Hängepartie um den Frieden

Washington..  Auch in der „Nachspielzeit“ hat der von den USA geführte Westen bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran keinen echten Durchbruch erzielt. Die Kompromiss-Suche geht weiter.

Anstelle eines Rahmenabkommens, in dem konkret festgelegt sein sollte, wie der Iran sein umstrittenes Atom-Programm nachprüfbar in ausschließlich zivile Bahnen lenkt und von der unterstellten militärischen Nutzung der Nuklear-Energie dauerhaft Abstand nimmt, stand nach den bis gestern Abend verlängerten Verhandlungen in Lausanne nur eine „Absichtserklärung mit weiterem Fahrplan“ zu erwarten, wie es aus US-Kreisen hieß.

„Bei weitem noch keine Einigung“

Danach hat die Sechser-Gruppe - USA, China, Russland, England Frankreich und Deutschland - in den Marathon-Gesprächen mit dem Iran zwar Fortschritte erzielt, aber anders als von Russlands Außenminister Lawrow verkündet, „bei weitem noch keine Einigung in allen zentralen Punkten“. Bis Ende Juni, ursprünglich als Frist für die Klärung technischer Details vorgesehen, soll nun eine große Lösung gefunden werden. Zuvor waren mehrere beteiligte Außenminister (Russland, Frankreich, China) vorzeitig abgereist.

Im Zentrum der Kontroverse steht laut Regierungsmitarbeitern in Washington eine „fundamental unterschiedliche Herangehensweise“. Die USA wollen nach über zwölf Jahren Atom-Streit mit dem Iran einen „Arbeitszettel“, auf dem klipp und klar steht, was Teheran bis wann wie technisch leisten muss, um als vertrauenswürdiger Partner gelten zu können, der seine Nuklear-Technik allein für friedliche Zwecke einsetzt.

Iran dagegen setze beharrlich auf „Symbolik“, argumentiere mit „nationaler Souveränität“, fordere „Würde“ und „Respekt“ und weigere sich, ein bindendes Papier mit „Zahlen und Fakten“ zu unterzeichnen. Jedenfalls solange, wie der Westen nicht die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates komplett aufhebt, die der iranischen Wirtschaft nicht nur in der Öl-Industrie und im Bankensektor zu schaffen machen. US-Unterhändler boten an, die ökonomische Knebelung des Iran stufenweise zu lockern; bei nachgewiesener Vertragstreue Teherans in der Atomfrage. Vize-Außenminister Araghchi lehnte diese Vorleistung ab.

Vertrauensvorschuss

Ein weiterer Streitpunkt: Der Westen will nicht, dass der Iran mit Hilfe von neuen, leistungsstärkeren Zentrifugen zur Uran-Anreicherung seine Forschung im Nuklearbereich vorantreibt. Teheran verlangt dagegen einen pauschalen Vertrauensvorschuss und weist den Generalverdacht gegen sich zurück, damit noch zügiger an der Atom-Bombe bauen zu wollen.

Dabei stellt sich aus US-Sicht zunehmend als hinderlich heraus, dass in der Schweiz nicht die „einflussreichsten iranischen Figuren“ am Tisch sitzen. Der weltläufige, in den USA ausgebildete Außenminister Sarif spreche gewiss für Präsident Ruhani, sagen US-Offizielle. „Was Religionsführer Khamenei und der einflussreiche Kommandant der Al-Kuds-Garden, Suleimani, denken, steht auf einem ganzen anderen Blatt.“

Eine Frage der Zeitspanne

Verhandlungslinie der Amerikaner ist es, den Iran atomtechnisch so zu regulieren, dass vom Zeitpunkt einer festgestellten Vertragsbrüchigkeit an mindestens ein Jahr vergehen würde, bis Teheran de facto eine Atom-Bombe zur Verfügung hat. Diese Zeitspanne reiche aus, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagt das Weiße Haus. Dazu zähle auch die Option eines militärischen Angriffs auf iranische Atom-Anlagen.

Vor allem Israels Premierminister Netanjahu hält die US-Strategie für fahrlässig. Teheran werde seine ohnehin auf Expansion und Konfrontation angelegte Politik mit einem Atom-Vertrag noch rücksichtsloser als bisher fortsetzen und den Bau der Bombe erst recht beschleunigen, erneute er gestern seine Kritik an den USA.

Je vager ein bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht bekannt gewesenes Abschluss-Communique aus Lausanne ausfällt, desto schwieriger wird es für US-Präsident Obama, den Kongress in Washington zu zügeln. Die Republikaner haben zusätzliche Sanktionen gegen den Iran angekündigt, was den Verhandlungsprozess platzen lassen könnte. Auf der anderen Seite: Fehlen in dem Papier klare Hinweise auf Lockerungen der Sanktionen, könnte in Teheran Präsident Ruhani unter Druck der Hardliner geraten, die in den USA noch immer den „Großen Satan“ sehen.