Handwerk wehrt sich gegen Ausbildungsplatz-Abgabe

Höchste Präzision ist gefordert bei Werkstücken wie dem Flanschkrümmer, den der Azubi (re.) bearbeitet hat. Gute Zerspanungsmechaniker müssen sich um ihre berufliche Zukunft nicht sorgen.
Höchste Präzision ist gefordert bei Werkstücken wie dem Flanschkrümmer, den der Azubi (re.) bearbeitet hat. Gute Zerspanungsmechaniker müssen sich um ihre berufliche Zukunft nicht sorgen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Wer nicht ausbildet, soll zahlen, wer ausbildet, erhält Zuschüsse. Diese Gewerkschaftsforderung nennt das NRW-Handwerk einen „Riesenfehler“.

Düsseldorf.. Das NRW-Handwerk hat die rot-grüne Landesregierung vor der Einführung einer Ausbildungsabgabe für Betriebe ohne Lehrlinge gewarnt. „Die Landesregierung macht den ­Riesenfehler, der Wirtschaft gegenüber diese Zwangsabgabe als Drohkulisse zu inszenieren“, sagte NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert am Dienstag in Düsseldorf.

Unternehmer, die oft ver­geblich nach ausbildungsfähigem Nachwuchs suchten, dürften nicht auch noch bestraft werden. „Wir nehmen jeden, der geeignet ist und in die Betriebsabläufe passt, mit Kusshand“, so Ehlert.

Die Landesregierung sucht nach zuletzt rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverträgen in NRW mit Vertretern aus Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsagenturen und Gewerkschaften nach Wegen aus der Misere. 2014 verzeichnete man nur 116.000 Ausbildungsverträge – so wenige wie auf dem Tiefpunkt 2006.

6600 Jugendliche in NRW fanden 2014 keinen Ausbildungsplatz

Trotz des gewachsenen Fachkräftebedarfs in einigen Branchen gingen bei der Lehrstellensuche mehr als 6600 Jugendliche leer aus.

Lehrstellen Ein Sprecher der Landesregierung trat auf Anfrage dem Eindruck entgegen, dass eine Vorentscheidung zur Einführung einer Ausbildungsabgabe gefallen sei: „Ziel ist es, dass die Unternehmen 2015 deutlich mehr Ausbildungsverträge abschließen als im Vorjahr.“ In Arbeitsgruppen werde erörtert, welche Instrumente zielführend seien.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe klar gemacht, dass dringend konkrete Maß­nahmen notwendig seien, um allen Schulabgängern eine verlässliche Perspektive anzubieten. Der Handlungsdruck ist enorm: Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne eine „Ausbildungsplatzgarantie“ für alle versprochen. Davon ist man weit entfernt.

Finanzieller Ausgleich für den Mehraufwand

Diskutiert wird offenbar eine Kammerumlage, die regional einen finanziellen Ausgleich zwischen Ausbildungsbetrieben und Unternehmen ohne Lehrstellen schafft und zur Einstellung junger Leute motivieren soll.

Der DGB fordert seit Jahren eine gesetzliche Ausbildungsumlage für alle NRW-Unternehmen und holte zuletzt ein Rechtsgutachten ein. Bisher gibt es diese Umlagefinanzierung im Bauhauptgewerbe und in der Altenpflege. Laut Handwerkspräsident Ehlert ist die Zahl der Lehrlinge in der ­Bauwirtschaft seit Einführung dieser Umlage gesunken.

So rechtfertigt der DGB seine Forderung

DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber kann die Klagen über angeblich unfähige Jugendliche nicht mehr hören. Die Wirtschaftsvertreter in NRW rechtfertigten die rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverträgen seit Jahren lapidar damit, dass viele Schulabgänger „zu blöd“ für eine Lehre seien. Das werde seine Gewerkschaft nicht mehr hinnehmen, wetterte Meyer-Lauber vor einigen Monaten.

Der DGB fordert eine gesetzliche Ausbildungsabgabe. Alle Unternehmen würden verpflichtet, einen bestimmten Betrag in einen Fonds einzuzahlen. Betriebe, die Lehrlinge einstellen, bekämen einen Teil ihrer Ausbildungskosten aus diesem Topf erstattet. Der DGB hat eigens ein Gutachten beim Münsteraner Juristen Bodo Pieroth in Auftrag gegeben, das die rechtliche Umsetzbarkeit und den Arbeitsmarktnutzen einer solchen Abgabe nachweisen soll.

Auch Gutwillige könnten sich aus der Verantwortung verabschieden

Auch innerhalb der rot-grünen Landesregierung schwindet die Geduld. Regelmäßig sitzt man mit Wirtschaft, Gewerkschaften und der Arbeitsagentur im sogenannten Ausbildungskonsens zusammen, doch die Ergebnisse sind mager. Die Zahl der Ausbildungsverträge lag 2014 mit 116.000 auf dem Tiefstniveau von 2006. Rund 6600 Jugendliche gingen leer aus, obwohl laut Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) 74 Prozent der NRW-Bewerber mindestens einen Realschulabschluss haben.

Der DGB erhöht unverkennbar den Druck hin zu einer Ausbildungsabgabe. Das Geld, das in NRW für Warteschleifen und andere Unterstützungshilfen für unversorgte Jugendliche ausgegeben werde, summiere sich bereits heute auf 850 Millionen Euro, rechnen die Gewerkschafter vor.

Ministerpräsidentin Kraft zögert noch

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will zwar 2015 ein deutliches Plus bei den Ausbildungsverträgen sehen, hat aber noch nicht erkennen lassen, ob sie wirklich Zwangsmaßnahmen verhängen würde. Sie weiß: Die rechtlichen Hürden sind hoch, der Nutzen fraglich, die atmosphärischen Folgen in der Wirtschaft wohl fatal.

Im Bauhauptgewerbe und in der Altenpflege gibt es bereits eine Ausbildungsabgabe. Die Baubranche etwa zahlt 1,9 Prozent der Bruttolohnsumme in einen Fonds und erstattet Ausbildungsbetrieben einen Teil ihrer Kosten. Dadurch sei in den vergangenen Jahren keine einzige zusätzliche Lehrstelle geschaffen worden, kritisiert Handwerkspräsident Ehlert. Vielmehr fürchtet die Handwerkskammer, dass sich auch Gutwillige aus der gesellschaftlichen Verantwortung der Ausbildung verabschieden könnten.

Ausbildung Vielen Schulabgängern ist die gewünschte Ausbildung nicht zuzutrauen

Dabei plagen viele der 188.000 Handwerksunternehmen in NRW mit 1,1 Millionen Beschäftigten Nachwuchssorgen. Immer mehr Jugendliche mit höheren Schulabschlüssen entscheiden sich für ein Studium. Da allein in 25.000 Betrieben in den nächsten zehn Jahren ein Generationswechsel ansteht, gibt es ein hohes Eigeninteresse an Lehrlingen. Zu oft bewerben sich aber Schulabgänger, denen eine Ausbildung kaum zuzutrauen ist.

Die Landesregierung lässt noch in diesem Monat in verschiedenen Arbeitsgruppen des Ausbildungskonsenses Maßnahmen gegen die Lehrstellen-Flaute diskutieren. Die Idee einer Kammerabgabe, die regionale Ausbildungsengpässe auch regional abfedern soll, spielt dabei dem Vernehmen nach eine Rolle.