Hannelore Kraft schlägt Kompromiss im Steuerstreit vor
05.02.2012 | 19:03 Uhr 2012-02-05T19:03:00+0100
Berlin. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schlägt einen Kompromiss im Steuerstreit vor: Wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird, könne man über Steuerentlastungen im allgemein sprechen. Die Verhandlungen zwischen Bundesländern und Bundesregierung laufen auf Hochtouren.
Im Streit um die von der Koalition geplante Sechs-Milliarden-Steuerentlastung gibt es Bewegung: Wenige Tage vor einer ersten Bundesrats-Beratung am Freitag bot NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Bundesregierung Verhandlungen über einen Kompromiss an: „Wenn die Bundesregierung die unteren Einkommen entlasten will, müsste der Spitzensteuersatz als Ausgleich angehoben werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Nach Informationen unserer Zeitung hat es bereits erste Sondierungen zwischen Kanzleramt und mehreren Landesregierungen auch unter SPD-Führung gegeben, darunter die nordrhein-westfälische. Bislang allerdings ohne Ergebnis – die FDP will einen höheren Spitzensteuersatz auf keinen Fall mittragen. Der Bundesrat, in dem die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit hat, wird am Freitag den Steuerplänen daher zunächst eine Abfuhr erteilen.
Bundesregierung will sich beraten
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte unserer Zeitung: „Stärkere Schultern können mehr tragen als schwache. Die Alternative wäre eine Kürzung bei staatlichen Leistungen – und das würde wiederum Geringverdiener am stärksten treffen.“ Die Bundesregierung nimmt die Position offenbar ernst: Sie will über den Bundesrats-Beschluss erst noch beraten, bevor sie ihren Gesetzentwurf zur Steuerentlastung im März in den Bundestag einbringt.
09:23
Die Erhöhung des Steuerfreien Existenzminimums ist notwendig, da Hartz4 angehoben wurde.
Da hat ausnahmsweise Merkel die Wahrheit gesaagt, dass das also aus Verfassungsrechtlichen Gründen erfolgen MUSS.
Mich wundert ohnehin, dass kein Steuerzahler gegen Hartz4 klagt, oder diese verspätete Anpassung wegen Hartz4.
Erschreckend ist für mich, dass die SPD das verweigern will..
Man kann es sich aus Verhandlungsgründen zwar vorstellen ....
Aber DURCHSETZEN kann es der Steuerzahler vor Gericht ohnehin;
Hätte er sich nicht in den vergangenen Jahren werzählen lassen,
er wäre "unabhängig" von Hartz4.
Aber was denkt man auch sonst:
Auch wie versprochen, klagt die SPD nicht als Land NRW gegen Hartz4,
so brauch sie dann auch nicht für den Steuerzahler eintreten.
... solange Geld arbeitet .... und Steuerarm und Sozialbeitragsfrei ist ...
08:54
dummmberger | #6
Wen meinen Sie mit "starken Schultern" (ich kann diesen Begriff übrigens auch nicht mehr hören, übrigens wieder ein schönes Beispiel für die Wortschöpfungsfreude unserer Politiker, ähnlich wie Solidaritäts"zuschlag") ? Doch wohl hoffentlich nicht die Bezieher von Jahreseinkommen von 52.000€ (brutto!) die den sogenannten "Spitzen"steuersatz zahlen müssen? Echte Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen von 150000€ oder mehr, haben unsere linken Politiker aber wohl nicht im Visier - diese Einkommensbezieher sind schlicht zu gering, um das Füllhorn der gewünschten Mrd. Geschenke zu erwirtschaften.
Einsparpotenzial ist übrigens mehr als reichlich vorhanden, so wurden 2010 über 165 Mrd. Euro an Subventionen verteilt, der größte Teil davon ließe sich locker einsparen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698532,00.html
http://www.focus.de/finanzen/news/subventionen-deutschland-verschenkt-so-viel-geld-wie-noch-nie_aid_589929.html
Leider wird das wohl nichts, müßte man doch zuvielen Lobbyisten auf die Füße treten...
Ein weiteres Beispiel dafür, wie locker mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, ist das sogenannte Betreuungsgeld. Diese Prämie, die uns trotz chronisch leerer Kassen ca. 1,6 Mrd. Euro kosten wird, ist sogar von Brüssel als "Herdprämie" kritisiert.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13842765/Bruessel-ruegt-Bundesregierung-fuer-Betreuungsgeld.html
Aber es ist eben sehr viel leichter für Gabriel, Nahles und Co, seine Klientel (Wähler) mit Geschenken zu verwöhnen, als an der unbequemen Sparschraube zu drehen, deshalb wird es leider so schnell keine Politik der Vernunft geben, leider!
01:10
Merkel muß folgende Prüfungen im Auge behalten:
+ Wie kommt sie durch die nächste Wahl!
+ Mit welcher Hilfe (sPD) kommen ihre Gesetze durch den Bundesrat?
+ Stehen die Koalitionspartner (cSU, ?) weiterhin zu ihr?
+ Bleibt der cDU-Präsidiumsvostand ihr weiterhin devot gewogen? - (Laumann, Mißfelder, Röttgen, v.d.Leyen, Bouffier, Schäuble, Gröhe, Kauder, uam.). Die anderen sind BP oder ausgestiegen!
Da kann man nicht früh genug die eingezogene Wahlgeschenke zurückgeben!
Herr gib Hirn am Wahltag!
00:33
Ich bin ja kein Freund von Frau Kraft, aber was Sie schreiben, ist absurd.
Zum einen entlasten die geplanten Steuersenkungen nicht in erster Linie die unteren Einkommensgruppen. JEDE Steuerentlastung nutzt in erster Linie Besserverdienenden.
Zum anderen ist der Vorschlag, die Abmilderung der Progression durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren, die bisher einzige seriöse Finanzierung. Verzichtet man darauf, muss der Staat das Geld woanders wieder hereinholen.
Und die Diätenerhöhung in NRW exklusiv der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon eine Verdrehung der Tatsachen.
23:48
Die kalte Progression im Steuerrecht muss schnellstens bereinigt werden. Diese Progression betrifft vor allem die untersten Einkommensgrupen mit Steuerzahlungen am stärksten. Ein weiteres Hinausschieben dieser Steuerreform ist Familien- und Leistungsschädigend. Was Frau Kraft vorschlägt hört sich im ersten Augenblick gut an. Doch auf dem zweiten Blick wird deutlich wie wenig der Mensch für die SPD zählt. Diese SPD schreit nach mehr Geld für Hartz-IV und lässt die Mehrausgaben hierfür von den untersten Einkommensschichten bezahlen. Von den ungerechtfertigten DIätenerhöhungen in NRW schreibe ich erst garnicht. Fakt ist: SPD heißt Familienfeindlichkeit und Regulierungswut. Beides hat die SPD uns oft genug bewiesen (Hartz-IV, Verweigerung der Steuerreform, Regulierung der Alterssicherung der Landtagsabgeordneten in NRW u.s.w.)!
21:24
Es ist relativ unerheblich, ob Sie "den Satz von den stärkeren Schultern" noch hören können oder nicht. Wen wollen Sie denn belasten, um die Beseitigung der kalten Progression zu finanzieren, wenn nicht die, die das leisten können?
Die Spiteznverdiener sind durch Wegfall der Vermögenssteuer und drastische Senkung des Spitzensteuersatzes in großem Maße entlastet worden. Zählt man nioch die massive Steuerhinterziehung gerade bei dieser Personengruppe dazu, gibt es hier ein unglaubliches Potential für die Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Dass Sie das mit einer MWSt-Erhöhung für Hundefutter (so sinnvoill die auch wäre) hinbekommen, glauben Sie vermutlich selbst nicht.
Und Einsparungen fordern, ist zu pauschal. Die FDP hat, als sie noch Opposition war, eine unüberschaubare Menge von Einsparungsforderungen gestellt. Selbst wenn die alle 1:1 übernommen worden wären, hätte das nicht annähernd gereicht, den Haushalt auszugleichen.
Da bin ich ja mal gespannt, was Sie uns da außer Hundefutter anzubieten haben.
Dummm die dummmm, Merkel kann auch anders herum?
21:02
Den Satz von den stärkeren Schultern kann ich nicht mehr hören! Anstelle sich darüber Gedanken zu machen, ob nicht die eine oder ander von den über 500 Milliarden an Ausgaben mal eingespart werden könnte, geht es nur darum, den übervollen Topf noch voller zu machen, den die Politik dann ganz Gönnerhaft weiter unter die Leute bringen kann.
Die FDP sollte sich mal fragen, warum sie heute niemand mehr wählen will! Durch die gewählte Regierung wurde versprochen, mit dem Saustall aufzuräumen. Wenn Hundefutter nicht mit 7% Mehrwertsteuer subventioniert würde, wäre bestimmt genug Geld in der Kasse, um die kalte Progression zu beseitigen.
20:39
Die FDP??? Was will die denn noch? Diese 2 % - Fuzzis braucht kein Mensch mehr. Die schwarz-rote Koalition wird sowieso kommen. Und das ist die beste Lösung für unser Land und dessen Probleme.
Aber nicht unter den alten Parteiführern, bitte!
20:17
Thema:
Die FDP will einen höheren Spitzensteuersatz auf keinen Fall mittragen.
Das Fähnchen der 2% fDP ist vom Sturm zerrissen und wird nur von den Unfreien erkannt.
NIcht umsonst kann die FDP jetzt umbenannt werden in F.ast D.rei P.rozent :-))
Die sahen sich als Partei für den Mittelstand und waren doch nur die Partei der besser verdienenden bzw. mittelständischen Unternehmer..
von mittelständischen Familien/Bürgern war da nie der Gedanke/die Rede.
19:47
Der Staat muss lernen, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoller umzugehen, erst dann kann über Steuererhöhung nachgedacht werden. Verantwortungsvolle Finanzpolitik kennen wir in NRW ja nicht.
Zu den Geldvernichtern des Staats gehören:
- Transfer-Ost, ohne dass ein Bedarf besteht
- Transfer-Banken, da man sich zum Sklaven der Märkte machen lässt
- Diätenerhöhung
Ferner muss immer beachtet werden, dass zusätzlich zum Steuersatz noch der Soli und die Kirchensteuer zu zahlen sind.
Dass die gestärkten Politiker mehr zahlen können, ist bei den ständigen Erhöhungen der Diäten kein Wunder.