Harte Zeiten für Rentner und Beitragszahler
10.05.2009 | 16:07 Uhr 2009-05-10T16:07:00+0200
Berlin. Die Wirtschaftskrise in Verbindung mit der jetzt beschlossenen Rentengarantie könnte enorme Löcher in die Kasse der Altersvorsorge reißen. Experten rechnen mit fünf Milliarden Euro jährlich. Sozialminister Scholz warnt daher schon mal vorsorglich vor den Folgen.
Trotz Rentengarantie hat Sozialminister Olaf Scholz Ruheständler und Beitragszahler auf schwierige Jahre eingestimmt. Auf die 20 Millionen Rentner warten demnach Nullrunden oder sehr geringe Erhöhungen, während Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf konstant hohe Beiträge einstellen müssen. «Große Sprünge wird es kaum geben», sagte Scholz am Wochenende der «Frankfurter Rundschau». Er wolle niemandem «Sand in die Augen streuen». Eine schlechte Wirtschaftsentwicklung werde sich bei den Renten niederschlagen.
Die Bundesregierung hatte noch im November angekündigt, dass der Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent des Bruttolohns 2012 auf 19,2 und 2013 auf 19,1 Prozent gesenkt werde. Nun sagte Scholz, bis 2020 solle der Beitrag nicht steigen. Auf die Frage, ob bis dahin eine Senkung realistisch sei, antwortete er: «Das wird schwierig.»
Das Kabinett hatte am Mittwoch die Schutzklausel gebilligt, mit der Scholz eine Kürzung der Renten auch in schlechten Zeiten ausschließen will. Allerdings betonte Scholz, dass die Klausel aus seiner Sicht trotz Rezession auch 2010 nicht benötigt werde.
Andere Experten widersprechen, weil sie ein Schrumpfen der Bruttolohn- und Gehaltsumme befürchten. Sollte dies eintreten, könnte es nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» für die Rentenkassen teuer werden. Vier bis fünf Milliarden Euro würde demnach der Ausgleich der befürchteten Minusrunde kosten. Nach Plänen der Regierung würde dies im Fall der Fälle durch eine gedämpfte Rentenanpassung ab 2011 wieder hereingeholt.
Mindestrente ins Wahlprogramm
Wegen der Debatte über Altersarmut wird unterdessen in der Union der Ruf nach einer Mindestrente über Sozialhilfeniveau lauter. Die Senioren-Union signalisiert Unterstützung für entsprechende Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und verlangt die Verankerung im CDU-Wahlprogramm, wie «Focus» und «Süddeutsche Zeitung» meldeten.
Menschen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, müssten besser gestellt werden als Menschen, die das nicht getan haben. «Das ist eine Frage der Menschenwürde und des Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen», sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, der «SZ».
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. Nach Berechnungen seines Ministeriums gab es im Jahr 2006 bundesweit knapp 800.000 Menschen, denen eine solche Korrektur helfen würde. Die Zahl könnte in den nächsten Jahren deutlich steigen.
Verbesserungen für Ostrentner
Der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verlangte Verbesserungen für künftige Rentner, die lange arbeitslos waren. «Gerade im Osten haben viele Menschen gebrochene Erwerbsbiografien», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Sie seien lange arbeitslos gewesen und hätten niedrig bezahlte Jobs angenommen. «Diese Menschen sehen einer Rente entgegen, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Hier muss etwas getan werden.» Zudem forderte er eine Ost-West-Angleichung der Renten.
17:28
Leute die nie einen Cent,damals einen Pfennig eingezahlt haben, können relativ gut leben.
Diese ewige unwidersprochene Vorwurf (weiter oben) bringt zum Ausdruck, wie sehr jede Leistung in dieser Gesellschaft am Diktat des Erwerbs gemessen wird. Nur Erwerbsarbeit zählt wirklich mit. Nur Erwerbsarbeit verschafft Existenzberechtigung. Ersatzleistungen finden weder viel Anerkennung noch werden sie entlohnt.
Nur bezahlte Leute arbeiten also, die Leistungen der übrigen werden hin und wieder lobend erwähnt, siehe auch am Beispiel Muttertag. Deshalb sollen Mütter auch zusätzlich möglichst volle Erwerbsarbeit leisten, damit sie fleißig Einzahlen können. Und wehe, die Kinder sind nicht top erzogen, gekleidet und ernährt.
Bei den derzeitigen Tendenzen wird ein sozialverträgliches Ableben nicht die letzte Idee sein, auf die eine eine in mehrfacher Hinsicht vernachlässigte, schuldenbeladene Jugend eines bösen Tages kommen könnte.
17:10
Mit Konto ist natürlich das Konto der Regierung gemeint.
17:08
Was heute kaum noch jemand weiss.
Schon Bundeskanzler Helmut Schmidt hat zu seiner Zeit den Rentenvorrat halbiert.
Er erklärte sinngemäss,dass es unsinnig sei die Gesamt- Rentensumme für 6 Monate im Voraus auf dem Konto zu haben.
3 Monate seien völlig ausreichend.
Seinerzeit war ich der Meinung,wenn ein Mann wie er das sagt,dann wird es schon richtig sein.
Heute weiss man es besser.
13:02
@ #5 von Elektrosteiger,
Na, die SPD sieht dem wohl deshalb relativ gelassen entgegen, weil sie sich wohl sagen, die Kollegen von der schwarzen Fakultät haben es ja mitgetragen.
Der eine Verein ist dem Teufel so liedrig wie der andere.
Deshalb zu Selbigen mit dem ganzen Politikerpack.
11:59
Hätte sich der Staat nicht schamlos an den Rentenbeiträgen bedient, sähen die Kassen heute anders aus. Mir geht das Gejammere langsam auf die Nerven, erst holen sie Geld aus den Kassen, dann jammern sie, dass sie es zurück geben müssen.. schönen Tag noch in dem Selbstbedienungsladen Bundesrepublik Deutschland...
09:54
@50 Hast du dir mal überlegt wer dich finanziert? De Reichen im Land, und warum tun sie das? Weil sie solidarisch sind. Was tust du für die Gesellschaft? Wenn du schon keine Steuern zahlst?
09:25
Aber die Pensionszahlungen für unsere Beamtenschaft und Politer steigen weiter, trotz Krise und keiner fasst dieses Problem an, trotz der Milliarden an Steuergeldern, die dafür gebraucht werden!!
09:00
Aber uns Merkelschen will die Steuern senken...zumindest für die Masse der Reichen
08:04
Für 2009 hat man die Rentenformel außer Kraft gesetzt, aus Angst vor den älteren Wählerinnen und Wählern. Nun verspricht man noch, die Renten nominal nicht zu senken. 2010 gibt es zwei wichtige Landtagswahlen, 2011 sechs Landtagswahlen.
20:51
Die WAHRHEI kommt erst nach der BT-Wahl
an´s Licht !!