Hängepartie ohne Ende? EU-Minister stimmen über Ceta ab

Anti-Ceta Demo am Samstag in Warschau: Am Dienstag wollen die EU-Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit Kanada endgültig auf den Weg bringen.
Anti-Ceta Demo am Samstag in Warschau: Am Dienstag wollen die EU-Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit Kanada endgültig auf den Weg bringen.
Foto: REUTERS
Die EU-Wirtschaftsminister wollen am Dienstag den Weg für Ceta ebnen. Haben die Gegner des Freihandelsabkommens mit Kanada verloren?

Luxemburg.. Ob mit Belgien oder ohne Belgien: Bei einem EU-Ministertreffen sollen heute wichtige Beschlüsse für das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada fallen. Fragen und Antworten im Überblick:

Was soll jetzt entschieden werden?

Mit den für diesen Dienstag geplanten Beschlüssen könnte das Abkommen mit Kanada am 27. Oktober feierlich unterzeichnet werden. Zudem soll vereinbart werden, dass zahlreiche Regelungen bereits dann angewendet werden, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem Vertragswerk gegeben hat. Die Abstimmung dort wird nach derzeitigen Planungen im Dezember oder Januar erfolgen. Dass eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für das Abkommen stimmt, gilt als sicher.

Müssen die nationalen Parlamente noch über Ceta abstimmen?

Ja, ohne ihre Zustimmung kann Ceta nicht vollständig in Kraft treten. Die sogenannte vorläufige Anwendung des Abkommens kommt deswegen auch nur für diejenigen Teile von Ceta infrage, die laut EU-Regeln nicht mehr in Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Dabei geht es zum Beispiel um die Beseitigung von Zöllen, den Wegfall von Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen oder die Öffnung von Dienstleistungsmärkten. Das neue Gerichtssystem zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten kann hingegen noch nicht aufgebaut werden.

Wer bestimmt was in der EU-Handelspolitik?

Die gemeinsame Handelspolitik ist einer der ganz wenigen Bereiche, die nach den EU-Verträgen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Von fehlender parlamentarischer Kontrolle kann allerdings keine Rede sein, da ohne die Zustimmung des EU-Parlaments keine neuen Regeln beschlossen werden können. Die Abgeordneten dort sind genauso demokratisch gewählt wie zum Beispiel die Bundestagsabgeordneten.

Warum muss sich Belgien womöglich enthalten?

Das komplexe Föderalsystem in Belgien sieht es vor, dass die Regierung internationale Abkommen nicht ohne das Einverständnis von Vertretern der Regionen und Sprachengemeinschaften unterzeichnen kann. Die französischsprachige Region Wallonie verweigerte bis zuletzt ihre Zustimmung. Die wallonischen Ceta-Gegner erwarten weitere Garantien, dass keine Interessen ihrer Region gefährdet werden.

Könnte Ceta dann doch noch platzen?

Theoretisch ist dies möglich, für wahrscheinlich hält dies aber niemand. Bei der EU-Abstimmung am Dienstag ist nach Auffassung der Vertretung der Mitgliedsstaaten keine einstimmige Entscheidung erforderlich. Bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober, bei dem die Unterschrift aller EU-Regierungen vorliegen muss, bliebe also noch viel Zeit, um in Belgien eine Einigung zu erzielen. (dpa)

EURE FAVORITEN IN DIESER STUNDE