose nach. Dieses Mal empfiehlt er kaltes Duschen, das auch viel gesünder sei.
Bodo Ramelow, Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag, hingegen kritisiert diese „Hetze gegen Arbeitslose”. Hartz IV sei „generell eine Demütigung und Armut per Gesetz”. Was Koch vorschlage, die Arbeitspflicht, trete die Menschenrechte mit Füßen.
Analytischer argumentiert Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsforschung. Es gebe viel weniger Missbrauch als Politiker unterstellten. Umfragen zeigten, dass die Mehrheit der Hartz IV-Empfänger unglücklich sei und aus der Situation herauskommen wolle.
08:43
Der Witz bei der ganzen Sache ist doch schon, daß Bewerbungskosten ausdrücklich NICHT in der Aufschlüsselung des Regelsatzes erscheint.
Der (finanzielle) Aufwand für Bewerbungen selbst in normalen Berufen ist de facto auch in der Menge einfach nicht machbar.
Die Regelung, Bewerbungskosten im Nachhinein zu erstatten (auf Antrag) ist absurd.
Warum wird dort nicht ein Satz von zB. 40€/mtl eingefügt, der bei Mißbrauch sofort wieder abgezogen wird.
Besteht überhaupt Interesse daran, Langzeitarbeitslose wieder ins tarifliche Berufsleben zurückzuführen? Parteiübergreifend würd ich mal behaupten: Eher nicht.
Und somit ist auch klar, wozu die Agenda2010 geschaffen wurde.
Die Drohung der H4-Arbeitslosigkeit nötigt uns inzwischen eine Erpressbarkeit im Berufsleben ab, die es seit der Kaiserzeit nicht mehr gegeben hat.
Die Entwürdigung und das Elend derer, die es schon erwischt hat (siehe Nokia, Karstadt, Opel, usw.) finden stets im Verborgenen statt und unterliegen der individuellen Scham.
03:18
Guido Westerwelle macht sich zum Sprecher einer sog. schweigenden Mehrheit. Diese gefühlte Mehrheit schweigt vor allem deshalb, weil ihre Meinung auf Vorurteilen und scheinbar einfachen Lösungen beruht.
Deshalb ist es auch gut, dass diese Mehrheit schweigt. Dabei schweigt sie aber nicht wirklich. An Stammtischen und unter vorgehaltener Hand hetzt sie weiter gegen Arbeitslose, Ausländer, gegen Homosexuelle und gegen alles was nicht in ihre kleine enge deutsche Welt passt.
Die BILD Zeitung ist ihre tägliche Lektüre und hat die Grenzen des Verstandes und damit der Toleranz festgelegt. Am Abend schaut man SAT1, RTL und Pro Sieben die nicht berichten, wie Steuerhinterzieher ihre Millionen nach Liechtenstein schaffen. Sie berichten nicht wie Handelsketten ihre Mitarbeiter bespitzeln, wie Zeitarbeitsfirmen Menschen ausbeuten. Dafür sitzen bezahlte, scheinbare Leistungsempfänger und erzählen zahnlos, dass sie nicht arbeiten wollen, weil Arbeit Sch…. sei. Sie zeigen nicht die Millionen die trotz guter Qualifikation keine Arbeit finden können, weil sie durch ihre Ausbildung und ihr Alter nicht in das (Aus)Beuteschema von abzockenden Arbeitgebern passen. Diese Menschen könnten, wären sie denn öffentlich präsent, das existierende einfache Weltbild dieser schweigenden Mehrheit gefährden. Aber dieses Bild ist nicht nur nützlich sondern Notwendig um Mehrheiten für eine Politik zu finden, die ernsthaft eine Pflicht zur unbezahlten Zwangsarbeit einführen möchte. Deshalb sieht man, obwohl es 6 Millionen Hartz IV Empfänger gibt, in TV Sendungen des Privatfernsehens meist nur Arno Dübel.
Man appelliert nicht nur an die niedrigsten Instinkte im Menschen, man versucht diese mit allen Mitteln zu fördern. Dies ist deshalb brandgefährlich, weil sich wirklich eine schweigende Mehrheit recht leicht durch Medien manipulieren lässt. Ähnlich wie bei Goethes Zauberlehrling ist aber auch für Guido Westerwelle und seine Unterstützer nicht absehbar, welche Folgen deren „Zaubertricks“ langfristig haben wird.
Mit Zaubertrick meine ich z.B. das Verwischen von Grenzen zwischen bezahlter Arbeit und unbezahlter Arbeit. Es ist nachvollziehbar, wenn von Leistungsempfängern gefordert wird, alles zu tun die Bedürftigkeit zu beenden. Dies kann aber nur durch Annahme eines regulär bezahlten Arbeitsverhältnisses erreicht werden. Was Westerwelle dagegen fordert, unbezahlte Arbeit quasi als Gegenleistung für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, ist in Wahrheit nichts anderes als Zwangsarbeit als Ersatz eines Sozialstaates und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nicht mehr die Würde des Menschen wäre dann der Grund für soziales Verhalten, sondern die Arbeitskraft des Menschen.
Die Menschen, die wie Westerwelle sagt, jeden Tag früh aufstehen, müssten übrigens für Menschen in dieser Form von Zwangsarbeit nicht nur weiter voll aufkommen, sie müssten zusätzlich noch 500 Euro pro Monat für den Träger der Arbeitsgelegenheit finanzieren. Insofern diffamiert Westerwelle nicht nur die Leistungsempfänger, sondern betrügt mit seinen Aussagen auch die Menschen die „jeden Morgen früh aufstehen“
Übrigens: Es gibt auch Leistungsempfänger die jeden Morgen ganz früh aufstehen, ihren Kindern Frühstück machen, ihren Haushalt versorgen, ehrenamtlich tätig sind und auch sonst einen sehr organisierten Tagesablauf haben. Und die Ursache, warum dies in Einzelfällen nicht so ist, liegt nicht wirklich bei den Betroffenen.
Dietmar Brach, Wiesbaden